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Vierte Sitzung des EU-US Handels- und Technologierates

Am 31. Mai 2023 fand in Schweden die vierte Ministertagung des EU-US-Handels- und Technologierates (Trade and Technology Council – TTC) statt.
Im Fokus standen diesmal besonders die transatlantische Zusammenarbeit in den Bereichen neue Technologien, nachhaltiger Handel, wirtschaftliche Sicherheit und Wohlstand, sichere Konnektivität und Menschenrechte im digitalen Umfeld.
Der TTC ist ein Forum für die Vertiefung der transatlantischen Zusammenarbeit, für Handelserleichterung und für die Entwicklung globaler Standards für Technologie und Sicherheit. Die Stimmung ist durch das Milliarden schwere Investitionspaket der USA (Inflation Reduction Act), das Subventionen und Steuergutschriften nur an Unternehmen, die US-Produkte nutzen oder in den USA produzieren, vergibt, etwas angespannt. Dazu hat am 22.05.2023 die von DIHK, BDI, BGA und Bankenverband getragene Transatlantic Business Initiative ihre Positionierung zum US-Inflation Reduction Act sowie zur EU-Antwort hierauf veröffentlicht.

Die wichtigsten Ergebnisse:

  • gegenseitige Anerkennung von pharmazeutischen Produkten auf Tierarzneimittel ausgeweitet
  • für beide Seiten geltenden Vorschriften für die gegenseitige Anerkennung von Schiffsausrüstung aktualisiert
  • Fortschritte beim gemeinsamen Fahrplan für vertrauenswürdige KI und Risikomanagement
  • Fortschritte beim Abkommen zur Halbleiter-Lieferkette und der Transparenz von Subventionen 
  • Einigung auf eine gemeinsame internationale Norm für Megawatt-Ladesysteme für das Aufladen von schweren Elektro-Nutzfahrzeugen

Hintergrund

Die Europäische Union und die Vereinigten Staaten haben auf ihrem Gipfeltreffen in Brüssel am 15. Juni 2021 den EU-US-Handels- und Technologierat (TTC) angekündigt. Der TTC dient als Forum für die EU und die USA zur Koordinierung von Ansätzen zur Behandlung wichtiger Handels- und Technologie-Fragen und zur Vertiefung der transatlantischen Zusammenarbeit in diesem Bereich auf der Grundlage gemeinsamer demokratischer Werte. Die Eröffnungssitzung des TTC fand am 29. September 2021 statt. Im Anschluss an die Sitzung wurden zehn Arbeitsgruppen zu Themen wie Normen, künstliche Intelligenz, Halbleiter, Ausfuhrkontrollen und globale Handelsherausforderungen eingerichtet. Das nächste Treffen des TTC ist Mitte 2023 in der EU geplant.
Hier gelangen Sie zum gemeinsamen TTC-Statement.
Quelle: DIHK