Elektronische Vergabe

e-Vergabe verpflichtend

Bereits im April 2016 war aufgrund einer EU-Richtlinie das Ausschreibungsverfahren mittels der sogenannten elektronischen Vergabe (eVergabe) eingeführt worden. Bis spätestens 19. Oktober 2018 müssen nun alle Auftraggeber und Auftragnehmer vollständig auf eine elektronische Abwicklung von EU-Vergabeverfahren umgestellt haben. D.h. europaweite Vergabeverfahren öffentlicher Auftraggeber müssen dann vollständig über das Internet und spezielle Vergabeplattformen abgewickelt werden. Andere als elektronische Angebote, Teilnahmeanträge, Interessensbekundungen und Interessensbestätigungen dürfen nicht mehr entgegengenommen und im Vergabeverfahren berücksichtigt werden.
Die Vorteile liegen auf der Hand: Sowohl für den öffentlichen Auftraggeber als auch für private Auftragnehmer ist die eVergabe effizienter aufgrund standardisierter Verfahren und geringerem Zeit- und Kostenaufwand.

Oberschwellenbereich

Im Oberschwellenbereich besteht bereits jetzt die Möglichkeit für die Auftraggeber, die Vergabeverfahren ausschließlich elektronisch abzuwickeln. Dies gilt für Bauaufträge über 5.548.000,00 Euro und für Liefer- und Dienstleistungsaufträge über 221.000,00 Euro. Gemäß § 81 VgV (bei Bauvergaben i.V. mit § 11 (1) VOB/A EU) wird nach dem 18. Oktober 2018 die durchgehende eVergabe (abgesehen von wenigen spezifischen Ausnahmen, siehe u.a. § 11a VOB/A EU) das allein zulässige Verfahren. Für zentrale Vergabestellen galt diese Verpflichtung bereits seit Mai 2017. Soweit Auftraggeber vom Grundsatz der elektronischen Übermittlung abweichen wollen, müssen sie dies nach dem Wortlaut der §§ 23 EU VOB/A und 81 VgV ("verlangen") ausdrücklich gestatten. Anderenfalls ist eine Übermittlung zum Beispiel auf dem Postweg nicht mehr zulässig und zöge einen Angebotsausschluss nach sich.

Unterschwellenbereich im Baubereich

Gemäß § 11 VOB/A ist es dem Auftraggeber im Unterschwellenbereich (Bauaufträge unter 5.548.000,00 Euro) überlassen, festzulegen, in welcher Form im Vergabeverfahren kommuniziert wird. Gemäß § 13 VOB/A muss der Auftraggeber jedoch bis zum 18. Oktober 2018 auch schriftliche Angebote zulassen. Nach diesem Zeitpunkt entfällt diese Verpflichtung, wodurch der Auftraggeber einen kompletten Übergang zur elektronischen Vergabe festlegen kann. Der Auftraggeber wird im Unterschwellenbereich aber weiterhin rechtlich nicht verpflichtet, ausschließlich die elektronische Form zu nutzen. Die Einführung einer entsprechenden Pflicht ist bislang auch nicht geplant. Es ist anzunehmen, dass vor allem (größere) öffentliche Auftraggeber, die auch mit Oberschwellenvergaben zu tun haben, verstärkt im Unterschwellenbereich auf einen vollständigen Übergang zur eVergabe setzen werden. Wie der Großteil der kleineren Vergabestellen, die fast ausschließlich im Unterschwellenbereich aktiv sind, zukünftig mit dieser rechtlichen Möglichkeit umgehen wird, ist noch unklar.
Unterschwellenbereich bei Lieferungen und Dienstleistungen (unter 221.000,00 Euro)
Nach Vorgaben der neuen Unterschwellenvergabeordnung (§ 38 UVGO) müssen Vergabestellen ab 1. Januar 2019 die elektronische Einreichung von Angeboten für
Lieferungen und Dienstleistungen akzeptieren. Ab 1. Januar 2020 ist die durchgehende eVergabe auch im Bereich der nationalen Vergaben grundsätzlich verpflichtend.
Ausgenommen sind Auftragswerte unter 25.000 Euro netto. Da die Unterschwellenvergabeordnung noch nicht in allen Bundesländern in Kraft gesetzt wurde, kann es hier zwischen den Ländern zu Abweichungen kommen. In Mecklenburg-Vorpommern tritt die UVgO nach Veröffentlichung der notwendigen Verwaltungsvorschrift wohl zum 1. Januar 2019 in Kraft.

Digitale Signaturkarte

Unternehmen, die an öffentlichen Aufträgen interessiert sind, sollten sich - soweit nicht in den letzten Jahren bereits geschehen – auf die Anforderungen der eVergabe vorbereiten. Die meisten Vergabeplattformen, die von öffentlichen Stellen genutzt werden, sind über relativ unkomplizierte Anmeldungsvorgänge nutzbar. Der Zugang zu Vergabeunterlagen ist kostenfrei. Eine elektronische Signatur (Software oder mit Lesegerät) ist bei der eVergabe nicht zwingend notwendig. Nur bei erhöhten Anforderungen an die Sicherheit darf der Auftraggeber ein Angebot mit elektronischer Signatur fordern. Ein Hemmnis für Betriebe ist jedoch die Vielzahl von Vergabeplattformen, die öffentliche Stellen nutzen (teils mehrere Systeme in einer einzelnen Stadt). Von vielen Bietern wird die X-Vergabe hoffnungsvoll erwartet. Sie soll Bewerbungen auf Ausschreibungen via e-Vergabe wesentlich erleichtern. Die X-Vergabe wird eine übergreifende Client-Anwendung sein, die den Bietern einen einheitlichen Zugriff auf alle elektronischen Bekanntmachungs- und Vergabeplattformen der öffentlichen Hand ermöglicht. Offen ist allerdings die Umsetzung. 
Weitere Informationen erhalten Sie auch bei der Auftragsberatungsstelle MV.
Informationen über alle laufenden Ausschreibungen des BBL M-V werden auf der Internetseite www.bbl-mv.de/eVergabe veröffentlicht.