Steuermeldungen
Maßnahmen gegen hohe Spritpreise
Die Bundesregierung plant, Wirtschaft und private Haushalte bei den Spritpreisen kurzfristig zu entlasten. Zusätzlich will sie Strukturreformen auf den Weg bringen.
Angesichts der hohen Energiepreise hat sich die Regierungskoalition auf Entlastungen für Unternehmen und Autofahrer geeinigt.
- Ein zentrales Element ist eine vorübergehende Steuersenkung: die Energiesteuer bei Diesel und Benzin wird um jeweils rund 17 Cent brutto pro Liter gesenkt werden (sogenannter Tankrabatt). Die Absenkung gilt in der Zeit vom 1. Mai 2026 bis 30. Juni 2026. Das hat nach dem Bundestag auch der Bundesrat am 24. April 2026 in einer Sondersitzung beschlossen
- Daneben sollte es den Arbeitgebern ermöglicht werden, eine steuer- und abgabenfreie Entlastungsprämie in Höhe von bis zu 1.000 Euro an ihre Beschäftigten zu zahlen, Einzelheiten dazu im FAQ der Bundesregierung. Nachdem aber der Bundesrat in seiner Sitzung am Freitag, 8. Mai 2026 (TOP 6) sein Veto eingelegt hat, wird diese Vorhaben nicht mehr weiter verfolgt. Stattdessen werden andere Entlastungsmaßnahmen diskutiert.
Die Gegenfinanzierung der steuerlichen Entlastungen sollte unter anderem durch eine Erhöhung der Tabaksteuer und durch abgesicherte Maßnahmen gegenüber den Mineralölwirtschaftsunternehmen erfolgen.
Zudem plant die Regierungskoalition eine Reform der Gesetzlichen Krankenversicherung sowie eine Reform der Einkommenssteuer, um kleinere und mittlere Einkommen dauerhaft zu entlasten.
Weitere Einzelheiten des Maßnahmenpakets haben die Bundesregierung und das Bundesministerium der Finanzen (BMF) veröffentlicht.