Wirtschaftspolitik ab 2025 – daran messen wir die neue Regierung

Am 23.02.2025 wurde in Deutschland ein neuer Bundestag gewählt. Als Vertreterin der regionalen Wirtschaft misst die IHK die neue Regierung an ihrer inhaltlichen Arbeit. Mit unseren von der IHK-Vollversammlung beschlossenen Wahlprüfsteinen formulieren wir Erwartungen an die Bundesregierung. Ziel muss es sein, das Unternehmertum in Deutschland zu stärken. Große Priorität haben für uns die Bereiche Standortpolitik, Nachhaltigkeit, Fachkräftesicherung, Digitalisierung sowie Bürokratieabbau und Modernisierung der Verwaltung.

Präambel
Standortpolitik
Nachhaltigkeit
Fachkräftesicherung
Digitalisierung – Gestaltung praxistauglicher Rahmenbedingungen
Bürokratieabbau und Modernisierung der Verwaltung

Präambel

Die deutsche Wirtschaft steht vor gravierenden Herausforderungen. Geopolitische Spannungen und Handelshemmnisse treffen auf schlechte wirtschaftliche Rahmenbedingen in Deutschland. Überbordende Bürokratie, ein gravierender Fach- und Arbeitskräftemangel sowie eine zu hohe Steuer- und Abgabenquote belasten deutsche Unternehmen seit Langem. Hinzu kommen steigende Energiepreise, deren Ursache auch in der Transformation der Wirtschaft hin zu mehr Nachhaltigkeit liegt, sowie eine schwache Binnennachfrage, die sich in Kaufzurückhaltung äußert. Notwendige Investitionen – auch der öffentlichen Hand – unterbleiben.

Produktionsverlagerungen ins Ausland sind oftmals letzte Lösungen für Unternehmen in einer globalisierten Wirtschaft, ihre Wettbewerbsfähigkeit zu erhalten. Der Wirtschaftsstandort Deutschland verliert an Attraktivität.
Um den Wirtschaftsstandort Deutschland wieder stark zu machen, bedarf es einer engen und vertrauensvollen Zusammenarbeit zwischen Wirtschaft und Politik. Nur gemeinsam kann es gelingen, die Herausforderungen in den Griff zu bekommen und den Motor für Innovation und Wachstum – die deutsche Wirtschaft – wieder hochlaufen zu lassen. Dazu bedarf es verlässlicher und langfristiger politischer Entscheidungen, klarer nicht konkurrierender Ressortzuständigkeiten sowie stabiler Rahmenbedingungen, zu denen auch verlässliche und auskömmliche öffentliche Mittel zählen. Politische Stabilität, Frieden, Rechtssicherheit und freier Zugang zu allen Märkten bilden die Grundvoraussetzungen. Die Wirtschaft ist bereit ihren Teil zum Erfolg des Wirtschaftsstandorts Deutschland beizutragen. Die nachfolgenden Wahlprüfsteine zeigen auf, wie das aus Sicht der Wirtschaft gelingen kann.

Die IHK zu Rostock vertritt als Gesamtinteressenvertretung ca. 36.000 IHK-zugehörige Unternehmen. Ungefähr 1.150 Unternehmerinnen und Unternehmer engagieren sich ehrenamtlich in der IHK.

Standortpolitik

a) Außenwirtschaft und Europa – Sicherstellung einer fairen, regelbasierten Handels- und Investitionspolitik
Wir erwarten
1. den Einsatz der neuen Bundesregierung für die Stärkung eines freien internationalen Handels
2. die Ausrichtung von finanziellen Fördermaßnahmen der Europäischen Union konsequent auf die regionale Entwicklung, die Unterstützung von Forschung und Entwicklung
  und die Stärkung der Innovationsfähigkeit von KMUs
3. ein klares Bekenntnis der neuen Bundesregierung zum EU-Binnenmarkt
b) Steuersenkung – Stärkung der wirtschaftlichen Basis Deutschlands und Förderung der Innovationskraft kleiner und mittlerer Unternehmen
Wir erwarten
1. die Einführung eines vereinfachten Steuerformulars für kleine und mittlere Unternehmen sowie die Stärkung digitaler Steuererklärungen und Automatisierung von Prozessen
2. die Einführung von Steuerbefreiungen für Start-ups in den ersten drei Jahren ihrer Tätigkeit sowie Steuervergünstigungen für Start-ups, die Investitionen in digitale Infrastruktur oder nachhaltige Geschäftspraktiken tätigen
3. die Senkung der Körperschaftssteuer
4. die Senkung der Gewerbesteuer landesweit
5. eine grundlegende Reform der Umsatzsteuer, in der Ausnahmetatbestände und der ermäßigte Steuersatz insgesamt abgeschafft werden, um mit dem generierten Steuermehraufkommen den normalen Steuersatz um 4 – 5 %-Punkte abzusenken. Sollte diese Reform nicht erfolgen, erwarten wir die Einführung des ermäßigten Steuersatzes für Restaurant- und Verpflegungsdienstleistungen mit Ausnahme der Abgabe von Getränken.
6. die Gewährleistung gleicher Wettbewerbsbedingungen und die Schließung von Steuerschlupflöchern, die international/global aufgestellte Anbieter über ihre hierzulande bestehenden Niederlassungen bzw. Geschäfte ausnutzen können
7. die Reduzierung der Baunebenkosten und Schaffung steuerlicher Anreize für den Wohnungsbau.
c) Datenschutz - Flexibilisierung und Erfüllung gesetzlicher Anforderung ohne unnötige Bürokratie
Wir erwarten
1. eine Entbürokratisierung der DSGVO
2. eine flexible Gestaltung von Datenschutzvorgaben je nach Größe, Branche und Risikoprofil der Unternehmen
3. mehr Freiheiten für Unternehmen in Bezug auf eine längere Datenspeicherung, wenn dies für ihre Geschäftsprozesse notwendig ist
4. die Ermöglichung von flexibleren und benutzerfreundlichen Mechanismen zur Einholung der Zustimmung von Nutzern für die Verarbeitung personenbezogener Daten.
d) Infrastruktur und Mobilität – verkehrliche Erreichbarkeit sichern
Wir erwarten
1. eine Priorisierung des Erhalts der Straßeninfrastruktur bundesweit sowie die Beschleunigung und Vereinfachung von Planungs- und Genehmigungsverfahren, insbesondere für Ersatzneubauten
2. die Ertüchtigung des maroden Straßennetzes sowie die Beseitigung von Engpässen in Anbetracht der zunehmenden Großraum- und Schwertransporte
3. die Instandsetzung des an vielen Stellen maroden Schienennetzes sowie einen punktuellen Ausbau.
4. den unverzüglichen Ausbau der Bahnstrecke Berlin-Saßnitz “Vorpommern-Magistrale”
5. eine auskömmliche Finanzierung des Bundes für die Länder, damit diese ein attraktives Angebot im Schienenpersonennahverkehr bereitstellen können.
e) Industrie – Standort sichern, Innovationskraft wiedererlangen
Wir erwarten
1. Planungssicherheit für Investitionen
2. eine Fokussierung auf die Sicherung der Wettbewerbsfähigkeit der deutschen und europäischen Industrie gegenüber ihren globalen Konkurrenten
3. eine Förderung der Innovationskraft der deutschen Wirtschaft.
f) Maritime Wirtschaft – Seehafeninfrastruktur sichern, Kapazitäten zur vollständigen maritimen Kreislaufwirtschaft bilden und Wertschöpfung im Land behalten
Wir erwarten
1. eine substanzielle Erhöhung des Hafenlastenausgleichs
2. eine Forcierung der koordinierten Seehafenpolitik zwischen den fünf Küstenländern und dem Bund
3. eine Finanzierungsbeteiligung des Bundes an neuen gesetzlichen Maßnahmen und an den Kosten für eine redundante Infrastruktur
4. die Etablierung eines gesetzlichen Rahmens sowie die Stärkung des umweltgerechten Schiffsrecyclings in Deutschland als Teil der Wertschöpfungskette Schiffbau
5. einen Beitrag der öffentlichen Hand zur nachhaltigen Grundauslastung unserer mittelständischen See- und Binnenwerften.
g) Tourismus - als Wirtschafts- und Standortfaktor sowie als Baustein der Regionalentwicklung anerkennen
Wir erwarten
1. die hinreichende Anerkennung der Bedeutung der Tourismuswirtschaft als Wirtschafts- und Standortfaktor
2. eine Erhöhung der Effizienz der Tourismuspolitik durch klare Definitionen und Zuständigkeiten
3. unterstützende Maßnahmen für touristische Unternehmen, die mit deutlich gestiegenen Kosten für Energie, Waren, Rohstoffen und zunehmenden Arbeitskosten konfrontiert sind
4. die Schaffung von transparenten Fördermittelstrukturen als Teil einer gestaltenden Tourismuspolitik
5. die Sicherstellung des Anschlusses und der „Erreichbarkeit“ von Tourismusdestinationen.
h) Innenstädte und Ortszentren – durch Vielfalt stärken, Herausforderungen anerkennen und als Gemeinschaftsaufgabe angehen
Wir erwarten
1. die Stärkung von Innenstädten und Ortszentren
2. eine verbesserte Unterstützung der Bundesregierung für intelligente, integrierte und vernetzte – „smarte“ - Stadtentwicklung
3. eine verlässliche Vorgabe des Bund (und der Länder) mit den Instrumenten der Raumordnung für den Erhalt und die Attraktivierung der Innenstädte und Ortszentren
4. eine Flexibilisierung von Lärmschutzvorgaben
5. die Unterstützung von City-Logistik-Konzepten und Infrastrukturausbau.

Nachhaltigkeit

Wir erwarten

die Sicherung der hohen Qualität der Energieversorgung sowie die Erweiterung der Verfügbarkeit erneuerbarer Energien unter der Voraussetzung, dass sich gesetzlichen Ausbauziele für die Bundesländer und Regionen an das Gesetz von Angebot und Nachfrage anpassen
eine konsequente Vereinfachung und Entschlackung des ordnungsrechtlichen
Rahmens
kurzfristige Entlastungen und eine umfassende Reform der „Nebenkostenstruktur“ der Energie- bzw. Stromkosten sowie einen kosteneffizienten Ausbau und Betrieb der Energienetze
einen freien und technologieoffenen Wettbewerb aller Energieträger zu gleichen Wettbewerbsbedingungen
die Freigabe der durch die Sperrung des Klima- und Transformationsfonds zurückgehaltenen Mittel für das Projekt “H2-Projektregion Rügen-Stralsund“
die Einbeziehung des Seeverkehrs in den EU-Emissionshandel sowie die Förderung der Ausstattung von Häfen mit Landstromanlagen und die Harmonisierung mit Regelungen der International Maritime Organization (IMO).

Fachkräftesicherung

a) Bildung – Anpassung an die sich verändernden Anforderungen der Unternehmensbedarfe
Wir erwarten
1. eine konsequente Umsetzung des Prinzips dual mit Wahl bei der Schaffung neuer und der Modernisierung bestehender Berufe
2. eine stärkere und dauerhafte Kooperation von Bund und Länder bei der Gestaltung der Bildung in Schulen und Hochschulen
3. die Fortsetzung des DigitalPakts Schule durch Bund und Länder
4. die Sicherstellung der Anschlussfähigkeit der Schulbildung an die Anforderungen in den weiterführenden Bildungseinrichtungen (Berufsschulen, Betriebe, Hochschulen)
5. eine anreizstiftende Ausgestaltung der finanziellen Förderung beruflicher Weiterbildung
6. eine Erhöhung der Anzahl dualer und berufsbegleitender Studiengänge, insbesondere an staatlichen Hochschulen
7. eine Fokussierung der Berufsorientierung durch die Politik
8. eine bundeseinheitliche Einführung von Pflichtpraktika in die Studienordnungen aller Hochschulen.
b) Fachkräftesicherung – Erhöhung des Erwerbspotenzials und der Attraktivität des Wirtschaftsstandorts Deutschland für ausländische Arbeitskräfte
Wir erwarten
1. eine Anpassung der gesetzlichen und strukturellen Rahmenbedingungen zur Steigerung des Erwerbspotenzials aus dem Inland und der EU
2. eine einfache und wirtschaftsnahe Gestaltung von Zuwanderungen
3. die Gewährleistung attraktiver Standortfaktoren.

Digitalisierung – Gestaltung praxistauglicher Rahmenbedingungen

Wir erwarten

eine innovationsfreundliche Gestaltung der Rahmenbedingungen
ein passgenaues Förderangebot und steuerliche Investitionsanreize
das gezielte Voranbringen des flächendeckenden Ausbau leistungsfähiger digitaler Infrastruktur
eine praxisgerechte Förderung der IT-Sicherheit
eine Unterstützung der Digitalisierung auch im stationären Handel.

Bürokratieabbau und Modernisierung der Verwaltung

Wir erwarten

eine drastische Vereinfachung der behördlichen Abläufe und Verfahren und bundeseinheitliche Rahmenbedingungen wo immer möglich
eine Forcierung der Digitalisierung in der Verwaltung
eine einheitliche und transparente Gesetzgebung auf Bundesebene
ein Hinwirken der neuen Bundesregierung auf die Entbürokratisierung europäischer Rechtsvorschriften
die Einführung eines proaktiven, unternehmerfreundlichen Verwaltungsservice
ein effizientes und einheitliches Voranschreiten bei der Digitalisierung der Verwaltung
eine stärkere Dezentralisierung von Verwaltungsaufgaben
eine bürokratische Erleichterung für innovative Unternehmen und Start-ups.

Detaillierte Ausführungen zu unseren Wahlprüfsteinen zur Bundestagswahl finden Sie in der Langfassung (nicht barrierefrei, PDF-Datei · 131 KB). Diese können Sie hier herunterladen.