Finanzierung von Verkehrsinfrastruktur

Bund ändert Straßenbaufinanzierung: Lkw-Maut statt Haushaltsmittel
Die Investitionsmittel für Bundesverkehrswege (Straße, Schiene, Wasserstraße) sind seit 2001 mehr oder weniger konstant. Sie wurden selbst nach Einführung der LKW-Maut im Jahre 2005 nicht weiter angehoben; im Schnitt liegen die jährlichen Ausgaben bei 9,35 Mrd.
Schlussfolgerungen:
  1. Die Mauteinnahmen haben lediglich allgemeine Haushaltsmittel ersetzt, Ver­kehrsinvestitionen wurden nicht verstärkt. Die Mauteinnahmen fließen zwar formal in den Verkehrsetat, werden aber de facto zur Finanzierung von Ausgaben an ganz anderer Stelle genutzt.

  2. Die Mauteinnahmen fließen damit auch nicht zusätzlich in den Bundesfernstraßenbau, um dort überfällige Investitionen zu verstärken.

  3. Der Bund zieht sich offenbar aus der Finanzierung der Bundesfernstraßen mit allgemeinen Haushaltsmitteln fast ganz zurück. So nehmen die Mauteinnahmen weiter zu, während gleichzeitig die Ausgaben für den Bundesfernstraßenbau bis 2012 reduziert werden. Rein rechnerisch machten die Mauteinnahmen im Einführungsjahr 2005 bereits rund 50 % des Straßenbauetats aus, im Jahre 2012 werden es sogar 97 % sein. Von den Bruttomauteinnahmen sind zwar die Systemkosten und die Kosten für das Harmonisierungs­programm abzuziehen. Dennoch zeichnet sich im Ergebnis ab, dass sich der Bund aus der Finanzierung der Bundesfernstraßen mit allgemeinen Haus­haltsmitteln verabschieden will.
Viele mittelständische Transportunternehmen können bereits andere Kostentreiber (Energiepreise, Arbeitszeitregelung) nur schwer verkraften. Diese Mautpolitik wird Unternehmen in Deutschland und damit Arbeits- und Ausbildungsplätze vernichten.
Überfällig ist, die Finanzierung von Verkehrsinvestitionen, und nicht nur die der Straße, zu reformieren. Im Bundesfernstraßenbau muss neben der Lkw-Maut jährlich zwingend der auf den Pkw entfallende Wegekostenanteil aus dem Mineralölsteueraufkommen entnommen werden.
DIHK, September 2008