Belastung auf Höchststand

Jahresbericht des Normenkontrollrats 2023: Bürokratiebelastung hoch wie nie

Der Nationale Normenkontrollrat (NKR) hat am 20. November 2023 seinen Jahresbericht zum Bürokratieabbau und zur besseren Rechtsetzung sowie zur Digitalisierung der Verwaltung veröffentlicht. Im Bericht wird deutlich, dass die bürokratische Belastung auf einem Höchststand angelangt ist.

Erfüllungsaufwand stark angestiegen

Der NKR zieht Bilanz für den Zeitraum zwischen Juli 2022 und Juni 2023. Hiernach sind die Kosten für die Befolgung gesetzlicher Vorgaben (sog. Erfüllungsaufwand) deutlich um 9,3 Milliarden Euro auf insgesamt 26,8 Milliarden Euro pro Jahr gestiegen. Der NKR gibt zugleich einen Ausblick auf mögliche Entlastungen, insbesondere die Digitalisierung sei der größte Hebel, um die Entbürokratisierung voranzutreiben.

Bürokratie als Wachstums- und Innovationsbremse

Der aktuelle Jahresbericht unterstreicht, wovor die IHK-Organisation seit Jahren warnt: Es droht ein Bürokratie-Burnout. Die Bürokratie ist für die Wirtschaft Wachstums- und Innovationsbremse, unabhängig von der Branche. Es werden in zu vielen Bereichen – vor allem beim Thema der Nachhaltigkeit – neue Regelungen beschlossen, die spürbar für mehr statt weniger Bürokratie sorgen.

Forderungen der IHK-Organisation

Neue Regelungen dürfen nicht noch mehr Aufwand schaffen, sondern müssen für die Wirtschaft auch noch anwendbar bleiben. Insbesondere bedarf es hierfür jetzt eine moderne, digitale Verwaltung, die für Entlastung sorgt.
Der Beschleunigungspakt von Bund und Ländern ist zumindest ein erster Schritt, um das Tempo bei Genehmigungsverfahren zu erhöhen. Ferner begrüßt die IHK-Organisation es, dass mit einem Vierten Bürokratieentlastungsgesetz (BEG IV) die Unternehmen künftig von Informations- und Dokumentationspflichten entlastet werden sollen. Dies kann aber lediglich ein erster Schritt sein, insbesondere sollte künftig ein sog. „Once only“-Prinzip umgesetzt werden: Behörden müssen endlich in der Lage sein, die ihnen vorliegenden Unternehmensdaten untereinander auszutauschen, um eine Doppelbelastung der Unternehmen zu vermeiden.