Infoletter Recht

 Ausgabe 1/2022

Bundestag beschließt weiterhin Sonderregelungen für KUG

Aufgrund der weiterhin schwierigen Verhältnisse auf dem Arbeitsmarkt infolge der COVID-19-Pandemie hat der Bundestag am 18.02.2022 folgende Sonderregelungen für das Kurzarbeitergeld (KUG) beschlossen, die befristet bis zum 30.06.2022 gelten:
  • Verlängerung der maximalen Bezugsdauer von 24 auf 28 Monate
  • Die Zahl der Beschäftigten, die vom Arbeitsausfall betroffen sein müssen, bleibt auf mindestens zehn Prozent (statt ein Drittel) abgesenkt
  • Weiterhin vollständiger Verzicht auf Aufbau negativer Arbeitszeitsalden
  • Ab dem vierten beziehungsweise siebten Bezugsmonat gelten weiterhin erhöhte Leistungssätze
  • Anrechnungsfreiheit der Minijobs
  • Sozialversicherungsbeiträge werden nach dem 31.03.2022 zur Hälfte erstattet, wenn die Kurzarbeit mit Qualifizierung verbunden wird
Weitere Informationen hierzu finden Sie in unserem Artikel FAQs zur Kurzarbeit.

Zweites Gesetz zu Änderungen im Bereich der geringfügigen Beschäftigung

Das Bundeskabinett hat am 23.02.20222 das Gesetz zur Erhöhung des Schutzes durch den gesetzlichen Mindestlohn und zu Änderungen im Bereich der geringfügigen Beschäftigung beschlossen. Mit Blick auf die Anhebung des Mindestlohns zum 01.10.2022 auf 12 Euro pro Stunde soll die Geringfügigkeitsgrenze von 450 Euro auf 520 Euro angehoben werden. Die Geringfügigkeitsgrenze soll sich künftig an einer Wochenarbeitszeit von zehn Stunden zu Mindestlohnbedingungen orientieren. Mit der Anhebung des gesetzlichen Mindestlohns auf 12 Euro pro Stunde soll sie auf 520 Euro monatlich erhöht und dynamisch ausgestaltet werden. Daneben soll die Obergrenze des Übergangsbereichs von 1.300 auf 1.600 Euro angehoben werden. Zusätzlich sieht der Entwurf vor, den Übergangsbereich zu ändern. Für Beschäftigte soll sich eine Entlastung beim Übergang vom Minijob in eine sozialversicherungspflichtige Beschäftigung ergeben, um Fehlanreize zu verringern. Mit der Neuregelung soll jedoch der Arbeitgeberbeitrag im unteren Übergangsbereich erhöht und gleitend von dann 28 Prozent auf den regulären Sozialversicherungsbeitrag von in der Regel 19,975 Prozent abgeschmolzen werden. 
Weitere allgemeine Informationen erhalten Sie in unserem Artikel zum Gesetzlicher Mindestlohn sowie auf den Seiten des BMAS: Pressemitteilung vom 23.02.2022, Umsetzungsstand zum Mindestlohnerhöhungsgesetz sowie weitere allgemeine Informationen und Services.

Fristsache: Meldepflicht zum Transparenzregister

Die seit dem 01.08.2021 bestehende Eintragungspflicht ins Transparenzregister für (fast) alle Unternehmen führt leider auch zu Trittbrettfahrern, die mit recht bedrohlich klingenden und Druck erzeugenden Schreiben oder E-Mails den Eindruck erzeugen, man müsse über sie die Eintragung vornehmen. Im Betreff solcher E-Mails steht z. B. „Fristsache: Meldepflicht Transparenzregister seit 01.08.2021“. Diese Unternehmen bieten ihre Dienstleistung kostenpflichtig an. Die Wirkung ist vergleichbar mit Formularfallen, da es keinerlei Pflicht gibt, die Eintragung über einen solchen Dienstleister vorzunehmen. Wer als Unternehmen derartige Schreiben erhält, sollte selbstverständlich prüfen, ob man eintragungspflichtig ist und ob man seine Eintragungspflicht ordnungsgemäß erfüllt hat. Sollte letzteres nicht der Fall sein, kann die Eintragung aber selbst vorgenommen werden. 
Weitere allgemeine Informationen finden Sie in unserem Artikel Das Transparenzregister: Neue Pflichten für Unternehmen

Transparenzregister und Vereine

Aktuell verschickt der Bundesanzeigerverlag als registerführende Stelle Schreiben an Vereine, wonach diese einen Gebührenbefreiungsantrag stellen können, sofern sie gemeinnützig sind. Für Vereine, die die dort genannten Voraussetzungen erfüllen, ist das eine gute Lösung. Im Zusammenhang mit dem TraFinG Gw, mit dem das Transparenzregister zum Vollregister umgewandelt wurde und für alle Rechtsformen mit Ausnahme von Einzelunternehmen und GbRs eine Eintragungspflicht geschaffen wurde, wurden für Vereine ganz am Ende des Gesetzgebungsverfahrens doch noch ein paar Erleichterungen geschaffen: Für Vereine besteht unter bestimmten Voraussetzungen (Vorstand mit Sitz in Deutschland und deutsche Staatsangehörigkeit) weiterhin keine Eintragungspflicht, weil die Daten aus dem Vereinsregister automatisiert übertragen werden. Dies steht im neuen § 20a GwG.

Höhere Gebühren für Transparenzregister

Das Bundesfinanzministerium hat die Transparenzregistergebührenverordnung geändert und die Gebühren erheblich angehoben. Für Vereine besteht eine Befreiungsmöglichkeit. Vor trittbrettfahrenden Dienstleistern im Zusammenhang mit der Transparenzregistereintragung wird gewarnt. Die Änderungsverordnung vom 23.11.2021 ändert die Anlage zur bisherigen Transparenzregistergebühren-VO TrGebV und betrifft die Höhe der zu zahlenden Gebühren. Bisher betrug die Gebühr seit 2020 jährlich 4,80 EUR. Für 2021 beträgt die Gebühr jetzt 11,47 EUR und ab 2022 jährlich 20,80 EUR.

EU-Kommission plant Fortführung der Digitalisierung im Gesellschaftsrecht

Gegenstand der am 21.12.2021 gestarteten Konsultation der EU-Kommission ist die auf Basis der Richtlinie (EU) 2019/1151 fortzuführende Digitalisierung im Gesellschaftsrecht. Die Regelungen der in nationales Recht umgesetzten Digitalisierungsrichtlinie treten in Deutschland im Wesentlichen am 01.08.2022 in Kraft. Schwerpunkte der aktuellen Konsultation sind die Weiterentwicklung des Business Registers Interconnection System (RIS), dessen Inhalt und Suchfunktionen, eine Ausweitung der verknüpften und kostenfrei abrufbaren Informationen (Aufnahme u. a. auch von Personengesellschaften, Genossenschaften sowie von Informationen über die Verbindungen zwischen Unternehmen), Voraussetzungen zur Eintragung der Unternehmensinformationen in den Mitgliedstaaten sowie eine gegenseitige Anerkennung von Registerinformationen, die Etablierung des „Once-Only-Prinzips“ bei der Gründung von Zweigniederlassungen und Tochterunternehmen in anderen Mitgliedstaaten sowie eine Definition von und der Umgang mit „virtuellen Niederlassungen“. Die Teilnahme an der EU-Konsultation ist bis zum 08.04.2022 möglich.

EU fördert Schutz des geistigen Eigentums bei KMU

Die EU-Kommission und das Amt der Europäischen Union für geistiges Eigentum (EUIPO) haben am 10.01.2022 einen neuen  KMU-Fonds der Europäischen Union eingerichtet, der kleinen und mittleren Unternehmen (KMU) helfen soll, ihre Rechte des geistigen Eigentums zu schützen. Unternehmen mit Sitz in der EU können über den mit 47 Mio. Euro ausgestatteten Fonds entsprechende Gutscheine erhalten. Das EUIPO verwaltet den Fonds über Aufforderungen zur Einreichung von Vorschlägen. Die erste Aufforderung ist seit dem 10.01.2022 auf der  Website des EUIPO veröffentlicht.
Der KMU-Fonds der EU in Höhe von 47 Mio. Euro bietet folgende Unterstützung:
  • Erstattung von 90 Prozent der von Mitgliedstaaten für Dienstleistungen im Zusammenhang mit der Vorabdiagnose von Rechten des geistigen Eigentums („IP-Scan-Dienste“) erhobenen Gebühren, die eine umfassende Bewertung des Bedarfs an geistigem Eigentum des antragstellenden KMU unter Berücksichtigung des Innovationspotenzials seiner immateriellen Vermögenswerte ermöglichen;
  • Erstattung von 75 Prozent der von Ämtern für geistiges Eigentum (einschließlich nationaler Ämter für geistiges Eigentum, des Amts der Europäischen Union für geistiges Eigentum und des Benelux-Amts für geistiges Eigentum) für die Eintragung von Marken und Geschmacksmustern erhobenen Gebühren;
  • Erstattung von 50 Prozent der von der Weltorganisation für geistiges Eigentum für die Erlangung des internationalen Marken- und Geschmacksmusterschutzes erhobenen Gebühren;
  • Erstattung von 50 Prozent der von nationalen Patentämtern für die Eintragung von Patenten im Jahr 2022 erhobenen Gebühren;
  • mögliche Abdeckung weiterer Dienstleistungen ab 2023, z. B. die Teilerstattung der Kosten für die Neuheitsrecherche in Bezug auf Patente und für die Anmeldung von Patenten; private Beratungsleistungen im Bereich des geistigen Eigentums durch Rechtsanwälte für geistiges Eigentum (u. a. für Patenteintragungen, Lizenzvereinbarungen, Bewertungen von Rechten des geistigen Eigentums, Kosten alternativer Streitbeilegung).
Finanzhilfen können während des gesamten Zeitraums 2022-2024 beantragt werden.
Die Anträge werden anhand des First-in-First-out-Kriteriums geprüft und bewertet. KMU, die über keine Erfahrung im Bereich geistigen Eigentums verfügen, sind gebeten, zunächst eine Vorabdiagnose von Rechten des geistigen Eigentums zu beantragen, bevor sie einen Antrag auf die Bereitstellung anderer Dienstleistungen einreichen.
Weitere Informationen finden Sie im Presseartikel der EU Kommission.

Recht auf Reparatur: Konsultation der EU-Kommission

Die EU-Kommission hat am 11.01.2022 – im Rahmen der sogenannten Sustainable Product Initiative (SPI) aus dem Green Deal – eine Konsultation zur Förderung von Reparatur und Wiederverwendung und somit der Nachhaltigkeit von Produkten eröffnet. Unternehmen können sich bis zum 05.04.2022 daran beteiligen. 
Im Mittelpunkt des legislativen Vorhabens sollen laut EU-Kommission etwa Anreize und Instrumente zur Steigerung von Haltbarkeit und Reparierbarkeit von Produkten stehen.
Laut der entsprechenden Kommissionsunterlage erwägt die Kommission etwa, Verpflichtungen oder Anreize für Unternehmen einzuführen, welche verstärkt auf die Reparatur von Gütern mit erheblichen negativen Auswirkungen auf die Umwelt gerichtet sind. Selbst eine entsprechende Ausweitung der gesetzlichen Gewährleistungsfrist wird erwogen. Auch eine mögliche Umgestaltung oder Einschränkung der Verbraucherwahl zur Mängelbehebung durch Unternehmen (eventuell unter bestimmten Bedingungen) zu Gunsten der Reparatur ist demnach eine legislative Erwägung der Kommission. Laut Kommissionsdokument ebenfalls als legislative Option denkbar: Hersteller oder Verkäufer zu verpflichten, Waren nach Ablauf der Gewährleistung zu einem angemessenen Preis oder in einigen Fällen unter bestimmten Voraussetzungen auch kostenlos zu reparieren.
Mit dem Vorschlag einer bezüglichen Richtlinie ist aktuell im 3. Quartal 2022 zu rechnen.

Neues aus der Rechtsprechung

BGH-Entscheidung zur Mietzahlungspflicht bei coronabedingter Geschäftsschließung

Der BGH hat mit Urteil vom 12.01.2022 entschieden, dass im Fall einer Geschäftsschließung, die aufgrund einer hoheitlichen Maßnahme zur Bekämpfung der COVID-19 Pandemie erfolgt, grundsätzlich ein Anspruch des Mieters von gewerblich genutzten Räumen auf Anpassung der Miete wegen Störung der Geschäftsgrundlage gemäß § 313 Abs. 1 BGB in Betracht kommt.
Im Einzelfall bedarf es jedoch einer umfassenden Abwägung, bei der sämtliche Umstände des Einzelfalls zu berücksichtigen sind (§ 313 Abs. 1 BGB), u. a. den konkreten Umsatzrückgang für die Zeit der Schließung bezogen auf das konkrete Mietobjekt (und nicht auf den Konzern) und Maßnahmen, die der Mieter ergriffen hat oder ergreifen konnte, um die drohenden Verluste während der Geschäftsschließung zu vermindern. Umgekehrt sind auch finanzielle Vorteile zu berücksichtigen, die der Mieter aus staatlichen Leistungen zum Ausgleich der pandemiebedingten Nachteile erlangt hat. Auch Leistungen einer Betriebsversicherung sind ggf. zu berücksichtigen. Unterstützungsmaßnahmen, die nur auf Basis eines Darlehens gewährt wurden, bleiben dagegen außer Betracht. Eine tatsächliche Gefährdung der wirtschaftlichen Existenz des Mieters ist nicht erforderlich. Bei der gebotenen Abwägung sind auch die Interessen des Vermieters in den Blick zu nehmen.
Einen Überblick gibt Ihnen unser Merkblatt Gewerberaummiete in Zeiten von Corona.

BGH lehnt Anspruch eines Gastronomen aus Betriebsschließungsversicherung ab

Der für das Versicherungsrecht zuständige IV. Zivilsenat des BGH hat mit Urteil vom 26.01.2022 (BGH, Urt. v. 26.01.2022, Az. IV ZR 144/21) entschieden, dass ein Gastronom, der seinen Betrieb infolge staatlicher Schließungsanordnung auf Grundlage des Infektionsschutzgesetzes schließen musste, keinen Anspruch aus seiner Betriebsschließungsversicherung habe, wenn diese eine Betriebsschließung nur aufgrund der im Vertrag aufgelisteten meldepflichtigen Krankheiten umfasse und sich COVID-19 nicht auf dieser Liste befinde. Daran ändere auch der Umstand nichts, dass zum Zeitpunkt des Vertragsschlusses COVID-19 noch nicht bekannt war. Der Versicherer habe ein berechtigtes Interesse daran, durch eine abschließende Liste das Risiko kalkulierbar zu halten.

Schwäbischer Whiskey aus dem verbotenen Tal

Dass der schottische Nationalstolz ungebrochen bleibt, wenn es um Whiskey geht, musste die schwäbische Waldhornbrennerei Klotz aus Berglen erfahren: Neun Jahre lang verteidigten die Schwaben die Bezeichnung ihres Whiskeys „Glen Buchenbach“ gegen eine Klage der Scottish Whiskey Association (SWA), bis sie nun vor dem Hanseatischen OLG Hamburg unterlagen. Mit der Verwendung des Wortes „Glen“, so das OLG, wecke die Brennerei bei Verbrauchern die Assoziation zu schottischem Whiskey und verstoße damit gegen die Spirituosenverordnung der EU.
Die Verordnung schützt geographische Herkunftsangaben von Lebensmitteln nicht nur vor gezielter Irreführung durch andere Produkte, sondern auch vor deren bloßer Anspielung auf die geschützten Produkte. Der EuGH – zuvor ebenfalls mit dem Fall befasst – hatte darauf hingewiesen, dass zwar nicht jede irgendwie geartete Assoziation mit der geschützten geographischen Angabe ausreiche, um von einer „Anspielung“ auszugehen. Jedoch genüge es in der Regel, wenn ein normal informierter, angemessen aufmerksamer und verständiger europäischer Durchschnittsverbraucher durch die Kennzeichnung des betreffenden Produkts veranlasst wird, gedanklich einen Bezug zu der Ware herzustellen, die die geschützte geografische Angabe trägt. Die SWA weist deshalb auf ihrer Website darauf hin, dass Bezeichnungen wie „Loch“ oder „Highland“ ebenso dem Etikett schottischer Whiskeys vorbehalten seien, wie die Abbildung von Dudelsäcken und Schottenröcken.
Die Schwaben nahmen das Urteil hin, auch wenn sie kaum Verständnis dafür aufbringen können. Schließlich sei „glen“ die englische Bezeichnung für „Bergtal“ und Täler gebe es auch außerhalb Schottlands. Mit der SWA haben sie eine Vereinbarung getroffen, wonach sie noch bis zum 30.04.2022 ihren Whiskey als „Glen Buchenbach“ verkaufen dürfen. Ab ersten Mai übt sich die Brennerei Klotz dann in humorvoll schottischem Trotz: Sie hat angekündigt den Whiskey künftig als „Buchenbach Gold aus dem verbotenen Tal“ zu vertreiben und ihr Sortiment um einen „Glen Gin“ zu erweitern.