Finanzstatut der IHK zu Rostock
Die Vollversammlung der Industrie- und Handelskammer zu Rostock (IHK) hat in ihrer Sitzung vom 30. August 2022 gemäß den §§ 3 Abs. 7a und 4 Satz 2 Nr. 8 des Gesetzes zur vorläufigen Regelung des Rechts der Industrie- und Handelskammern vom 18. Dezember 1956 (BGBl. I S. 920), zuletzt geändert durch Artikel 1 des Zweites Gesetz zur Änderung des Gesetzes zur vorläufigen Regelung des Rechts der Industrie- und Handelskammern vom 7. August 2021 (BGBl. I S. 3306), folgendes Finanzstatut beschlossen:
- Teil I: Anwendungsbereich
§ 1 Anwendungsbereich
(1) Das Finanzstatut regelt die Aufstellung und den Vollzug des Wirtschaftsplans (Wirtschaftsführung) sowie die Rechnungslegung und die Abschlussprüfung der IHK.(2) Richtlinien zur Ausführung des Finanzstatuts werden von Präsident und Hauptgeschäftsführer der IHK erlassen.
- Teil II: Allgemeine Vorschriften zum Wirtschaftsplan
§ 1a finanzwirtschaftliche Grundsätze
(1) Bei der Wirtschaftsplanung und der Erstellung des Jahresabschlusses sind die beschlossenen Finanzwirtschaftlichen Grundsätze zu beachten.§ 2 Feststellung der Wirtschaftssatzung und des Wirtschaftsplans, Geschäftsjahr
(1) Die Vollversammlung stellt den Wirtschaftsplan durch die Wirtschaftssatzung fest. Die Wirtschaftssatzung bestimmt über die Bemessung der Beiträge und darüber, bis zu welcher Höhe Kredite aufgenommen und Verpflichtungen zur Leistung von Investitionsausgaben in künftigen Jahren (Verpflichtungsermächtigungen) eingegangen werden dürfen. Der Hauptgeschäftsführer und/oder der Präsident legen den Entwurf der Wirtschaftssatzung und des Wirtschaftsplans so rechtzeitig der Vollversammlung vor, dass diese darüber vor Beginn des Geschäftsjahres Beschluss fassen kann. Die Wirtschaftssatzung einschließlich Wirtschaftsplan (§ 4 Abs. 1) wird gemäß § 12 der Satzung der IHK veröffentlicht.(2) Geschäftsjahr ist das Kalenderjahr.§ 3 Bedeutung und Wirkungen des Wirtschaftsplans
(1) Der Wirtschaftsplan dient der Planung und Deckung des Ressourcenbedarfs, der zur Erfüllung der Aufgaben der IHK im folgenden Geschäftsjahr (Planungszeitraum) voraussichtlich notwendig ist. Der Wirtschaftsplan bildet die Grundlage für die Wirtschaftsführung der IHK.(2) Der Wirtschaftsplan ermächtigt die zuständigen Organe, Ressourcen aufzunehmen, anzuschaffen, einzusetzen und zu verbrauchen. Durch den Wirtschaftsplan werden Ansprüche oder Verbindlichkeiten weder begründet noch aufgehoben. Die IHK hat finanzielle Risikovorsorge zu betreiben. Weiteres zweckbestimmtes Finanz- und Geldvermögen ist zulässig.§ 4 Bestandteile des Wirtschaftsplans
(1) Der Wirtschaftsplan gliedert sich in einen Erfolgsplan und einen Finanzplan.(2) Dem Wirtschaftsplan ist als Anlage eine gesonderte Zusammenstellung der übernommenen Bürgschaften, Garantien oder sonstigen Gewährleistungen, die zu Aufwendungen in künftigen Geschäftsjahren führen können, beizufügen.§ 5 Vorläufige Wirtschaftsführung
Ist der Wirtschaftsplan zu Beginn des Geschäftsjahres noch nicht festgestellt, dürfen Aufwendungen zur Erfüllung rechtlicher Verpflichtungen, im Übrigen nur im Rahmen der Ansätze des Wirtschaftsplans des Vorjahres, geleistet werden.§ 6 Wirtschaftlichkeit und Sparsamkeit
(1) Bei Aufstellung und Ausführung des Wirtschaftsplans sind die Grundsätze der Wirtschaftlichkeit und Sparsamkeit zu beachten.(2) Für alle Auftragsvergaben sind die vergaberechtlichen Vorschriften zu beachten. Die von der IHK zu erlassende Beschaffungsrichtlinie und das Beschaffungshandbuch finden Anwendung. Teil III: Aufstellung - Teil III: Aufstellung des Wirtschaftsplans
§ 7 Inhalt, Gliederung und Erläuterung des Wirtschaftsplans
(1) Vor Beginn eines jeden Geschäftsjahres stellt die IHK einen Wirtschaftsplan auf. Der Erfolgsplan ist auszugleichen.(2) Im Erfolgs- und im Finanzplan sind alle Erträge und Aufwendungen, der zur Verwendung im Erfolgsplan vorgesehene Ergebnisvortrag und die geplante Zu-/Abnahme des Eigenkapitals (Sonstiges Eigenkapital) sowie Einzahlungen und Auszahlungen in voller Höhe und getrennt voneinander anzusetzen und auszuweisen. Zuwendungen Dritter sind besonders auszuweisen. Notwendige Verpflichtungsermächtigungen sind anzusetzen.(3) Der Erfolgsplan ist nach dem in Anlage I beigefügten Muster zu gliedern.(4) Der Finanzplan ist nach dem in Anlage II bzw. II a beigefügten Muster zu gliedern. Größere Investitionen sind als Einzelvorhaben auszuweisen.Wenn Verpflichtungen zu Lasten zukünftiger Geschäftsjahre eingegangen werden sollen (Verpflichtungsermächtigung) sind diese zu der Maßnahme darzulegen.(5) Die wesentlichen Posten des Erfolgs- und des Finanzplans sind, insbesondere soweit sie von den Vorjahreszahlen erheblich abweichen, zu erläutern. Der geplante Auf- und Abbau von zweckbestimmtem Finanz- und Geldvermögen ist hinsichtlich Zweck, Umfang und Zeitpunkt der voraussichtlichen Verwendung zu erläutern.§ 8 Größere Baumaßnahmen
(1) Größere Baumaßnahmen liegen dann vor, wenn das Volumen 5 0/0 der Summe der geplanten Aufwendungen überschreitet.(2) Derartige Baumaßnahmen sind in ihrer Gesamtheit von der Vollversammlung zu beschließen. Dies gilt auch dann, wenn sie sich über mehrere Jahre erstrecken. Verbindliche Grundlage für die Genehmigung ist eine Investitions- und Finanzierungsübersicht.§ 9 Gesonderte Wirtschaftspläne für bestimmte Einrichtungen
Für unselbstständige Einrichtungen der IHK, die sich zu einem erheblichen Teil aus eigenen Erträgen oder zweckgebundenen Leistungen Dritter finanzieren, sind gesonderte Wirtschaftspläne zulässig; die Vorschriften dieses Finanzstatuts sind anzuwenden. Die gesonderten Wirtschaftspläne sind dem Wirtschaftsplan der IHK beizufügen.§ 10 Nachtragswirtschaftsplan
(1) Der Wirtschaftsplan ist zu ändern, wenn sich im Vollzug erhebliche Veränderungen ergeben. Eine erhebliche Veränderung liegt dann vor, wenn das Volumen des Erfolgs- oder Finanzplans um mehr als 10 0/0 überschritten wird. Die Vollversammlung kann bei Verabschiedung des Wirtschaftsplans weitergehende Anforderungen zur Notwendigkeit, den Wirtschaftsplan zu ändern, beschließen.(2) Die Regelungen des § 2 Abs. 1 gelten mit der Maßgabe entsprechend, dass die Vollversammlung eine geänderte Wirtschaftssatzung und gegebenenfalls einen Nachtragswirtschaftsplan bis zum Ende des jeweiligen Geschäftsjahres beschließt. Im Rahmen eines Nachtragswirtschaftsplans kann ein positives Ergebnis geplant werden. - Teil IV: Ausführung des Wirtschaftsplans
§ 11 Gesamtdeckungsprinzip, Deckungsfähigkeit
(1) Alle Erträge dienen, soweit nichts anderes bestimmt ist, zur Deckung aller Aufwendungen (Gesamtdeckungsprinzip).(2) Zweckgebundene Mehrerträge sind nur für damit verbundene Mehraufwendungen zu verwenden.(3) Personalaufwand und alle übrigen Aufwendungen sind jeweils für sich deckungsfähig. Sie können insgesamt für gegenseitig deckungsfähig erklärt werden. Aufwendungen für einzelne Zwecke können von der Deckungsfähigkeit ausgenommen werden.(4) Investitionsausgaben können für gegenseitig deckungsfähig erklärt werden.§ 12 Vollständigkeit und Abweichungen vom Wirtschaftsplan, Übertragbarkeit
(1) Erträge sind rechtzeitig und vollständig zu erheben.(2) Der angesetzte Personalaufwand und alle übrigen Aufwendungen dürfen nur mit Genehmigung des Präsidiums bis zu 10 0/0 der Planwerte überschritten werden, soweit Deckung vorhanden ist. Bei fehlender Deckung bedürfen auch Überschreitungen der Planwerte bis zu 10 0/0 der Genehmigung der Vollversammlung.(3) Außerplanmäßige Aufwendungen und außerplanmäßige Investitionsauszahlungen dürfen geleistet werden, wenn sie unabweisbar oder für die Aufrechterhaltung der Betriebsfähigkeit unumgänglich notwendig sind. Sie bedürfen der Genehmigung der Vollversammlung.(4) Mehrauszahlungen für im Finanzplan veranschlagte Einzelvorhaben, bedürfen der Genehmigung der Vollversammlung, sofern keine Deckungsfähigkeit gegeben ist. Mehrauszahlungen für Einzelvorhaben (§ 7 Abs. 4 S. 2) um mehr als Tsd. € 50 bedürfen der Genehmigung durch die Vollversammlung.(5) Planansätze für Investitionen sind übertragbar bis zum Ende des auf die Bewilligung folgenden zweiten Geschäftsjahres. - Teil V: Buchführung, Rechnungslegung und Controlling
§ 13 Buchführung, Inventar
(1) Die IHK führt ihre Bücher nach den Regeln der kaufmännischen doppelten Buchführung; soweit sich aus diesem Finanzstatut nichts anderes ergibt, gelten sinngemäß die Vorschriften des ersten Abschnitts des Dritten Buchs des Handelsgesetzbuches in ihrer jeweils geltenden Fassung. Bei der Anwendung sind die Aufgabenstellung und die Organisation der IHK zu beachten.(2) Das Rechnungswesen bildet unter Beachtung der Grundsätze ordnungsmäßiger Buchführung die Vermögens-, Finanz- und Ertragslage der IHK vollständig ab. Die Buchführung ist nach dem als Anlage VI beigefügten IHK-Kontenrahmen zu gliedern.§ 14 Eröffnungsbilanz
Für die beim Übergang auf die kaufmännische doppelte Buchführung aufgestellte Eröffnungsbilanz gelten die Sondervorschriften, die in den Richtlinien zur Ausführung des Finanzstatuts geregelt sind.§ 15 Jahresabschluss, Rücklagen, Anhang mit Plan-/Ist-Vergleich des Wirtschaftsplans und Lagebericht
(1) Die IHK stellt im folgenden Geschäftsjahres für das vergangene Geschäftsjahr einen Jahresabschluss, einen Anhang zum Jahresabschluss und einen Lagebericht unter sinngemäßer Anwendung der Vorschriften der §§ 238 bis 257, 284 bis 286 und 289 HGB sowie Artikel 28, 66 und 67 EGHGB auf.(2) Der Jahresabschluss der IHK besteht aus der Bilanz, der Erfolgs- und der Finanzrechnung. Die Bilanz ist nach dem als Anlage III, die Erfolgsrechnung nach dem als Anlage IV und die Finanzrechnung nach dem als Anlage V beigefügten Muster zu gliedern.(3) In den Anhang ist ein Anlagenspiegel, ein Plan-/Ist-Vergleich der Pläne nach §§ 2 bzw. 10 sowie 9 und die Übersicht „Finanz- und Geldvermögen“ aufzunehmen. Die Entwicklung sowie Zweck, Umfang und Zeitpunkt der voraussichtlichen Verwendung des Finanz- und Geldvermögens sind darzustellen.(4) Im Lagebericht sind der Geschäftsverlauf und die Lage der IHK im abgelaufenen Geschäftsjahr so darzustellen, dass ein den tatsächlichen erhältnissen entsprechendes Bild vermittelt wird. Er hat eine ausgewogene und umfassende Analyse des Geschäftsverlaufs und der Lage zu nthalten. Darüber hinaus ist im Lagebericht auf Vorgänge von besonderer Bedeutung nach dem Schluss des Geschäftsjahres einzugehen. Die voraussichtliche Entwicklung der IHK ist mit ihren wesentlichen Chancen und Risiken zu beurteilen und zu erläutern.§ 15a Einzelvorschriften zum Jahresabschluss
(1) Die IHK kann ein Basiskapital bis zur Höhe der Buchwerte des Anlagevermögens, dessen Nutzung zeitlich nicht begrenzt ist, bilden. Im Weiteren weist sie eine Position Sonstiges Eigenkapital aus. Das Sonstige Eigenkapital ergibt sich als Unterschiedsbetrag aus dem Vermögen abzüglich der Summe aus Basiskapital, ggf. Finanzierungskapital, Ergebnis, Sonderposten, Rückstellungen, Verbindlichkeiten und passiven Rechnungsabgrenzungsposten.(2) Ergebnisse können auf neue Rechnung vorgetragen werden. Sie sind spätestens im zweiten der Entstehung folgenden Geschäftsjahr dem Sonstigen Eigenkapital zuzuführen oder im darauffolgenden Geschäftsjahr für den Ausgleich des Erfolgsplans heranzuziehen.(3) Zuweisungen und Zuschüsse der öffentlichen Hand oder anderer Zuschussgeber für Investitionen in aktivierte Vermögensgegenstände des Anlagevermögens sind in der Bilanz auf der Passivseite als „Sonderposten für Investitionszuschüsse zum Anlagevermögen“ vermindert um den Betrag der bis zum jeweiligen Bilanzstichtag angefallenen Auflösungsbeträge auf die mit diesen Mitteln finanzierten Vermögensgegenstände des Anlagevermögens auszuweisen.(4) Bei der Erstellung des Jahresabschlusses kann ein Ergebnisverwendungsvorschlag berücksichtigt werden.§ 16 Controlling, Internes Kontrollsystem (IKS)
(1) Die IHK richtet eine Kosten- und Leistungsrechnung (Kostenarten-, Kostenstellen-, Kostenträgerrechnung) ein, die eine betriebswirtschaftliche Kalkulation sowie eine betriebsinterne Steuerung und Beurteilung der Wirtschaftlichkeit und Leistungsfähigkeit der IHK erlaubt. Dazu sind der truktur der IHK entsprechende Kostenstellen und ihren Leistungen entsprechende Kostenträger zu bilden. Die Kosten sind nachprüfbar aus der Buchführung herzuleiten und verursachungsgerecht den Kostenstellen und Kostenträgern zuzuordnen. Die Kosten- und Leistungsrechnung ist ein wichtiger Bestandteil des Controllingsystems, ebenso das Vertragscontrolling sowie das Beteiligungscontrolling. Ihre Ergebnisse sind den Ent-scheidungsträgern, insbesondere dem Präsidium, dem Haushaltsausschuss und dem Hauptgeschäftsführer, in Form eines empfängerorientierten Berichtswesens in regelmäßigen Abständen zur Verfügung zu stellen.(2) Die IHK richtet ein für ihre Verhältnisse angemessenes nternes Kontrollsystem ein.
- Teil VI: Abschlussprüfung und Entlastung
§ 17 Prüfung, Vorlage und Feststellung des Jahresabschlusses, Verwendung des Jahresergebnisses sowie Entlastung
(1) Die IHK hat den Jahresabschluss unter Einbeziehung der Buchführung, den Anhang und den Lagebericht sowie die Ordnungsmäßigkeit der Wirtschaftsführung einschließlich der Beachtung der Grundsätze der Wirtschaftlichkeit und Sparsamkeit, prüfen zu lassen. Bei der Prüfung sind die Prüfungsrichtlinien der zuständigen Rechtsaufsichtsbehörde sowie sinngemäß die §§ 317, 320, 321 und 322 des Handelsgesetzbuches und sinngemäß des § 53 Abs. 1 des Haushaltsgrundsätzegesetzes zu beachten.(2) Die Prüfung gemäß Abs. 1 wird von der vom Deutschen Industrie- und Handelskammertag errichteten unabhängigen Rechnungsprüfungs-stelle für die Industrie- und Handelskammern durchgeführt. An der Abschlussbesprechung mit der Rechnungsprüfungsstelle sollen neben dem Präsidenten und dem Hauptgeschäftsführer auch die ehrenamtlichen Rechnungsprüfer der IHK, der Vorsitzende des Haushaltsausschusses und der Beauftragte für die Wirtschaftsführung nach § 18 dieses Finanzstatuts teilnehmen. Die Rechnungsprüfungsstelle legt zeitgleich den Prüfungsbericht der Rechtsaufsichtbehörde und der IHK vor. Grundlage für die Prüfung durch ehrenamtliche Rechnungsprüfer ist insbesondere der Bericht der Rechnungsprüfungsstelle; weitere zusätzliche Prüfungshandlungen aus besonderen Anlässen bleiben ihnen unbenommen.(3) Die Vollversammlung stellt den Jahresabschluss fest und beschließt über die Ergebnisverwendung.(4) Die Vollversammlung erteilt die Entlastung für die Wirtschaftsführung. Das Verfahren regelt die IHK-Satzung.(5) Der Jahresabschluss ist in dem für die Veröffentlichung von Satzungsrecht vorgesehenem Medium oder im Internet zu veröffentlichen. Zulässig ist auch eine verkürzte Form. - Teil VII: Ergänzende Vorschriften
§ 18 Beauftragter für die Wirtschaftsführung
(1) Bei der IHK ist durch den Präsidenten und den Hauptgeschäftsführer ein Beauftragter für die Wirtschaftsführung sowie dessen Vertretung zu bestellen. Der Beauftragte ist dem Hauptgeschäftsführer unmittelbar zu unterstellen und berichtet regelmäßig direkt dem Präsidenten, dem Haushaltsausschuss und dem Hauptgeschäftsführer.(2) Dem Beauftragten obliegt die Erstellung des Entwurfs des Wirtschaftsplans sowie die Bewirtschaftung der Mittel. Er ist bei allen Maßnahmen von finanzieller Bedeutung zu beteiligen.(3) Der Beauftragte für die Wirtschaftsführung soll eingreifen, wenn die Liquidität gefährdet ist, die Erträge erheblich hinter den Planwerten zurückbleiben oder ein Nachtrag erforderlich wird. Wenn die Entwicklung der Erträge und Aufwendungen es erfordert, kann der Beauftragte für die Wirtschaftsführung es von seiner Einwilligung (vorherigen Zustimmung) abhängig machen.(4) Dem Beauftragten obliegt die Erstellung des Jahresabschlusses inklusive Anhang.§ 19 Nutzungen und Sachbezüge
(1) Nutzungen und Sachbezüge dürfen Beschäftigten der IHK nur gegen angemessenes Entgelt gewährt werden, soweit nicht durch Gesetz, Dienstvertrag, Dienstvereinbarung, für den öffentlichen Dienst allgemein geltende Vorschriften oder im Wirtschaftsplan etwas Anderes bestimmt ist.(2) Personalaufwendungen, die nicht auf Gesetz, auf Dienstvertrag oder auf Dienstvereinbarung beruhen, dürfen nur geleistet werden, wenn dafür Mittel bereitgestellt werden, die im Wirtschaftsplan besonders zu erläutern sind.§ 20 Erwerb, Veräußerung und Belastung von Grundstücken, Beteiligungen
(1) Zum Erwerb, zur Veräußerung und zur dinglichen Belastung von Grundstücken ist die Einwilligung der Vollversammlung einzuholen, soweit diese Rechtsgeschäfte nicht bereits nach dem Wirtschaftsplan vorgesehen sind.(2) Zur Eingehung oder Veräußerung von Beteiligungen ist die Einwilligung der Vollversammlung einzuholen. Beteiligungen sind Anteile an Unternehmen des privaten Rechts, die dazu bestimmt sind, dem gesetzlichen Auftrag der IHK durch Herstellung einer dauerhaften Verbindung zu diesem Unternehmen zu dienen. Bei Beteiligungen mit mehr als 50 % der Anteile ist für die Angelegenheiten von wesentlicher Bedeutung der Gesellschaft das Beschlussrecht der Vollversammlung der IHK nach § 4 Satz 1 IHKG sicherzustellen.§ 20a Zuwendungen
Zuwendungen sind freiwillige finanzielle Leistungen an Dritte (Stellen außerhalb der IHK) zur Erfüllung bestimmter Zwecke, die unter Beachtung von § 1 IHKG und den Grundsätzen des staatlichen Haushaltsrechts erfolgen.§ 21 Änderung von Verträgen, Vergleiche
Die IHK darf zu ihrem Nachteil Verträge nur in besonders begründeten Ausnahmefällen aufheben oder ändern und Vergleiche nur abschließen, wenn dies für sie zweckmäßig und wirtschaftlich ist.§ 22 Veränderung von Ansprüchen
(1) Die IHK darf Ansprüche nur- stunden, wenn die sofortige Einziehung mit erheblichen Härten für den Anspruchsgegner verbunden wäre und der Anspruch durch die Stundung nicht gefährdet wird;
- niederschlagen, wenn feststeht, dass die Einziehung keinen Erfolg haben wird oder wenn die Kosten der Einziehung außer Verhältnis zur Höhe des Anspruchs stehen;
- erlassen, wenn die Einziehung nach Lage des einzelnen Falles für den Anspruchsgegner eine besondere Härte darstellen würde; das gleiche gilt für die Erstattung oder Anrechnung von geleisteten Beträgen.“
(2) Regelungen in anderen Rechtsvorschriften bleiben unberührt.§ 23 Geldanlagen
Bei Geldanlagen ist auf eine ausreichende Sicherheit zu achten; sie sollen einen angemessenen Ertrag bringen und für den vorgesehenen Zweck in Anspruch genommen werden können. - Teil VIII: Übergangs- und Schlussvorschriften
§ 24 In-Kraft-Treten/Geltungsdauer
Diese Neufassung des Finanzstatuts tritt zum 1. Januar 2023 in Kraft. Gleichzeitig tritt das Finanzstatut vom 23. September 2013 außer Kraft. Hiervon abweichend gelten die Vorschriften des Finanzstatuts vom 23. September 2013 für die davorliegenden Haushaltsjahre einschließlich der Rechnungsprüfung und Entlastung fort.Rostock, den 09. November 2022Industrie- und Handelskammer zu Rostockgez. Klaus-Jürgen Strupp
Präsidentgez. Thorsten Ries
HauptgeschäftsführerDer dem vorstehenden Finanzstatut zugrunde liegende Beschluss der Vollversammlung vom 30. August 2022 wurde durch das Ministerium für Wirtschaft, Infrastruktur, Tourismus und Arbeit Mecklenburg-Vorpommern am 04. November 2022 genehmigt. Das vorstehende Finanzstatut wird hiermit ausgefertigt und in der Kammerzeitschrift der IHK zu Rostock „WIR” veröffentlicht.