Satzung der Industrie- und Handelskammer zu Rostock
Die Vollversammlung der Industrie- und Handelskammer zu Rostock hat in ihrer Sitzung vom 24.02.2026 gemäß § 4 Absatz 2 Satz 2 Nr. 1 des Gesetzes zur vorläufigen Regelung des Rechts der Industrie- und Handelskammern vom 18. Dezember 1956 (BGBl. I, 920), zuletzt geändert durch Artikel 1 des Zweiten Gesetzes zur Änderung des Gesetzes zur vorläufigen Regelung des Rechts der Industrie- und Handelskammern vom 7. August 2021 (BGBl. I S. 3306), folgende Satzung beschlossen (Für eine bessere Lesbarkeit wird ausschließlich die männliche Form verwendet, gemeint sind jedoch alle Geschlechter und Identitäten).
- § 1 Name und Sitz
(1) Die Industrie- und Handelskammer (IHK) führt den Namen „Industrie- und Handelskammer zu Rostock“.(2) Sie hat ihren Sitz in der Hanse- und Universitätsstadt Rostock und umfasst die Gebietskörperschaften der Hanse- und Universitätsstadtstadt Rostock, den Landkreis Rostock und den Landkreis Vorpommern-Rügen (IHK-Bezirk).(3) Die IHK ist eine Körperschaft des öffentlichen Rechts mit Dienstherrenfähigkeit. Sie führt ein öffentliches Siegel.
- § 2 Aufgaben
Die IHK hat die Aufgabe:
- das Gesamtinteresse der ihnen zugehörigen Gewerbetreibenden ihres Bezirkes, einschließlich der Gesamtverantwortung der gewerblichen Wirtschaft, die auch Ziele einer nachhaltigen Entwicklung umfassen kann, auf regionaler, nationaler, europäischer und internationaler Ebene wahrzunehmen,
- für die Förderung der gewerblichen Wirtschaft ihres Bezirkes zu wirken,
- für die Wahrung von Anstand und Sitte der ehrbaren Kaufleute, einschließlich deren sozialer und gesellschaftlicher Verantwortung, zu wirken und dabei stets die wirtschaftlichen Interessen einzelner Gewerbezweige oder Betriebe abwägend und ausgleichend zu berücksichtigen.
Im Rahmen ihrer Aufgaben hat die IHK insbesondere
1. durch Vorschläge, Gutachten und Berichte die Behörden zu unterstützen und zu beraten,
2. das Recht, zu den im Gesamtinteresse der ihnen zugehörigen Gewerbetreibenden liegenden wirtschaftspolitischen Angelegenheiten ihres Bezirkes in behördlichen oder gerichtlichen Verfahren sowie gegenüber der Öffentlichkeit Stellung zu nehmen.
- § 3 Organe
(1) Organe der IHK unbeschadet der Regelungen des Berufsbildungsgesetzes sind:
- die Vollversammlung,
- das Präsidium,
- der Präsident,
- der Hauptgeschäftsführer,
- der Berufsbildungsausschuss im Rahmen der in § 79 Berufsbildungsgesetz genannten Aufgaben.
- § 4 Vollversammlung
(1) Die Vollversammlung besteht aus bis zu 46 Mitgliedern, die in unmittelbarer Wahl von den IHK‐Zugehörigen gewählt werden. Das Wahlverfahren sowie die Dauer und die vorzeitige Beendigung der Mitgliedschaft wird durch die Wahlordnung geregelt.(2) Die Vollversammlung bestimmt die Richtlinien der IHK-Arbeit ihres Bezirkes und beschließt über Fragen, die für die IHK-zugehörige gewerbliche Wirtschaft oder die Arbeit der IHK von grundsätzlicher Bedeutung sind (§ 4 Abs. 2 S.2 Nr. 9 IHKG). Der Vollversammlung bleibt ferner vorbehalten die Beschlussfassung über:
- die Satzung (§ 4 Abs. 2 S. 2 Nr. 1 IHKG),
- die Wahl-, Beitrags-, Sonderbeitrags- und Gebührenordnung (§ 4 Abs. 2 S. 2 Nr. 2 IHKG),
- die Wirtschaftssatzung, in der der Wirtschaftsplan festgestellt und der Maßstab für die Beiträge und Sonderbeiträge festgesetzt werden (§ 4 Abs. 2 S. 2 Nr. 3, 4 IHKG),
- die Wahl des Präsidenten und des Präsidiums (§ 6 Abs. 1 IHKG),
- die Bestellung des Hauptgeschäftsführers (§ 7 Abs. 1 IHKG),
- die Erteilung der Entlastung (§ 4 Abs. 2 S. 2 Nr. 5 IHKG),
- die Übertragung von Aufgaben auf andere Industrie- und Handelskammern, die Übernahme dieser Aufgaben, die Übertragung von Aufgaben auf die Deutsche Industrie- und Handelskammer, die Bildung von öffentlich-rechtlichen Zusammenschlüssen und die Beteiligung hieran gem. § 10 IHKG sowie die Beteiligung an Einrichtungen nach § 1 Abs. 3b IHKG (§ 4 Abs. 2 S. 2 Nr. 6 IHKG), 3
- die Art und Weise der öffentlichen Bekanntmachung (§ 4 Abs. 2 S. 2 Nr. 7 IHKG),
- das Finanzstatut (§ 4 Abs. 2 S. 2 Nr. 8 IHKG),
- den Erlass einer Geschäftsordnung,
- die Wahl der Rechnungsprüfer,
- die Errichtung von Zweig- und Außenstellen,
- die Gründung und Beteiligung an Gesellschaften,
- die Bildung von Ausschüssen, mit Ausnahme des Berufsbildungsausschusses,
- den Vorschlag der Arbeitgebervertreter für den Berufsbildungsausschuss
- den Erlass von Vorschriften auf dem Gebiet des Sachverständigenwesens
- die Errichtung des Ausschusses nach § 111 Abs. 2 ArbGG,
- die wesentlichen personalwirtschaftlichen Grundsätze, insbesondere die allgemeinen Grundlagen der Gehaltsfindung,
- Regelungen zur Erstattung von Aufwendungen für die Mitglieder der Vollversammlung, des Präsidiums und der beratenden Ausschüsse sowie den Präsidenten nach § 8a.
(3) Über die aufgrund des Berufsbildungsgesetzes von der IHK zu erlassenden Vorschriften für die Durchführung der Berufsausbildung beschließt der Berufsbildungsausschuss. Diese Beschlüsse bedürfen der Zustimmung der Vollversammlung, wenn zu ihrer Durchführung die für die Berufsbildung im laufenden Wirtschaftsplan vorgesehenen Mittel nicht ausreichen oder in folgenden Geschäftsjahren Mittel bereitgestellt werden müssen, die die Ausgaben für die Berufsbildung des laufenden Wirtschaftsplans nicht unwesentlich übersteigen.(4) Die Mitglieder der Vollversammlung sind Vertreter der Gesamtheit der IHK-Zugehörigen und an Aufträge und Weisungen nicht gebunden.(5) Die Mitglieder der Vollversammlung haben über alle Mitteilungen, Tatsachen und Verhandlungen, die ihrer Natur nach vertraulich sind oder als vertraulich bezeichnet werden, Stillschweigen zu bewahren. Näheres dazu wird in der Geschäftsordnung geregelt. Die Mitglieder der Vollversammlung sind vor Aufnahme ihrer ehrenamtlichen Tätigkeit vom Präsidenten hierzu und zu einer objektiven Wahrnehmung ihrer Aufgaben zu verpflichten. - § 5 Sitzungen und Beschlüsse der Vollversammlung
(1) Die Vollversammlung wird vom Präsidenten oder in seinem Auftrag vom Hauptgeschäftsführer nach Bedarf, mindestens jedoch zweimal jährlich zu einer ordentlichen Sitzung einberufen. Die Vollversammlung ist vom Präsidenten zu einer außerordentlichen Sitzung einzuberufen, wenn ein Fünftel ihrer Mitglieder es unter Angabe des Beratungsgegenstandes verlangt. Der Präsident leitet die Sitzungen.(2) Die Einladung der Vollversammlung erfolgt in Textform mindestens eine Woche vor der Sitzung und unter Mitteilung der Tagesordnung. Die Sitzungstermine sollen mindestens vier Wochen vor der Sitzung den Mitgliedern mitgeteilt werden. Der Präsident kann in dringenden Fällen die Vollversammlung mit abgekürzter Einladungsfrist von wenigstens drei Tagen zu einer außerordentlichen Sitzung einberufen. Anträge für die Vollversammlung sind spätestens 14 Tage vor der Sitzung der IHK mitzuteilen, damit sie auf die Tagesordnung gesetzt werden können. Die Tagesordnung wird vom Präsidenten gemeinsam mit dem Hauptgeschäftsführer aufgestellt und hat alle rechtzeitig vorliegenden Anträge zu berücksichtigen. Außerhalb der Tagesordnung dürfen Anträge und Eingaben sowie zusätzliche Beratungspunkte nur behandelt werden, wenn die einfache Mehrheit der anwesenden Mitglieder der Vollversammlung zustimmt.(3) Die Mitglieder der Vollversammlung sind zur rechtzeitigen Mitteilung verpflichtet, wenn sie an einer Sitzung nicht teilnehmen können; eine Vertretung ist unzulässig.(4) Die Vollversammlung ist beschlussfähig, wenn mindestens die Hälfte der Mitglieder anwesend ist. Sie gilt als beschlussfähig, so lange nicht ein Mitglied vor einer Beschlussfassung verlangt, die Beschlussunfähigkeit festzustellen. Sollte wegen Beschlussunfähigkeit eine weitere Sitzung mit derselben Tagesordnung erforderlich sein, so kann diese nach einer mindestens halbstündigen Unterbrechung im Anschluss an die einberufene Sitzung stattfinden, sofern in der Einladung zu der ersten Sitzung auf diese Möglichkeit hingewiesen wurde. Diese Vollversammlung ist dann ohne Rücksicht auf die Zahl der anwesenden Mitglieder beschlussfähig.(5) Für Beschlüsse der Vollversammlung ist die Mehrheit der abgegebenen Stimmen erforderlich, Stimmenthaltungen gelten als nicht abgegeben (einfache Mehrheit). Bei Stimmengleichheit entscheidet die Stimme des Präsidenten bzw. bei seiner Abwesenheit die des ihn vertretenden Vizepräsidenten; dies gilt nicht für geheime Wahlen. Änderungen dieser Satzung bedürfen der Mehrheit von zwei Dritteln der Anwesenden, jedoch mindestens ein Drittel der Mitglieder der Vollversammlung. Bei der Besetzung von Ämtern, um die sich mehrere Kandidaten bewerben, ist derjenige Kandidat gewählt, der die meisten Stimmen auf sich vereinigt.(6) Ein Mitglied darf nicht beratend oder entscheidend mitwirken, wenn ein Beschluss ihm selbst, seinem Ehegatten, seinen Verwandten bis zum dritten Grade oder Verschwägerten bis zum zweiten Grade oder einer von ihm kraft gesetzlicher und rechtsgeschäftlicher Vollmacht vertretenen Person einen unmittelbaren Vorteil oder Nachteil bringen kann.(7) Die Beschlussfassung der Vollversammlung erfolgt in der Regel durch Handzeichen. Geheime Abstimmung erfolgt nur, wenn ein Fünftel der anwesenden Mitglieder es verlangt. Wahlen erfolgen geheim. Mit Ausnahme der Wahl des Präsidenten und der Wahl der übrigen Mitglieder des Präsidiums kann eine offene Wahl mit einfacher Mehrheit beschlossen werden. Die Abstimmung über die Bestellung des Hauptgeschäftsführers erfolgt geheim. Alle Abstimmungen einschließlich der Wahlen können auch unter Zuhilfenahme elektronischer Abstimmungssysteme durchgeführt werden. Das verwendete System muss dem Stand der Technik entsprechen und auch geheime Wahlen und Abstimmungen gewährleisten.(8) Die Sitzungen der Vollversammlung sind für IHK-Zugehörige öffentlich. Im Übrigen kann der Präsident Gäste zu den Sitzungen einladen. Vorbehaltlich einer mit einfacher Mehrheit zu treffenden abweichenden Entscheidung der Vollversammlung entscheidet der Präsident, ob die Öffentlichkeit bei der Behandlung einzelner Punkte der Tagesordnung ausgeschlossen wird. Termin, Ort und Tagesordnung der Sitzungen werden veröffentlicht.(9) Über die Beratungen und Beschlüsse der Vollversammlung ist ein Protokoll anzufertigen, das vom Vorsitzenden und dem Hauptgeschäftsführer zu unterzeichnen ist. Abweichende Meinungen sind auf Verlangen in der Niederschrift festzuhalten. Näheres dazu regelt die Geschäftsordnung der IHK zu Rostock.(10) Die Protokolle sind so lange aufzubewahren, bis sie dem nach dem Landesarchivgesetz für die IHK zuständigen Landesarchiv übergeben werden müssen. Die IHK kann zuvor eine Kopie des Protokolls zur eigenen und dauerhaften Aufbewahrung anfertigen, ohne dass sie verpflichtet wäre, die für das Landesarchiv vorgeschriebenen technischen Voraussetzungen schaffen zu müssen.
- § 5a Virtuelle Teilnahme an Sitzungen und Beschlüssen der Vollversammlung
(1) Ist die physische Anwesenheit einzelner oder aller Mitglieder ausgeschlossen oder erheblich erschwert, kann das Präsidium beschließen, Mitgliedern der Vollversammlung die Möglichkeit einzuräumen, ohne Anwesenheit am Versammlungsort im Wege der elektronischen Kommunikation an der Sitzung teilzunehmen. Es kann auch beschließen, dass die Sitzung ausschließlich im Wege der elektronischen Kommunikation durchgeführt wird. Ein Beschluss nach Satz 1 oder 2 kann auch außerhalb einer Sitzung in Textform gefasst werden.(2) Die Einladung zu einer Sitzung nach Absatz 1 Satz 1 oder Satz 2 muss ergänzend zu § 5 Abs. 2 Hinweise zum technischen Zugang und zur Authentifizierung enthalten. Die Zugangsdaten müssen rechtzeitig vor der Sitzung zur Verfügung gestellt werden. Die Mitglieder der Vollversammlung sind verpflichtet, Daten über Zugang und Authentifizierung zur elektronischen Kommunikation unter Verschluss zu halten und keinem Dritten zugänglich zu machen.(3) In der Sitzung nach Absatz 1 muss technisch sichergestellt sein, dass die im Wege der elektronischen Kommunikation teilnehmenden Mitglieder während der Sitzung Anwesenheits-, Rede-, Antrags- und Stimmrecht ausüben können. Die Gültigkeit von Beschlüssen und Wahlen der Vollversammlung wird über die in § 6 Abs. 4 Wahlordnung der IHK zu Rostock geregelten Gründe hinaus auch nicht dadurch berührt, dass durch eine technische Störung einzelne Mitglieder der Vollversammlung im Wege der elektronischen Kommunikation in der Wahrnehmung der in Satz 1 geregelten Rechte beeinträchtigt sind, soweit nach § 5 Abs. 4 nicht die Beschlussfähigkeit entfällt.(4) In Sitzungen nach Absatz 1 soll die Beschlussfassung unter Zuhilfenahme elektronischer Abstimmungssysteme nach § 5 Abs. 7 durchgeführt werden.(5) Für Sitzungen der Vollversammlung nach Absatz 1 Satz 2 entscheidet das Präsidium darüber, wie die Öffentlichkeit der Sitzung gem. § 5 Abs. 8 herzustellen ist, soweit nicht bereits nach § 5b Abs. 1 die Öffentlichkeit hergestellt ist.
- § 5b Technische Übertragungen und Aufzeichnungen von Bild und Ton
(1) Sitzungen der Vollversammlung dürfen unbeschadet von § 5a Abs. 1 über das Internet nur zugänglich gemacht werden, wenn dies in der Geschäftsordnung oder einem entsprechenden Beschluss der Vollversammlung für die Dauer der Wahlperiode grundsätzlich zugelassen wird. Die Entscheidung für die einzelne Sitzung trifft der Präsident vorbehaltlich eines anderslautenden Beschlusses der Vollversammlung. Für die Behandlung von Tagesordnungspunkten in nichtöffentlicher Sitzung ist die Übertragung nach Satz 1 zu unterbrechen. Der Präsident hat jeweils Beginn und Ende bzw. Unterbrechung der Übertragung anzukündigen. Das Nähere kann die Vollversammlung in einer Geschäftsordnung oder einem entsprechenden Beschluss regeln.(2) Sitzungen der Vollversammlung dürfen durch die IHK nur dann aufgezeichnet und gespeichert werden, wenn dies in der Geschäftsordnung oder einem entsprechenden Beschluss zum Zweck der Protokollierung grundsätzlich zugelassen wird. Der Präsident hat Beginn, Unterbrechung und Beendigung der Aufzeichnung anzukündigen. Soweit ein Mitglied der Vollversammlung beantragt, den eigenen Redebeitrag nicht aufzuzeichnen, ist insoweit die Aufzeichnung zu unterbrechen. Die Aufnahme darf Dritten nicht zur Verfügung gestellt werden und ist nach Genehmigung des Sitzungsprotokolls zu löschen.(3) Sitzungen der Vollversammlung und deren Übertragung dürfen durch Vollversammlungsmitglieder oder Dritte weder aufgezeichnet noch gespeichert werden.
- § 6 Ausschüsse
(1) Die Vollversammlung kann zu ihrer Unterstützung bei der Behandlung bestimmter Aufgabenbereiche oder besonderen Angelegenheiten Ausschüsse mit beratender Funktion errichten. Sie beruft für die Dauer ihrer Amtszeit die Mitglieder und kann dabei Personen berufen, die nicht zur Vollversammlung wählbar sind.(1a) Die Ausschüsse haben beratende Funktion gegenüber der Vollversammlung und anderen Organen der IHK sowie gegenüber der Geschäftsführung der IHK. Sie sind berechtigt, sich in Abstimmung mit dem Präsidenten oder Hauptgeschäftsführer im Namen der IHK oder als Ausschuss der IHK gegenüber Dritten oder der Öffentlichkeit zu äußern, soweit sich die Äußerungen im Rahmen bestehender Positionen der IHK halten.(2) Die Mitglieder der Ausschüsse nehmen ihre Aufgaben ehrenamtlich wahr. Sie haben über vertrauliche Mitteilungen, Tatsachen und Verhandlungen Stillschweigen zu bewahren. Näheres dazu regelt die Geschäftsordnung der IHK.(2a) Für die Mitglieder der Ausschüsse nach Absatz 1 gilt § 4 Abs. 4 u. 5 entsprechend. Im Übrigen wird das Verfahren in diesen Ausschüssen durch die Geschäftsordnung geregelt. Die Bestimmungen des Berufsbildungsgesetzes bleiben davon unberührt.(2b) Der Ausschussvorsitzende kann Mitgliedern des Ausschusses die Möglichkeit einräumen, ohne Anwesenheit am Versammlungsort im Wege der elektronischen Kommunikation an der Sitzung teilzunehmen. Er kann auch zu einer Sitzung einladen, die ausschließlich im Wege der elektronischen Kommunikation durchgeführt wird. Die Einladung zu einer Sitzung nach Satz 1 oder 2 muss Hinweise zum technischen Zugang und zur Authentifizierung enthalten, § 5a Abs. 2 Satz 2 und 3 gilt entsprechend.(3) Die Mitglieder des Präsidiums, der Hauptgeschäftsführer und sein Stellvertreter sind berechtigt, an Ausschusssitzungen, mit Ausnahme des Berufsbildungsausschusses, teilzunehmen.(4) Die IHK errichtet gem. § 77 des Berufsbildungsgesetzes einen Berufsbildungsausschuss. Das Verfahren und die Aufgaben richten sich nach den §§ 77 bis 80 des Berufsbildungsgesetzes. Die Bestimmungen des Berufsbildungsgesetzes bleiben von den Absätzen 1 bis 3 unberührt.
- § 6 Regionale Gremien
Die regionalen Gremien nehmen die wirtschaftlichen Interessen ihrer jeweiligen Bezirke im Rahmen der von der Vollversammlung beschlossenen Richtlinien wahr und unterstützen die IHK bei ihrer Arbeit.
- § 7 Präsidium
(1) Das Präsidium besteht aus dem Präsidenten und höchstens fünf Vizepräsidenten, die von der Vollversammlung aus ihrer Mitte in geheimer Wahl gewählt werden. Die Wahl erfolgt für die Amtsperiode der Vollversammlung. Die Mitglieder nehmen ihr Amt jedoch bis zum Amtsantritt eines Nachfolgers wahr. Bei vorzeitigem Ausscheiden erfolgt eine Neuwahl für die restliche Amtszeit. Wiederwahl ist zulässig. Mit dem Erlöschen der Kammerzugehörigkeit oder der Mitgliedschaft in der Vollversammlung erlischt auch die Mitgliedschaft im Präsidium.(2) Das Präsidium bereitet die Beschlüsse der Vollversammlung vor und sorgt für ihre Durchführung. Das Präsidium kann über alle Angelegenheiten der IHK beschließen, soweit Gesetz oder Satzung diese Aufgaben nicht der Vollversammlung oder dem Berufsbildungsausschuss vorbehalten sind. Duldet die Beschlussfassung über eine Angelegenheit wegen ihrer Dringlichkeit keinen Aufschub, so kann über sie das Präsidium anstelle der an sich zuständigen Vollversammlung beschließen, soweit es sich dabei nicht um eine durch § 4 Abs. 2 Satz 2 IHK-Gesetz der ausschließlichen Zuständigkeit der Vollversammlung vorbehaltene Aufgabe handelt. Der Vollversammlung ist in ihrer nächsten ordentlichen Sitzung darüber zu berichten.(2a) Der Präsident oder in seinem Auftrag der Hauptgeschäftsführer beruft die Sitzung des Präsidiums ein.(3) Das Präsidium beschließt mit einfacher Mehrheit, bei Stimmengleichheit entscheidet die Stimme des Vorsitzenden. Das Präsidium ist beschlussfähig, wenn mindestens die Hälfte der Mitglieder anwesend ist. Für virtuelle Sitzungen gilt § 5a Abs. 1, 2 und 3 entsprechend.Bei besonderer Eilbedürftigkeit kann das Präsidium auch im schriftlichen oder telekommunikativen Verfahren beschließen, wenn kein Mitglied binnen einer vom Präsidenten gesetzten Frist dem Verfahren widerspricht, der Beschluss kann auch in Textform gefasst werden. Satz 6 gilt nicht für Beschlüsse nach Absatz 2 Satz 3.(4) Über die Beratungen und Beschlüsse des Präsidiums ist ein Protokoll zu erstellen, das vom Präsidenten zu unterzeichnen ist. Abweichende Meinungen sind auf Verlangen in der Niederschrift festzuhalten. Näheres dazu regelt die Geschäftsordnung der IHK zu Rostock.(5) Die Protokolle sind so lange aufzubewahren, bis sie dem nach dem Landesarchivgesetz für die IHK zuständigen Landesarchiv übergeben werden müssen. Die IHK kann zuvor eine Kopie des Protokolls zur eigenen und dauerhaften Aufbewahrung anfertigen, ohne dass sie verpflichtet wäre, die für das Landesarchiv vorgeschriebenen technischen Voraussetzungen schaffen zu müssen.
- § 8 Präsident, Ehrenpräsident
(1) Der Präsident ist Vorsitzender der Vollversammlung, des Präsidiums und Sprecher der gewerblichen Wirtschaft im Kammerbezirk.(2) Der Präsident beruft die Sitzungen des Präsidiums ein und leitet sie. Der Hauptgeschäftsführer nimmt an den Sitzungen des Präsidiumsteil soweit nicht die Ausschlussgründe nach § 9 Abs. 1a, Sätze 2 und 3 bestehen.(3) Der Präsident wird bei Verhinderung durch den von ihm damit beauftragten Vizepräsidenten, sonst durch den amtsältesten Vizepräsidenten vertreten. Bei gleicher Amtsdauer ist das höhere Lebensalter ausschlaggebend. Die weitere Vertretung ist in der Geschäftsordnung der IHK zu Rostock geregelt.(4) Die Vollversammlung kann auf Vorschlag des Präsidiums einen früheren verdienten Präsidenten zum Ehrenpräsidenten ernennen. Der Ehrenpräsident hat das Recht, an den Sitzungen der Vollversammlung der IHK beratend teilzunehmen.
- § 8a Ehrenamtliche Tätigkeit
(1) Für ehrenamtliche Tätigkeiten gewährt die IHK keine Vergütung. Die Entscheidung über Regelungen zur Aufwandsentschädigung kann die Vollversammlung treffen oder auf ein anderes Organ delegieren.(2) Die Mitglieder der Vollversammlung, des Präsidiums und der beratenden Ausschüsse sowie der Präsident nehmen ihre Tätigkeit ehrenamtlich wahr. Soweit hierfür eine Erstattung von Aufwendungen gewährt werden soll, ist diese von der Vollversammlung zu regeln.
- § 9 Geschäftsführung
(1) Die Geschäfte der IHK werden vom Hauptgeschäftsführer und unter seiner Leitung von weiteren, nach Bedarf angestellten Geschäftsführern gemäß den Richtlinien und Beschlüssen der Vollversammlung und des Präsidiums geführt. Der Hauptgeschäftsführer ist der Vollversammlung und dem Präsidium für die ordnungsgemäße Durchführung der Geschäfte der IHK verantwortlich. Zur Erfüllung der Kammeraufgaben bestimmt er den Geschäftsverteilungsplan und erlässt die erforderlichen sachlichen und verwaltungsmäßigen Anweisungen und überwacht deren Einhaltung.(1a) Der Hauptgeschäftsführer ist berechtigt, an allen Sitzungen der Vollversammlung, der Ausschüsse, mit Ausnahme des Berufsbildungsausschusses und der Arbeitskreise beratend teilzunehmen. Ebenso ist er berechtigt, an den Sitzungen des Präsidiums beratend teilzunehmen, soweit nicht von Seiten des Präsidenten begründete Einwände bestehen.Der Hauptgeschäftsführer ist nicht berechtigt, an Sitzungen des Präsidiums oder der Vollversammlung teilzunehmen, sofern die Beratung seine Person oder seine Amtsführung betrifft. Er kann in Abstimmung mit dem Präsidenten Geschäftsführer und weitere Mitarbeiter zur Sitzung oder zu einzelnen Punkten der Tagesordnung hinzuziehen.(2) Die Wahrnehmung des Gesamtinteresses der gewerblichen Wirtschaft im Kammerbezirk durch den Hauptgeschäftsführer erfolgt im Rahmen der von der Vollversammlung beschlossenen Richtlinien sowie unter Beachtung der Beschlüsse der Vollversammlung und des Präsidiums.Er kann damit auch die Geschäftsführung und weitere Mitarbeiter der IHK beauftragen, insbesondere durch eine Geschäfts- oder Dienstanweisung.(2a) Der Hauptgeschäftsführer ist berechtigt, mit Zustimmung des Präsidenten Anträge und Vorlagen zur Behandlung in der Vollversammlung einzubringen.(3) Der Hauptgeschäftsführer wird von der Vollversammlung bestellt. Der Hauptgeschäftsführer ernennt seinen Stellvertreter aus dem Kreise der Geschäftsbereichsleiter. Die Geschäftsbereichsleiter werden auf Vorschlag des Hauptgeschäftsführers durch den Präsidenten und den Hauptgeschäftsführer angestellt. Die Anstellung weiterer Mitarbeiter obliegt dem Hauptgeschäftsführer.(3a) Im Falle der Verhinderung des Hauptgeschäftsführers nimmt der stellvertretende Hauptgeschäftsführer die Befugnisse nach Abs. 1 bis Abs. 4 wahr. Die weitere Vertretung ist in der Geschäftsordnung festgelegt.(4) Alle Anstellungsverhältnisse in der IHK sind durch schriftliche Verträge zu regeln. Über den Anstellungsvertrag und die Festlegung des Gehalts des Hauptgeschäftsführers sowie über die Vereinbarung von Versorgungszusagen für die Mitarbeiter der IHK entscheidet das Präsidium. Es beachtet die Vorgaben der Vollversammlung, insbesondere die Vergütungsgrundsätze der IHK nach § 4 Abs. 2 Satz 2 Nr. 18. Die Anstellungsverträge sowie Kündigungen und Aufhebungsverträge der Geschäftsbereichsleiter unterzeichnen der Präsident und der Hauptgeschäftsführer. Alle weiteren Anstellungsverträge der Mitarbeiter sowie alle Kündigungen und Aufhebungsverträge unterzeichnet der Hauptgeschäftsführer.(5) Der Hauptgeschäftsführer ist Dienstvorgesetzter aller Mitarbeiter der IHK; bei seiner Verhinderung übt sein Stellvertreter seine Befugnisse aus.
- § 10 Vertretung
(1) Der Präsident und der Hauptgeschäftsführer vertreten die IHK rechtgeschäftlich und gerichtlich. Sie sind dabei an die Beschlüsse der Vollversammlung und, soweit die Satzung es vorsieht, des Präsidiums gebunden.(2) Der Präsident kann von einem Vizepräsidenten vertreten werden, der Hauptgeschäftsführer durch seinen Stellvertreter(3) Für die Geschäfte der laufenden Verwaltung ist der Hauptgeschäftsführer allein vertretungsberechtigt; er kann durch seinen Stellvertreter vertreten werden.(4) Die IHK wird gegenüber dem Hauptgeschäftsführer sowie in allen mit dem Anstellungsvertrag des Hauptgeschäftsführers im Zusammenhang stehenden Angelegenheiten einschließlich eines Auswahlverfahrens von dem Präsidenten und einem Vizepräsidenten vertreten. Gegenüber allen Mitarbeitern wird die IHK vom Hauptgeschäftsführer vertreten.(5) In Vereinen, Gesellschaften und Organisationen wird die IHK durch Präsident oder Hauptgeschäftsführer vertreten. Sind beide bei Abstimmungen anwesend, führt der Präsident die Stimme; ist der Präsident nicht anwesend, führt der Hauptgeschäftsführer die Stimme. Die Erteilung von Vollmachten ist zulässig. Bei Abstimmungen über Fragen von grundsätzlicher Bedeutung ist § 4 Abs. 2 S. 1 zu beachten; bei Eilbedürftigkeit kann auf § 7 Abs. 2 zurückgegriffen werden. Im Übrigen sind Präsident und Hauptgeschäftsführer befugt, bestehende Beschlüsse der zuständigen IHK-Organe zu konkretisieren und Positionen aus diesen Beschlüssen abzuleiten.
- § 11 Geschäftsjahr, Wirtschaftsplan, Entlastung
(1) Das Geschäftsjahr läuft vom 1. Januar bis zum 31. Dezember.(2) Der Hauptgeschäftsführer bereitet im Einvernehmen mit dem Präsidium den Wirtschaftsplan vor. Der Präsident und der Hauptgeschäftsführer überwachen die Einhaltung des von der Vollversammlung festgestellten Wirtschaftsplanes.(3) Die Vollversammlung stellt den Wirtschaftsplan fest und wählt aus ihrer Mitte jeweils zwei Rechnungsprüfer für die Prüfung des Jahresabschlusses.(4) Das Präsidium hat für jedes Geschäftsjahr der Vollversammlung Rechnung zu legen und um seine Entlastung sowie die Entlastung des Hauptgeschäftsführers nachzusuchen. Die Rechnungsprüfer berichten der Vollversammlung vor der Beschlussfassung über die Entlastung über das Ergebnis ihrer Prüfung.
- § 12 Bekanntmachungen
(1) Die Bekanntmachung von Satzungsrecht erfolgt im elektronischen Bundesanzeiger. Weitere Bekanntmachungen erfolgen auf der Internetseite der IHK unter www.ihk.de/rostock.(2) Satzungen und Bekanntmachungen der IHK treten, soweit in ihnen nicht ausdrücklich etwas anderes bestimmt ist, an dem Tag des auf die Veröffentlichung folgenden Kalendertages in Kraft.
- § 13 Inkrafttreten
Diese Satzung tritt am Tage nach ihrer Bekanntmachung in Kraft. Gleichzeitig tritt die Satzung vom 30.08.2022 außer Kraft.Rostock, den 12.03.2026
gez. Klaus-Jürgen Strupp
Präsidentgez. Melanie Wicht
HauptgeschäftsführerinGenehmigt mit Schreiben des Ministeriums für Wirtschaft, Infrastruktur, Tourismus und Arbeit Mecklenburg-Vorpommern vom 22.04.2026, Aktenzeichen 60500000 2026 / 001 003.