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Entsendung nach Belgien

Arbeitnehmer, Selbstständige und Praktikanten, die vorübergehend oder teilweise in Belgien arbeiten wollen, müssen den Behörden in aller Regel im Voraus mit der sogenannten Limosa gemeldet werden. Diese Meldepflicht trifft alle Vorgenannten, die nicht der belgischen Sozialversicherung unterworfen sind. Inhalt der Meldepflicht sind Angaben zur Person des Entsandten und des Arbeitgebers, zur Dauer des Auftrags und zur Wochenarbeitszeit, zur Art der Tätigkeit, zum Ort der Arbeiten und zum Auftraggeber.
In Abhängigkeit von Art und Dauer der Tätigkeit in Belgien existieren für Arbeitnehmer und Selbstständige zahlreiche Befreiungstatbestände. So gelten unter Umständen Ausnahmen für Montage-, Reparatur-, oder Wartungsarbeiten sowie für bestimmte Berufsgruppen, wie etwa Fernfahrer, selbstständige Geschäftsleute und Künstler. Nähere Informationen und das Online-Meldeportal finden auf der Website „Working in Belgium“ zu Limosa.
Nach der Meldung erhalten Sie einen „Limosa-1-Nachweis“, den Sie vor Beginn der Arbeiten dem belgischen Auftraggeber vorlegen müssen. Dieser ist gesetzlich verpflichtet, sich diese Bescheinigung vorlegen zu lassen.
Für Personen, die regelmäßig im Ausland arbeiten, kann eine vereinfachte Limosa-Meldung für zwölf Monate vorgenommen werden, jedoch nicht für Tätigkeiten im Bau- und Zeitarbeitssektor.
Weitere allgemeine Informationen zur Entsendung nach Belgien:
Verbot der Arbeitnehmerüberlassung
Für Entsendungen nach Belgien gilt, dass diese nicht mit einer Arbeitnehmerüberlassung kombiniert werden könnten (sogenannte “Huckepacküberlassung”). Grundlage dafür ist ein nach belgischem Recht geltendes nationales Verbot der Leiharbeit nach dem Gesetz vom 24. Juli 1987 über Zeitarbeit. Das allgemeine Verbot des Arbeitnehmerverleihs in Belgien steht im Gegensatz zu der Situation in mehreren anderen europäischen Ländern.
Berufsqualifikation - EU-Bescheinigung
Für in Belgien reglementierte Berufe, beispielsweise für Stuckateuer-, Fließen oder Heizungsinstallationsarbeiten, ist ein berufsspezifischer Qualifikationsnachweis erforderlich. Der Nachweis der Berufsqualifikation für die ausgeübte Tätigkeit kann über eine EU-Bescheinigung erfolgen. Im Verfahren werden Nachweisdokumente für die Berufsqualifikation der Personen benötigt. Für den konkreten Einsatz empfehlen wir zusätzlich, die jeweiligen Meister- und Gesellenbriefe der Gewerke mitzuführen.
Im Bereich Elektro-, Gas- und Warmwasserinstallationen ist zusätzlich durch das Mittelstandsministerium "Division Infrastructure" eine Zulassung zu beantragen.
Zur Limosa-Erklärung bei Selbständigen
Am 1. Juli 2013 trat der Königliche Erlass vom 19. März 2013 (Arrêté royal modifiant l'arrêté royal du 20 mars 2007 pris en exécution du Chapitre 8 du Titre IV de la loi-programme (I) du 27 décembre 2006 instaurant une déclaration préalable pour les travailleurs salariés et indépendants détachés) in Kraft. Dieses war Belgiens Antwort auf das Urteil des EuGH vom 19.12.2012 (Aktenzeichen: C-577/10). In seinem Urteil stellte der EuGH fest, dass die Limosa-Erklärung für Selbständige, die zeitweilig in Belgien Dienstleistungen erbringen wollen, zumindest in der bisherigen Form mit dem Europarecht nicht vereinbar sei.
Da das Urteil des EuGH vom 19. Dezember 2012 unmittelbar anwendbar war, mussten sich Selbständige, die zeitweilig in Belgien Dienstleistungen erbringen wollen, nicht bei den belgischen Behörden anmelden. Auch der belgische Kunde musste nicht überprüfen, ob der Selbständige seinen Meldepflichten nachgekommen war. Darüber hinaus durfte für eine fehlende Meldung keine Strafe ausgesprochen werden. Seit dem 1. Juli 2013 gilt aber wieder:
Selbständige und Arbeitnehmer, die vorübergehend in Belgien arbeiten, müssen sich bei den belgischen Behörden melden. Insgesamt sind aber weniger Daten zu übermitteln. Deshalb fällt die vereinfachte Prozedur weg. Im Groben handelt es sich um folgende Angaben:
Arbeitnehmer
Selbständiger
I. Angaben zu den Beteiligten des Vertragsverhältnisses
1. Identifizierung des Arbeitnehmers
2. Identifizierung des Arbeitgebers
3. Identifizierung des belgischen Kunden
1. Identifizierung des Selbständigen
2. Identifizierung des belgischen Kunden
II. Angaben zur Dienstleistung
1. Beginn und Ende der Entsendung in Belgien
2. Ort der Dienstleistung
3. Angabe, ob Bausektor betroffen
4. Angabe, ob Zeitarbeiter
5. Arbeitszeiten
1. Beginn und Ende der Entsendung in Belgien
2. Ort der Dienstleistung
3. Angabe, ob Bausektor betroffen
Warum diese Angaben aus Sicht Belgiens zwingend erforderlich sind, ist im an den König gerichteten Bericht im Anschluss an den Text des Erlasses erläutert.
  • Wer regelmäßig in Belgien und anderen Staaten Dienstleistungen im Rahmen einer Entsendung erbringt (was darunter zu verstehen ist, definiert der Königliche Erlass), kann die Limosa-Erklärung auch für die Dauer eines Jahres abgeben. Sie kann nach Ablauf des Jahres jeweils maximal für ein weiteres Jahr verlängert werden. Dies gilt allerdings nicht für Tätigkeiten im Bau- und Zeitarbeitssektor.
  • Wird die angemeldete Dienstleistung aus irgendeinem Grunde doch nicht erbracht, müssen die belgischen Behörden zwar immer noch über diese Tatsache informiert werden. Allerdings muss dies nicht mehr spätestens am ersten vorgesehenen Arbeitstag passieren.