13.10.2023

IHKs sehen Mindestlohndebatte kritisch

Rostock, Schwerin: Matthias Belke, Präsident der IHK zu Schwerin, und Klaus-Jürgen Strupp, Präsident der IHK zu Rostock, sehen nach der aktuellen Berichterstattung zum Mindestlohn die Vorstellungen der Protagonisten sehr kritisch und warnen vor weiteren wirtschaftlichen Risiken.
Beide Präsidenten sind sich einig:
„Die aufgestellte und diskutierte Forderung, den Mindestlohn um 25 Prozent anzuheben, stellt absehbar eine erneute politische Einflussnahme auf die Höhe des Mindestlohnes dar. Hinsichtlich der wirtschaftlichen Folgen sehen wir dies kritisch, denn die Festlegung des Mindestlohns ist gesetzlich geregelt und obliegt der Mindestlohnkommission. Eine politische Lohnfestlegung halten wir daher für nicht akzeptabel.“
„Unbestritten gibt es auch in der Wirtschaft Befürworter zum Mindestlohn. Gesamtwirtschaftlich ist aber auf die Gefahr hinzuweisen, dass eine sprunghafte Anhebung des Mindestlohnes eine erneute Lohn-Preisspirale in Gang setzen kann mit den absehbaren Folgen: Arbeit wird teurer, die Preise steigen, die Inflationsgefahr bleibt hoch, die Nachfrage bleibt verhalten. Gerade im Tourismusland Mecklenburg-Vorpommern kann all dies nochmals negativ durchschlagen. Zudem gilt das Lohnabstandsgebot, auch zur Wahrung des sozialen Friedens in den Betrieben: Eine durch den Mindestlohn bedingte Lohnanpassung nach oben kann heute viele Betriebe im Zusammenhang mit den Gesamtbelastungen wirtschaftlich überfordern und zu deren Marktaustritt führen“, so Klaus-Jürgen Strupp.
Matthias Belke hält fest: „Die Situation ist für sehr viele Mittelständler, die von der Politik zu Recht gerne als tragende Säule der Wirtschaft und dieses Landes beschworen werden, wirtschaftlich mittlerweile kaum noch tragbar. Das jahrzehntelange Erfolgsrezept, durch Leistung und Engagement Wachstum und mehr Wohlstand zu erwirtschaften, wird zunehmend durch politische Entscheidungen sowie weitere Regulierungen unterlaufen und hat weitreichende negative Folgen für die Wirtschaft. Es muss weiterhin der altbekannte Grundsatz gelten, dass nur das Geld verteilt werden kann, was zuvor erwirtschaftet wurde. Es bleibt zu konstatieren, dass Teile der Politik - bewusst oder unbewusst - wirtschaftliche Zusammenhänge nicht wahrnehmen oder diese ignorieren.“
Weite Teile der Wirtschaft sind bereits durch viele zusätzliche Belastungen in einer schwierigen Lage. Neben der Bewältigung der Pandemie, der Anhebung des Mindestlohnes, der massiven Steigerung der Energiekosten und Lieferengpässen kämpft die Wirtschaft mit einem extremen Arbeitskräftemangel, Bürokratielasten wie auch Defiziten in der Infrastruktur. Hinzukommt die Konsumzurückhaltung der privaten Verbraucher, die in ihrer Nachfrage deutlich preissensibler geworden sind.