Wahlprüfsteine zur Bundestagswahl 2025
Am 23.02.2025 wird in Deutschland ein neuer Bundestag gewählt. Für die Wirtschaft ist diese Wahl von entscheidender Bedeutung. Mit unseren von der IHK-Vollversammlung beschlossenen Wahlprüfsteinen formulieren wir Erwartungen an die künftige Bundesregierung. Ziel muss es sein, das Unternehmertum in Deutschland zu stärken.
Präambel
Die deutsche Wirtschaft steht vor gravierenden Herausforderungen. Geopolitische Spannungen und Handelshemmnisse treffen auf schlechte wirtschaftliche Rahmenbedingen in Deutschland. Überbordende Bürokratie, ein gravierender Fach- und Arbeitskräftemangel sowie eine zu hohe Steuer- und Abgabenquote belasten deutsche Unternehmen seit Langem. Hinzu kommen steigende Energiepreise, deren Ursache auch in der Transformation der Wirtschaft hin zu mehr Nachhaltigkeit liegt, sowie eine schwache Binnennachfrage, die sich in Kaufzurückhaltung äußert. Notwendige Investitionen – auch der öffentlichen Hand – unterbleiben.
Produktionsverlagerungen ins Ausland sind oftmals letzte Lösungen für Unternehmen in einer globalisierten Wirtschaft, ihre Wettbewerbsfähigkeit zu erhalten. Der Wirtschaftsstandort Deutschland verliert an Attraktivität.
Um den Wirtschaftsstandort Deutschland wieder stark zu machen, bedarf es einer engen und vertrauensvollen Zusammenarbeit zwischen Wirtschaft und Politik. Nur gemeinsam kann es gelingen, die Herausforderungen in den Griff zu bekommen und den Motor für Innovation und Wachstum – die deutsche Wirtschaft – wieder hochlaufen zu lassen. Dazu bedarf es verlässlicher und langfristiger politischer Entscheidungen, klarer nicht konkurrierender Ressortzuständigkeiten sowie stabiler Rahmenbedingungen, zu denen auch verlässliche und auskömmliche öffentliche Mittel zählen. Politische Stabilität, Frieden, Rechtssicherheit und freier Zugang zu allen Märkten bilden die Grundvoraussetzungen. Die Wirtschaft ist bereit ihren Teil zum Erfolg des Wirtschaftsstandorts Deutschland beizutragen. Die nachfolgenden Wahlprüfsteine zeigen auf, wie das aus Sicht der Wirtschaft gelingen kann.
Um den Wirtschaftsstandort Deutschland wieder stark zu machen, bedarf es einer engen und vertrauensvollen Zusammenarbeit zwischen Wirtschaft und Politik. Nur gemeinsam kann es gelingen, die Herausforderungen in den Griff zu bekommen und den Motor für Innovation und Wachstum – die deutsche Wirtschaft – wieder hochlaufen zu lassen. Dazu bedarf es verlässlicher und langfristiger politischer Entscheidungen, klarer nicht konkurrierender Ressortzuständigkeiten sowie stabiler Rahmenbedingungen, zu denen auch verlässliche und auskömmliche öffentliche Mittel zählen. Politische Stabilität, Frieden, Rechtssicherheit und freier Zugang zu allen Märkten bilden die Grundvoraussetzungen. Die Wirtschaft ist bereit ihren Teil zum Erfolg des Wirtschaftsstandorts Deutschland beizutragen. Die nachfolgenden Wahlprüfsteine zeigen auf, wie das aus Sicht der Wirtschaft gelingen kann.
Die IHK zu Rostock vertritt als Gesamtinteressenvertretung ca. 36.000 IHK-zugehörige Unternehmen. Ungefähr 1.150 Unternehmerinnen und Unternehmer engagieren sich ehrenamtlich in der IHK.
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Standortpolitik
- a) Außenwirtschaft und Europa – Sicherstellung einer fairen, regelbasierten Handels- und Investitionspolitik
- b) Steuersenkung – Stärkung der wirtschaftlichen Basis Deutschlands und Förderung der Innovationskraft kleiner und mittlerer Unternehmen
- c) Datenschutz - Flexibilisierung und Erfüllung gesetzlicher Anforderung ohne unnötige Bürokratie
- d) Infrastruktur und Mobilität – verkehrliche Erreichbarkeit sichern
- e) Industrie – Standort sichern, Innovationskraft wiedererlangen
- f) Maritime Wirtschaft – Seehafeninfrastruktur sichern, Kapazitäten zur vollständigen maritimen Kreislaufwirtschaft bilden und Wertschöpfung im Land behalten
- g) Tourismus - als Wirtschafts- und Standortfaktor sowie als Baustein der Regionalentwicklung anerkennen
- h) Innenstädte und Ortszentren – durch Vielfalt stärken, Herausforderungen anerkennen und als Gemeinschaftsaufgabe angehen
Nachhaltigkeit
Wir erwarten
- die Sicherung der hohen Qualität der Energieversorgung sowie die Erweiterung der Verfügbarkeit erneuerbarer Energien unter der Voraussetzung, dass sich gesetzlichen Ausbauziele für die Bundesländer und Regionen an das Gesetz von Angebot und Nachfrage anpassen
- eine konsequente Vereinfachung und Entschlackung des ordnungsrechtlichen
Rahmens - kurzfristige Entlastungen und eine umfassende Reform der „Nebenkostenstruktur“ der Energie- bzw. Stromkosten sowie einen kosteneffizienten Ausbau und Betrieb der Energienetze
- einen freien und technologieoffenen Wettbewerb aller Energieträger zu gleichen Wettbewerbsbedingungen
- die Freigabe der durch die Sperrung des Klima- und Transformationsfonds zurückgehaltenen Mittel für das Projekt “H2-Projektregion Rügen-Stralsund“
- die Einbeziehung des Seeverkehrs in den EU-Emissionshandel sowie die Förderung der Ausstattung von Häfen mit Landstromanlagen und die Harmonisierung mit Regelungen der International Maritime Organization (IMO).
Fachkräftesicherung
Digitalisierung – Gestaltung praxistauglicher Rahmenbedingungen
Wir erwarten
- eine innovationsfreundliche Gestaltung der Rahmenbedingungen
- ein passgenaues Förderangebot und steuerliche Investitionsanreize
- das gezielte Voranbringen des flächendeckenden Ausbau leistungsfähiger digitaler Infrastruktur
- eine praxisgerechte Förderung der IT-Sicherheit
- eine Unterstützung der Digitalisierung auch im stationären Handel.
Bürokratieabbau und Modernisierung der Verwaltung
Wir erwarten
- eine drastische Vereinfachung der behördlichen Abläufe und Verfahren und bundeseinheitliche Rahmenbedingungen wo immer möglich
- eine Forcierung der Digitalisierung in der Verwaltung
- eine einheitliche und transparente Gesetzgebung auf Bundesebene
- ein Hinwirken der neuen Bundesregierung auf die Entbürokratisierung europäischer Rechtsvorschriften
- die Einführung eines proaktiven, unternehmerfreundlichen Verwaltungsservice
- ein effizientes und einheitliches Voranschreiten bei der Digitalisierung der Verwaltung
- eine stärkere Dezentralisierung von Verwaltungsaufgaben
- eine bürokratische Erleichterung für innovative Unternehmen und Start-ups.
Detaillierte Ausführungen zu unseren Wahlprüfsteinen zur Bundestagswahl finden Sie in der Langfassung (nicht barrierefrei, PDF-Datei · 131 KB). Diese können Sie hier herunterladen.
Stand: 02.01.2025