Geschäftsordnung der IHK zu Rostock

Die in der Satzung vorgeschriebene Bezeichnung der Kammer muss in dem gesamten Schriftverkehr der Kammer geführt werden, soweit es sich nicht um innerdienstliche Äußerungen handelt.

(1) Erklärungen, Urkunden und Verträge, die die Kammer vermögensrechtlich verpflichten, sind, soweit sie nicht den laufenden Zahlungsverkehr der Kammer betreffen, vom Präsidenten und vom Hauptgeschäftsführer zu unterzeichnen. Erklärungen, die die Kammer vermögensrechtlich verpflichten und den laufenden Zahlungsverkehr betreffen, sind von den gemäß der Haushalts-, Kassen- und Rechnungslegungsordnung bzw. nach der Kassendienstanweisung hierzu Befugten zu unterzeichnen.

(2) Der Präsident und der Hauptgeschäftsführer unterzeichnen ferner:

(3) Bei Urkunden und Bescheinigungen ist neben der Bezeichnung der Kammer und den Unterschriften das Siegel beizudrücken. Die Dienst- und Arbeitsordnung bestimmt im Einzelnen, in welchen Fällen es zu verwenden und wer zu seiner Führung befugt ist.

(4) Die übrigen Unterschriftsbefugnisse sind in der Dienst- und Arbeitsordnung geregelt.

(5) Die Unterschriftsbefugnis für die Landesarbeitsgemeinschaft der Industrie- und Handelskammern in Mecklenburg-Vorpommern wird von dieser Regelung nicht berührt.

(1) Die Kammer wird grundsätzlich nur für ihren und in ihrem Bezirk tätig. Anfragen und Gesuche kammerzugehöriger und nichtkammer-zugehöriger Betriebe, für die sachlich oder örtlich eine andere Industrie- und Handelskammer, eine andere berufsständische Kammer oder Organisation zuständig ist, sind zuständigkeitshalber an diese abzugeben, sofern nicht besondere Absprachen mit der anderen Kammer oder Organisation getroffen sind oder im Einzelfall die Zustimmung der betreffenden Kammer oder Organisation vorliegt. Die Regelungen der Vereinbarung zur Gründung der Landesarbeitsgemeinschaft der Industrie- und Handelskammern des Landes Mecklenburg-Vorpommern werden hiervon nicht berührt.

(2) Anfragen von Privatpersonen sollen nur dann in Bearbeitung genommen werden, wenn dies im allgemeinen Aufgabenbereich der Kammer liegt oder im allgemeinen Interesse der Wirtschaft notwendig erscheint. Für die Behandlung von Beschwerden von privaten Letztverbrauchern aus Warenverkäufen oder der Inanspruchnahme gewerblicher Dienstleistungen gilt diese Verfahrensweise sinngemäß.

Behördliche Ersuchen und Anfragen sind auch dann zu bearbeiten, wenn die ersuchende Behörde außerhalb des Kammerbezirks ihren Sitz hat. Eine Abgabe an die örtlich oder sachlich zuständige Stelle unter Unterrichtung der ersuchenden Behörde oder eine Rückgabe an die ersuchende Behörde ist dann vorzunehmen, wenn die Kammer nicht in der Lage ist, das Ersuchen oder die Anfrage sachdienlich zu beantworten.

Soweit damit zu rechnen ist, dass sich die Kammer zu einem Sachverhalt gegenüber Gerichten, Behörden oder sonstigen staatlichen Stellen gutachtlich zu äußern hat, soll sie sich vorher den Beteiligten gegenüber nicht zur Sache äußern. Dies gilt insbesondere bei zu erwartenden oder schwebenden Rechtsstreitigkeiten.

Die Vollversammlung wird durch den Präsidenten oder in seinem Auftrag durch den Hauptgeschäftsführer einberufen. Die Übermittlung der Einladung und der Tagesordnung für die Sitzungen der Vollversammlung kann schriftlich, fernschriftlich, telegrafisch oder als Fernkopie sowie per E-Mail geschehen.

(1) Den Vorsitz in der Vollversammlung führt der Präsident, im Falle seiner Verhinderung der von ihm bestimmte oder hilfsweise der amtsälteste anwesende Vizepräsident. Bei gleicher Amtsdauer ist das Lebensalter ausschlaggebend.

(2) Sind sämtliche Mitglieder des Präsidiums verhindert, wird die Sitzung der Vollversammlung vom lebensältesten der anwesenden Mitglieder eröffnet. Diese wählt sodann einen Vorsitzenden für die Dauer der Sitzung.

(3) Das lebensälteste anwesende Mitglied der Vollversammlung eröffnet die konstituierende Sitzung der Vollversammlung nach der Wahl. Es führt auch den Vorsitz bei der Durchführung der Neuwahl des Präsidenten.
(4) Die Entlastung des Präsidiums und des Hauptgeschäftsführers wird durch das lebensälteste anwesende Vollversammlungsmitglied, das nicht dem Präsidium angehört, geleitet.

(1) Die Gegenstände der Tagesordnung werden der Reihe nach beraten, soweit die Vollversammlung keine Abweichungen beschließt.

(2) Zu Beginn der Sitzung ist die Tagesordnung zu genehmigen. Der Präsident gibt insbesondere die zum Tagesordnungspunkt „Verschiedenes“ vorgesehenen Beratungspunkte bekannt. Zusätzliche Beratungspunkte können auf Antrag in die Tagesordnung aufgenommen werden; hierfür ist eine Mehrheit (einfache Mehrheit) der anwesenden Mitglieder der Vollversammlung erforderlich.

(1) Die Reihenfolge der Redner richtet sich nach der Reihenfolge der Wortmeldungen. Der Vorsitzende und der Hauptgeschäftsführer oder das in seiner Vertretung anwesende Mitglied der Geschäftsführung sind von dieser Regelung ausgenommen.

(2) Wer zur Geschäftsordnung sprechen will, kann auch außerhalb der Reihenfolge die sofortige Erteilung des Wortes verlangen.

(3) Die Aussprache kann auf Antrag beendet werden. Ein Antrag auf Beendigung der Aussprache kann nicht in unmittelbarem Zusammenhang mit Ausführungen zur Sache gestellt werden. Wird dem Antrag auf Beendigung der Aussprache widersprochen, so ist über den Antrag sogleich abzustimmen.

(4) Nach Schluss der Aussprache zu einem Tagesordnungspunkt können nur noch der Vorsitzende und der Hauptgeschäftsführer oder das in seiner Vertretung anwesende Mitglied der Geschäftsführung das Wort dazu ergreifen.

(1) Liegen mehrere Anträge zu einem Beratungsgegenstand vor, so bestimmt der Vorsitzende die Reihenfolge der Abstimmung. Erfolgt Widerspruch, so entscheidet die Vollversammlung.

(2) Liegen gleichartige Anträge von verschiedener Tragweite vor, so ist über die weitergehenden Anträge zuerst abzustimmen.

(3) Über Gegen- oder Abänderungsanträge ist vorweg abzustimmen.

(1) Abstimmungen erfolgen in der Regel durch Erheben einer Hand, soweit es sich nicht um die Wahlen zum Präsidium handelt (Abs. 5) oder die Vollversammlung Abweichendes beschließt.

(1a) Alle Abstimmungen, auch die, der in Präsenz der Mitglieder stattfindenden Sitzungen, einschließlich der Wahlen können auch unter Zuhilfenahme elektronischer Abstimmungssysteme durchgeführt werden. Das verwendete System muss dem Stand der Technik entsprechen und auch geheime Wahlen und Abstimmungen gewährleisten.

(1b) Ist die physische Anwesenheit einzelner oder aller Mitglieder ausgeschlossen oder erheblich erschwert, kann das Präsidium beschließen, Mitgliedern der Vollversammlung die Möglichkeit einzuräumen, ohne Anwesenheit am Versammlungsort im Wege der elektronischen Kommunikation an der Sitzung teilzunehmen. Es kann auch beschließen, dass die Sitzung ausschließlich im Wege der elektronischen Kommunikation durchgeführt wird. Ein Beschluss nach Satz 1 oder 2 kann auch außerhalb einer Sitzung in Textform gefasst werden.

(1c) Die Einladung zu einer Sitzung nach Absatz 1b Satz 1 oder Satz 2 muss ergänzend zu § 5 Abs. 2 der Satzung der IHK zu Rostock Hinweise zum technischen Zugang und zur Authentifizierung enthalten. Die Mitglieder der Vollversammlung sind verpflichtet, Daten über Zugang und Authentifizierung zur elektronischen Kommunikation unter Verschluss zu halten und keinem Dritten zugänglich zu machen. In der Sitzung nach Absatz 1a muss technisch sichergestellt sein, dass die im Wege der elektronischen Kommunikation teilnehmenden Mitglieder während der Sitzung Anwesenheits-, Rede-, Antrags- und Stimmrecht ausüben können. In Sitzungen nach Absatz 1b soll die Beschlussfassung unter Zuhilfenahme elektronischer Abstimmungssysteme nach § 5 Abs. 6 der Satzung der IHK zu Rostock durchgeführt werden.

(1d) Im Übrigen gelten für die Sitzungen und Beschlussfassungen der Vollversammlung die §§ 5 -5b ff. der Satzung der IHK zu Rostock in ihrer Fassung vom 09.11.2022 entsprechend.

(2) Wahlvorschläge können durch Zuruf erfolgen, sofern Widerspruch nicht erhoben wird. Ein Wahlvorschlag für das Amt des Präsidenten muss von zwei weiteren Vollversammlungsmitgliedern unterstützt werden.

(3) Auf Verlangen von mindestens einem Fünftel der anwesenden Mitglieder, des Präsidiums oder des Präsidenten, muss die Stimmabgabe geheim mittels Stimmzettel erfolgen. In diesem Falle bestimmt der Vorsitzende zwei der Anwesenden als Zähler. Bei Stimmengleichheit gilt der Antrag als abgelehnt.

(4) Auf Antrag von mindestens einem Fünftel der anwesenden Mitglieder müssen deren Anträge, soweit sie die Mehrheit abgelehnt hat, mit einer kurzen Begründung in dem Protokoll vermerkt werden.

(5) Über die Wahl des Präsidenten sowie der Vizepräsidenten wird geheim mittels Stimmzettels abgestimmt; die Wahl des Präsidenten ist in einem besonderen Wahlgang vorzunehmen. Gewählt ist, wer die meisten Stimmen auf sich vereinigt. Entfällt auf mehrere Anwärter die gleiche Stimmenanzahl, ist eine Stichwahl durchzuführen. Ergibt sich dann abermals ein gleiches Stimmenverhältnis, so entscheidet das Los.

(1) Ehrenmitglieder sowie die Sprecher der Wirtschaftsjuniorenkreise des Kammerbezirks können beratend ohne Stimmrecht an den Sitzungen der Vollversammlung teilnehmen.

(2) Auf Beschluss des Präsidiums können Gäste zu Sitzungen der Vollversammlung oder zu bestimmten Tagesordnungspunkten eingeladen werden.

(1) Jedes neu gewählte Mitglied der Vollversammlung gibt bei seiner Einführung eine Verpflichtungserklärung ab, die folgenden Wortlaut hat: „Als Mitglied der Vollversammlung der Industrie- und Handelskammer Rostock bin ich Vertreter der gesamten gewerblichen Wirtschaft des Bezirks und nicht allein meines Wahlbezirks oder meiner Wahlgruppe oder eines einzelnen Gewerbezweiges. Bei allen Beratungen und Entschließungen der Kammer, an denen ich mitwirke, bin ich daher frei und unabhängig und nicht an irgendwelche Aufträge und Weisungen gebunden. Ich habe über alle Mitteilungen, Tatsachen und Verhandlungen, insbesondere über die Entscheidungen der Kammer und die Stellungnahme einzelner Mitglieder bei den Beratungen, die ihrer Natur nach vertraulich sind oder die als vertraulich bezeichnet werden, Stillschweigen zu bewahren. Ich verspreche hiermit dem Präsidenten der Kammer, mein Amt als Mitglied der Vollversammlung der Industrie- und Handelskammer Rostock treu, gewissenhaft und unparteiisch zu führen.“ Der Vorsitzende der Vollversammlung liest den Text der Verpflichtungserklärung dem zu Verpflichtenden vor, der sie durch Handschlag bekräftigt. Die Erklärung ist zu unterschreiben und zu den Kammerakten zu nehmen.

(2) Die Mitglieder der Vollversammlung dürfen in direktem oder indirektem Zusammenhang mit ihrem Mandat von Dritten keine Zuwendungen oder andere Vermögensvorteile fordern, sich versprechen lassen oder annehmen. Die Entgegennahme von Zuwendungen oder anderen Vermö¬gensvorteilen in ausschließlich privater oder unternehmerischer Eigenschaft ist davon nicht berührt. Ausnahmsweise ist die Annahme in folgenden Fällen erlaubt, weil sie ihren Grund in den Regeln des Verkehrs oder der Höflichkeit hat und insbesondere die Annahme von Einladungen zur Ausübung der repräsentativen Funktion der ehrenamtlichen Tätigkeit gehört:

Diese Geschenke sind der IHK zu Rostock zu überlassen. In jedem Einzelfall ist zu prüfen, ob sich durch die Annahme der Zuwendung oder des Vermögensvorteils Abhängigkeiten ergeben können oder bei objektiver Betrachtung für Dritte den Eindruck ergeben kann, das Mitglied der Vollversammlung sei für persönliche Vorteile im Zusammenhang mit seinem Mandat empfänglich.

Über die Sitzungen der Vollversammlung sind Protokolle anzufertigen. Die Protokolle sind vom Vorsitzenden und dem Hauptgeschäftsführer zu unterzeichnen. Der Schriftführer wird durch den Hauptgeschäftsführer bestimmt. Eine Kopie des Protokolls ist den Vollversammlungsmitgliedern möglichst binnen vier Wochen nach der Vollversammlung zuzuleiten. Beanstandungen sollen möglichst binnen zwei Wochen nach Erhalt dem Hauptgeschäftsführer mitgeteilt werden. Über Beanstandungen hat, sofern ihnen nicht vom Vorsitzenden und dem Hauptgeschäftsführer stattgegeben wird, die nächstfolgende Vollversammlung zu beschließen, die auch das Protokoll zu genehmigen hat.

(1) Das Präsidium wird durch den Präsidenten oder in seinem Auftrage durch den Hauptgeschäftsführer mit einer Frist von zehn Tagen, in Ausnahmefällen auch mit verkürzter Frist, eingeladen. Im Falle der Verhinderung des Präsidenten erfolgt die Einladung im Auftrag des ihn vertretenden Vizepräsidenten.

(2) Die Einladung kann schriftlich, fernschriftlich, telegrafisch oder mittels Fernkopie sowie per E-Mail erfolgen.

(3) Ehrenpräsidenten können an den Sitzungen des Präsidiums mit beratender Stimme teilnehmen.

In den Sitzungen führt der Präsident den Vorsitz. Im Falle seiner Verhinderung regelt sich seine Vertretung nach § 7.

(1) Der Präsident kann Mitgliedern des Präsidiums die Möglichkeit einräumen, ohne Anwesenheit am Versammlungsort im Wege der elektronischen Kommunikation an der Sitzung teilzunehmen. Er kann auch zu einer Sitzung einladen, die ausschließlich im Wege der elektronischen Kommunikation durchgeführt wird. Die Einladung zu einer Sitzung nach Satz 1 oder 2 muss Hinweise zum technischen Zugang und zur Authentifizierung enthalten, § 11 Abs.1b Satz 2 und 3 gilt entsprechend. Bei besonderer Eilbedürftigkeit kann das Präsidium auch im schriftlichen oder telekommunikativen Verfahren beschließen, wenn kein Mitglied binnen einer vom Präsidenten gesetzten Frist dem Verfahren widerspricht, der Beschluss kann auch in Textform gefasst werden. Satz 4 gilt nicht für Beschlüsse nach § 7 Absatz 2 Satz 3 der Satzung der IHK zu Rostock.

(2) Im Übrigen gelten für die Sitzungen und Beschlussfassungen des Präsidiums die Bestimmungen für die Vollversammlung dieser Geschäftsordnung und der der §§ 5 - 5b ff. Satzung der IHK zu Rostock in der Fassung vom 09.11.2022 sinngemäß.

(1) Repräsentationspflichten der Kammer sind von den Mitgliedern des Präsidiums oder der Geschäftsführung wahrzunehmen. Bei Verhinderung der Mitglieder des Präsidiums oder der Geschäftsführung können auch ortsansässige Mitglieder der Vollversammlung durch den Präsidenten mit der Wahrnehmung von Repräsentationspflichten betraut werden.

(2) § 13 Abs. 2 gilt für die Mitglieder des Präsidiums entsprechend.

Das Präsidium ist beschlussfähig, wenn mindestens die Hälfte der Mitglieder anwesend ist; im Übrigen gelten die Verfahrensvorschriften für die Vollversammlung sinngemäß.

Über die Beratungen und Beschlüsse des Präsidiums sind Protokolle anzufertigen. Die Protokolle sind vom Präsidenten zu unterzeichnen. Der Schriftführer wird im Einvernehmen mit dem Präsidenten durch den Hauptgeschäftsführer bestimmt. Eine Kopie des Protokolls ist den Präsidiumsmitgliedern möglichst binnen vier Wochen nach der Präsidiumssitzung zuzuleiten. Beanstandungen sollen möglichst binnen zwei Wochen nach Erhalt dem Präsidenten mitgeteilt werden. Über Beanstandungen hat das Präsidium, sofern ihnen nicht vom Präsidenten stattgegeben wird, in der nächstfolgenden Präsidiumssitzung zu beschließen sowie auch das Protokoll zu genehmigen.

(1) Die von der Vollversammlung zu ihrer Unterstützung und zur Vorbereitung ihrer Beschlüsse gemäß § 6 Abs. 1 der Satzung errichteten Ausschüsse haben beratende Funktion.

(2) Das Gleiche gilt für den Berufsbildungsausschuss; § 58 des Berufsbildungsgesetzes bleibt unberührt.

Die Vollversammlung bestimmt den Aufgabenbereich der nach § 6 Abs. 1 der Satzung gebildeten Ausschüsse, soweit er sich nicht aus dem Gesetz oder der Satzung ergibt.

(1) Die Ausschüsse können der Vollversammlung Vorschläge für die Berufung von Ausschussmitgliedern unterbreiten.

(2) Personen, die in einen Ausschuss berufen werden wollen, müssen grundsätzlich an zwei aufeinander folgenden Sitzungen dieses Ausschusses als Gast teilgenommen haben, bevor sie in den Ausschuss berufen werden. Dieses gilt nicht für Mitglieder der Vollversammlung und der Ausschüsse und Personen, die der Vollversammlung oder einem Ausschuss in der vorherigen Amtsperiode angehört haben.

(3) Nimmt ein Ausschussmitglied an den Ausschusssitzungen wiederholt ohne ausreichende Entschuldigung nicht teil, hat der Ausschussvorsitzende das Ausschussmitglied in einem Gespräch zu einer regelmäßigen Teilnahme anzuhalten. Nimmt das betreffende Ausschussmitglied daraufhin erneut wiederholt an den Sitzungen des Ausschusses ohne ausreichende Entschuldigung nicht teil, so legt der Ausschussvorsitzende dem Ausschussmitglied die Amtsniederlegung nahe.

(4) Der Ausschuss wählt aus seiner Mitte einen Vorsitzenden und einen Stellvertretenden Vorsitzenden. Wiederwahl des Vorsitzenden und seines Stellvertreters ist zulässig. Bei ihrem vorzeitigen Ausscheiden erfolgt eine Ersatzwahl für die restliche Amtszeit.

(5) Über die Teilnahme von Gästen an den Sitzungen des Ausschusses entscheidet der Vorsitzende. Gäste haben sich rechtzeitig vor Sitzungsbeginn bei der Geschäftsführung des Ausschusses anzumelden. Die Mitglieder der Vollversammlung können an jeder Ausschusssitzung als Gäste teilnehmen. Die Teilnahme der Gäste steht unter dem Vorbehalt, dass die zu beratenden Gegenstände nicht streng vertraulich sind, weil sie z. B. Personalangelegenheiten oder Anträge auf öffentliche Bestellung und Vereidigung als Sachverständiger betreffen. Über die Frage der strengen Vertraulichkeit entscheidet der Ausschussvorsitzende. Wird ein Gast, der nicht Mitglied der Vollversammlung ist, zu vertraulichen Beratungen zugelassen, so weist der Ausschussvorsitzende den Gast auf die Vertraulichkeit besonders hin. Personen, die in einen Ausschuss berufen werden wollen, haben diesen Wunsch bei der Geschäftsführung des Ausschusses anzumelden. Die Teilnahme an Ausschusssitzungen soll diesen Personen als Gast gestattet werden, sofern nicht die Arbeit des Ausschusses durch ihre Anwesenheit beeinträchtig wird oder zu befürchten ist, dass die Gestattung der Anwesenheit missbraucht wird. Darüber entscheidet der Vorsitzende.

(1) Die Mitglieder der Ausschüsse sind zur uneigennützigen, gewissenhaften und unparteiischen Ausübung ihrer Tätigkeit sowie zur Geheimhaltung der in ihrer Eigenschaft als Ausschussmitglieder zu ihrer Kenntnis gelangenden Vorgänge und Tatsachen verpflichtet.

(2) Jedes neu berufene Mitglied der Ausschüsse gibt bei seiner Einführung eine Verpflichtungserklärung ab, die folgenden Wortlaut hat: „Als Mitglied des ... bin ich Vertreter der gesamten gewerblichen Wirtschaft des Bezirks und nicht allein meines Wahlbezirks oder meiner Wahlgruppe oder eines einzelnen Gewerbezweiges. Bei allen Beratungen und Empfehlungen des Ausschusses, an denen ich mitwirke, bin ich daher frei und unabhängig und nicht an irgendwelche Aufträge und Weisungen gebunden. Ich habe über alle Mitteilungen, Tatsachen und Verhandlungen, insbesondere über die Empfehlungen des Ausschusses und die Stellungnahme einzelner Mitglieder bei den Beratungen, die ihrer Natur nach vertraulich sind oder die als vertraulich bezeichnet werden, Stillschweigen zu bewahren. Ich verspreche hiermit, mein Amt als Mitglied des ... der Industrie- und Handelskammer zu Rostock treu, gewissenhaft und unparteiisch zu führen.“

(3) Der Vorsitzende liest den Text der Verpflichtungserklärung dem zu Verpflichtenden vor, der sie durch Handschlag bekräftigt. Die Erklärung ist zu unterschreiben und zu den Kammerakten zu nehmen.

(4) § 13 Abs. 2 gilt für die Ausschussvorsitzenden und ihre Stellvertreter entsprechend.

(1) Die Geschäftsführung der Ausschüsse liegt bei der Geschäftsführung der Kammer.

(2) Die Geschäftsführung lädt nach Bedarf im Auftrag des Vorsitzenden zu den Sitzungen der Ausschüsse mit einer Frist von einer Woche in Textform (per Brief oder E-Mail) ein. Besonders wichtige Sitzungsunterlagen sollen zudem schriftlich versandt werden. In Ausnahmefällen kann auch mit verkürzter Frist eingeladen werden. Mit der Einladung ist die Tagesordnung bekanntzugeben, die der Vorsitzende unter Berücksichtigung etwaiger Vorschläge der Ausschussmitglieder aufstellt. Der Ausschussvorsitzende, im Falle seiner Verhinderung der stellvertretende Vorsitzende, sonst das an Lebensjahren älteste anwesende Ausschussmitglied, leitet die Sitzungen. Er kann veranlassen, dass auch Nichtmitglieder dazu eingeladen werden, wenn dies zur Förderung der Beratung dienlich ist.

(1) Die Ausschüsse legen ihre Auffassung in Form von Empfehlungen nieder, über die mit einfacher Stimmenmehrheit Beschluss gefasst wird. Kommt keine einheitliche Meinungsbildung zustande, so ist in der Empfehlung besonders darauf hinzuweisen und auf Antrag der Minderheit deren abweichende Meinung zum Ausdruck zu bringen.

(2) Über die Ausschusssitzung ist ein Protokoll anzufertigen, die dem Hauptgeschäftsführer zur Kenntnisnahme vorzulegen und durch den Vorsitzenden sowie dem Protokollführer der Geschäftsführung zu unterzeichnen ist. Die Mitglieder des Ausschusses erhalten möglichst innerhalb vier Wochen nach der Sitzung eine Kopie des Protokolls. Die Übermittlung kann in Textform erfolgen. Beanstandungen sollen möglichst binnen zwei Wochen nach Erhalt dem Hauptgeschäftsführer mitgeteilt werden. Über die Beanstandung hat, sofern ihr nicht stattgegeben wird, der Ausschuss in seiner nächsten Sitzung zu beschließen, in der er auch das Protokoll zu genehmigen hat. Die Mitglieder der Vollversammlung erhalten im Einzelfall auf Anfrage an den Hauptgeschäftsführer das Protokoll einer Ausschusssitzung zur Kenntnis.

(3) Das Ergebnis der Ausschussarbeit ist dem Präsidium und dem Hauptgeschäftsführer zuzuleiten.

(4) Für das Verfahren in den Ausschüssen gelten die Bestimmungen für die Vollversammlung sinngemäß.

(4a) Der Ausschussvorsitzende kann Mitgliedern des Ausschusses die Möglichkeit einräumen, ohne Anwesenheit am Versammlungsort im Wege der elektronischen Kommunikation an der Sitzung teilzunehmen. Er kann auch zu einer Sitzung einladen, die ausschließlich im Wege der elektronischen Kommunikation durchgeführt wird. Die Einladung zu einer Sitzung nach Satz 1 oder 2 muss Hinweise zum technischen Zugang und zur Authentifizierung enthalten, § 11 Abs.1b Satz 2 und 3 gilt entsprechend.

(5) Im Übrigen gelten für die Sitzungen und Beschlussfassungen der Ausschüsse die Bestimmungen für die Vollversammlung dieser Geschäftsordnung und der §§ 5 -5b ff. der Satzung der IHK zu Rostock in der Fassung vom 09.11.2022 sinngemäß.

(1) Die Ausschüsse können zur Behandlung bestimmter Einzelfragen Unterausschüsse bilden und deren Vorsitzenden bestimmen.

(2) Die Unterausschüsse haben die Ergebnisse ihrer Beratungen dem zuständigen Ausschuss zur abschließenden Beratung bekanntzugeben.

Die Ausschüsse sind berechtigt, sich in Abstimmung mit dem Präsidenten oder Hauptgeschäftsführer im Namen der IHK oder als Ausschuss der IHK gegenüber Dritten oder der Öffentlichkeit zu äußern, soweit sich die Äußerungen im Rahmen bestehender Positionen der IHK halten. Die Äußerung des Ausschusses erfolgt ausschließlich durch den Vorsitzenden oder seinen Stellvertreter.

(1) Sofern ein Haushaltsausschuss gebildet wird, gelten die für diesen die vorstehenden Regelungen mit folgenden Abweichungen:

(2) Die Mitglieder des Haushaltsausschusses werden von der Vollversammlung durch das Präsidium oder drei Vollversammlungsmitglieder zur Berufung vorgeschlagen.

(3) Der Haushaltsausschuss soll fünf oder sieben Mitglieder haben.

Für die Tätigkeit des Berufsbildungsausschusses gelten die Bestimmungen der §§ 20 bis 27 der Geschäftsordnung nicht (vgl. § 59 des Berufsbildungsgesetzes).

Zur beratenden Unterstützung des Präsidiums und der Geschäftsführung können Arbeitskreise für bestimmte Aufgaben gebildet werden. Ihr Aufgabengebiet und ihre Zusammensetzung bestimmt das Präsidium im Einvernehmen mit dem Hauptgeschäftsführer.

Der Anstellungsvertrag des Hauptgeschäftsführers wird vom Präsidenten und einem Vizepräsidenten unterzeichnet, die Anstellungsverträge der Geschäftsführer sowie Verträge über Versorgungszusagen der Mitarbeiter der Kammer vom Präsidenten und Hauptgeschäftsführer, die Anstellungsverträge der weiteren Mitarbeiter der Kammer vom Hauptgeschäftsführer.

Die Mitglieder der Geschäftsführung nehmen entsprechend ihrer sachlichen oder regionalen Zuständigkeit an den Sitzungen der Ausschüsse und der Arbeitskreise teil. Die Zuständigkeit richtet sich nach dem vom Hauptgeschäftsführer zu erlassenden Geschäftsverteilungsplan.

Der Hauptgeschäftsführer erlässt zur Regelung des inneren Dienstbetriebes der Kammer eine Dienst- und Arbeitsordnung. Für die Rechnungs- und Kassenführung gelten die Bestimmungen der Haushalts-, Kassen- und Rechnungslegungsordnung und der Kassendienstanweisung.

Diese Geschäftsordnung findet Anwendung aufgrund des Vollversammlungsbeschlusses der IHK zu Rostock vom 21. März 2023. Gleichzeitig tritt die Geschäftsordnung vom 30. August 2022 außer Kraft.

Rostock, den 21. März 2023