III. Energie und Umwelt
Mecklenburg‑Vorpommern steht vor der Aufgabe, Energie‑, Klima‑ und Ressourcenthemen stärker mit wirtschaftlichen Anforderungen zu verzahnen. Dafür braucht es einen zügigen Netzausbau, verlässliche Rahmenbedingungen für Erneuerbare Energien, technologieoffene Umweltpolitik, stabile Beratungsstrukturen sowie klare Impulse für Wasserstoff und Kreislaufwirtschaft. Ziel ist ein Standort, der Versorgungssicherheit, Wettbewerbsfähigkeit und nachhaltige Entwicklung gleichermaßen unterstützt.
- 3.1 Netzausbau forcieren und den Ausbau der Erneuerbaren Energien für Standortentwicklung nutzbar machen
Wie es ist:
Der Netzausbau (Strom-, Gas-, Wärmenetze) ist Grundvoraussetzung und ein zentraler Bestandteil der angestrebten Energiewende. Ohne die nötige Netzinfrastruktur ist diese nicht umsetzbar. Die derzeitige Situation, dass aufgrund von unzureichender Netzinfrastruktur bzw. Netzengpässen nicht eingespeister EE-Strom vergütet wird, treibt die Gesamtkosten für Strom zu Lasten aller Verbraucher in die Höhe, was zu Akzeptanzverlusten führt. Darüber hinaus sind bestimmte Netzregionen teilweise bereits jetzt derart überlastet, dass neue Einspeisepunkte technisch kaum noch realisiert werden können. Für den Ausbau der Windkraft fehlen sowohl Flächen für neue Anlagen als auch teilweise die Netzkapazitäten zur Einspeisung. Zugleich verschärft der Boom der Freiflächen-Photovoltaik das Problem der Netzengpässe im Verteilnetz zusätzlich.Wie es sein sollte:
Die Energiewende wird kosteneffizient durchgeführt und die Koordinierung des Netzausbaus mit dem Ausbau der Erneuerbaren Energien verbessert, um Engpässe und Verzögerungen in der Energiewende zu vermeiden. Der Ausbau der Erneuerbaren Energien wird durch ein deutliches und entschlossenes Bekenntnis des Landes unterstützt. Eine stringente Ansiedlungsstrategie sowie eine neue Standortoffensive zur Entwicklung neuer „grüner“ Industrie- und Gewerbeflächen überzeugt industrielle und gewerbliche Verbraucher vom Standort Mecklenburg-Vorpommern und nutzt die Chancen der Energiewende.Wir fordern, dass:
- der Ausbau der Netzinfrastruktur von der Landesregierung priorisiert, besser koordiniert und verstärkt vorangetrieben wird.
- mit einer Ansiedlungsstrategie sowie einer neuen Standortoffensive sowohl die Belange der Energieerzeugung als auch die Potenziale der regionalen Wertschöpfung durch gezielte Ansiedlung energieintensiver Unternehmen stärker in den Mittelpunkt rücken.
- Bearbeitungszeiträume für Netzanschlüsse industrieller Ansiedlungsvorhaben signifikant gekürzt werden und Land sowie Wirtschaft gemeinschaftlich auf eine neue Regulatorik hinwirken.
- die Finanzierung der Netzausbaukosten verursachergerechter aufgestellt wird, damit diese künftig von allen Netznutzern gemeinsam getragen werden.
- der Windenergieerlass sowie die rechtssichere Bereitstellung von Flächen für EE-Anlagen schnellstmöglich umgesetzt werden, um die Beschleunigung der Energiewende zu erzielen und die Planungssicherheit für die Beteiligten zu verbessern.
- 3.2 Partnerschaftliche Lösungen für Energie, Umwelt und Klimaschutz
Wie es ist:
Die Energie-, Umwelt- und Klimapolitik ist seit langem vielfach durch ein hohes politisches Ambitions- und Regelungsniveau gekennzeichnet, welches wirtschaftlichen Rahmenbedingungen und Zwängen oftmals zu wenig Beachtung schenkt oder diese ignoriert.Wie es sein sollte:
Umwelt- und Klimaschutzziele sowie Energiepolitik und die nachhaltige Ressourcennutzung werden auf Augenhöhe mit der Wirtschaft geregelt und umgesetzt. Verlässlichkeit, Wettbewerbsfähigkeit und Versorgungssicherheit stehen dabei ebenso wie Technologieoffenheit und Pragmatismus wieder im Fokus der Politik. Die für den Austausch zwischen Wirtschaft und Verwaltung wichtige gemeinsame Entsorgungspartnerschaft wird fortgeführt.Wir fordern, dass:
- bei der Umsetzung der ambitionierten Ziele des Umwelt- und Klimaschutzes die Belange der Wirtschaft angemessen berücksichtigt werden.
- das Klimaschutzprogramm der Landesregierung gemeinsam mit der Wirtschaft entwickelt wird.
- die gemeinsame Entsorgungspartnerschaft weiter fortgeführt wird.
- Landespolitik und Wirtschaft gemeinschaftlich auf die vom Bund in Aussicht gestellte Absenkung der Stromsteuer für die Wirtschaft auf den europäischen Mindestsatz von 0,05 ct/kWh hinwirken.
- 3.3 Energieeffizienz stärken – Mehr aus Energie machen und Kosten senken
Wie es ist:
Energieeffizienz ist seit Jahren ein wichtiger Baustein für die Unternehmen im Land, da sie Kostenvorteile durch geringeren Energieverbrauch schafft, die Wettbewerbsfähigkeit stärkt, die Abhängigkeit von Energieimporten reduziert und die Profitabilität steigert, während sie gleichzeitig den Klimaschutz unterstützt und Innovationen fördert. Das Land engagiert sich mit einer eigenen Klimaschutzförderrichtlinie sowie projektbasierten anbieterneutralen Informations- und Beratungsangeboten zur Einstiegsberatung.Wie es sein sollte:
Die Informations- und Beratungsstrukturen des Landes sind verstetigt und langfristig gesichert. Damit stehen kompetente und niedrigschwellige Informations- und Einstiegsberatungsangebote der LEKA (MV Effizient) und beim Leea (Fördermittelberatungsstelle) zur Verfügung, die den Unternehmen Wege zu Fördermöglichkeiten oder zu den Beratungsangeboten des Marktes weisen. Auch die Klimaschutzförderrichtlinie des Landes wird weiter fortgesetzt, um landesspezifisch auf die bestehenden Herausforderungen reagieren zu können.Wir fordern, dass:
die Wirtschaft bei der Transformation zur Klimaneutralität, unter Berücksichtigung der regionalen Besonderheiten, beratend begleitet wird und Investitionen in klimaneutrale Technologien durch landeseigene Förderangebote unterstützt werden.
- 3.4 Wasserstoffhochlauf flankieren und unterstützen
Wie es ist:
Die Erzeugung und die Nutzung von Wasserstoff hält für Mecklenburg-Vorpommern große Chancen bereit. Der europäische Green Deal sowie der Clean Industrial Deal der EU-Kommission, die nationale Wasserstoffstrategie des Bundes sowie die Wasserstoffstrategie der fünf norddeutschen Bundesländer sehen im grünen Wasserstoff einen zentralen Energieträger – auch zur Erreichung der Klimaziele 2050. Trotz aller Potenziale ist der Wasserstoffhochlauf in den letzten Jahren nicht wesentlich vorangekommen. Die Hemmnisse und Herausforderungen sind vielfältig und umfassen beispielsweise finanzielle Unsicherheiten auf der Abnahmeseite in der Wirtschaft, fehlende Infrastruktur und Regulatorik oder Fragen der Energie- und Wasserversorgung für die Wasserstoffproduktion im Land.Wie es sein sollte:
Ziel sollte es sein, die Landes-Wasserstoff-Strategie fortzuschreiben und konsequent umzusetzen, um einen Beitrag zum Wasserstoffhochlauf im Land leisten zu können. Die Umsetzung des Wasserstoff-Kernnetzes und der nachgelagerten Transport- und Speicherinfrastrukturen wird auf der organisatorischen und regulatorischen Ebene bestmöglich unterstützt.Wir fordern, dass:
- die erforderlichen Ressourcen für die Umsetzung und Fortschreibung der Landes-Wasserstoff-Strategie, in enger Abstimmung mit den IHKs, bereitgestellt werden und ein Wasserstoffhochlauf koordinierend begleitet wird.
- die Umwandlung von erneuerbaren Energien in Wasserstoff und speicherfähige Derivate durch geeignete Maßnahmen unterstützt wird.
- der Ausbau des Wasserstoffkernnetzes sowie auch der Ausbau des Wasserstoffverteilnetzes zur Anbindung aller Industriezentren und Großspeicher verfolgt und unterstützt wird.
- 3.5 Kreislaufwirtschaft ermöglichen und befördern
Wie es ist:
Die Mehrkosten bei Entsorgungsfachbetrieben, z.T. verursacht durch Überregulierungen, nicht umlagefähige CO2-Bepreisungen gemäß BEHG, mangelnde Technologieoffenheit beim Recycling und der Wertstoffaufbereitung treiben die Entsorgungskosten der Wirtschaft in die Höhe (ca. 8 % in 2026).Die Harmonisierung europäischer und nationaler Rechtsnormen im Abfallrecht wird sowohl durch die systembeteiligten Unternehmen als auch durch die Verwaltung als problembehaftet bewertet. Aktuelles Beispiel ist die Konformitätsumstellung des Dualen Systems gemäß europäischer Verpackungsvorordnung (PPWR).Nach Einschätzung der Prozessbeteiligten führt der zunehmende Aufwand für Registrierungs- und Nachweisführung bei der Abfallverbringung nicht zu einem verbesserten sicheren Vollzug, die erforderliche Ressourcen der Überwachungsbehörden hängen häufig dem Umsetzungserfordernis hinterher.Der in Mecklenburg-Vorpommern eingeschlagene Weg der Klärschlammverwertung, entspricht zukünftig nicht den Anforderungen der Klärschlamm-VO. Derzeitig sind keine geeigneten Verfahren zur wirtschaftlichen Phosphor-Rückgewinnung (ab 2029 gesetzlich geregelt) nach der Verbrennung etabliert. Die Deutsche Vereinigung für Wasserwirtschaft, Abwasser und Abfall (DWA) strebt deshalb gegenüber der Bundespolitik an, den gesetzlichen Umsetzungszeitpunkt für die verpflichtende Phosphorrückgewinnung aus Klärschlamm um zehn Jahre zu verschieben. Eine Refinanzierung der erforderlichen Investitionen allein über die Gebührenumlage wird von der DWA als nicht ausreichend bewertet, so dass weiteren Kostensteigerungen für die Abwasserentsorgung auf die Unternehmen zukommen könnten.Wie es sein sollte:
Beim Klima- und Umweltschutz sollten partnerschaftliche Lösungen zwischen Unternehmen und den Behörden angestrebt werden, sodass Unternehmen über Planungssicherheit für eine gesicherte und bezahlbare Entsorgung ihrer Gewerbeabfälle verfügen.Der Transformationsprozess der Wirtschaft hin zu einer kreislaufbasierten Wirtschaft sollte durch Technologieoffenheit und Ausschöpfung von Ermessensspielräumen unterstützt werden. Eine praxisnahe Ausgestaltung trägt dazu bei, tragfähige und maßgeschneiderte Entscheidungen zu ermöglichen, z.B. bei der Definition des Abfallendes eines wiederaufbereiteten Wertstoffes.Wir fordern, dass:
- die Landesregierung sich dafür einsetzt, dass die Harmonisierung der nationalen und europäischen Rechtsrahmen nicht zu Mehrbelastungen für die Unternehmen führt.
- die Landesregierung sich dafür einsetzt, dass die Harmonisierung der nationalen und europäischen Rechtsrahmen nicht zu Mehrbelastungen für die Unternehmen führt.