Neue OB: Diese Themen sind der Wirtschaft wichtig
Rostock hat am 27. November 2022 ein neues Stadtoberhaupt gewählt. Aus der Stichwahl ist Eva-Maria Kröger (Die Linke) als Siegerin hervorgegangen.
Die IHK zu Rostock hat Eva-Maria Kröger zum neuen Amt gratuliert. Dazu sagte IHK-Präsident Klaus Jürgen Strupp: "Auch bisher schon haben wir die Rostockerin als pragmatisch agierende Politikerin kennen- und schätzen gelernt. Diesen Pragmatismus und eine zupackende Art wird sie in den kommenden sieben Jahren als Oberbürgermeisterin der Hanse- und Universitätsstadt Rostock für eine gute, an der Sache orientierte Politik auch brauchen, denn viele Themen müssen angegangen werden. Dabei hat Eva-Maria Kröger direkt nach ihrer Wahl darauf hingewiesen, dass es für viele dieser Themen bereits Pläne in den Schubladen gibt, die nun herausgeholt und umgesetzt werden müssen.
Aus Sicht der Wirtschaft von besonderer Bedeutung sind Themen wie beispielsweise die Digitalisierung der Berufsschulen, die Schaffung von Wohnheimplätzen für Azubis unter 18, positive Signale für Industrie, Existenzgründungen und Neuansiedlungen. Denn schnelle und unbürokratische Prozesse können dazu führen, neue innovative Arbeitsplätze zu schaffen. In letzter Zeit sind Industriearbeitsplätze in Rostock verlorengegangen bzw. sind gefährdet. Hier kann die Stadt gegensteuern.
Bebauungspläne müssen künftig schneller bearbeitet, d.h. die Bearbeitungszeiten verkürzt werden. Das bedeutet auch, ausreichend Personal in der Verwaltung vorzuhalten, um Verfahren in der Bauleitplanung und bei Baugenehmigungsverfahren zügig und effektiv durchzuführen und abzuschließen.
Wir brauchen eine Verbesserung der Zusammenarbeit mit den Umlandgemeinden im Stadt-Umland-Raum Rostock.
Im Zusammenhang mit der Energiekrise kommt dem Rostocker Hafen eine große Bedeutung zu.
Wir brauchen ein lebendiges Rostock und auch belebte Stadtteile - hier gilt es dafür zu sorgen, dass wir ein gutes gesellschaftliches Miteinander haben, bei dem Wirtschaft und Zivilgesellschaft voneinander profitieren. Das gilt natürlich auch für das Thema Verkehr.
Dabei ist eine ausgewogene Entwicklung von Gewerbe- und Wohnflächen anzustreben. Die gegenwärtige Verkehrssituation sollte detailliert in den Blick genommen werden. Maßnahmen zur Verbesserung der Situation sind sehr kurzfristig zu überprüfen und umzusetzen. Klar ist der ÖPNV wichtig. Nicht von der Hand zu weisen, ist aber auch, dass nicht jede/r Rad fahren oder den ÖPNV nutzen kann. Hier muss künftig eine gute Infrastruktur für den Individualverkehr und für den Lieferverkehr in der Stadt sichergestellt sein.
In Bezug auf „weiche" Standortfaktoren ist es ebenfalls wichtig, die Attraktivität Rostocks als Ort zum Leben und Arbeiten zu erhöhen, z.B. um junge Menschen und Familien und damit Fachkräfte und künftiges Fachkräftepotenzial in Rostock zu halten. Dazu zählen nicht nur Arbeitsplatz und Wohnraum, sondern auch das Vorhalten von entsprechenden Sport- und Freizeiteinrichtungen, ausreichende und qualitativ gute Kinder- und Jungendbetreuung.
Wichtig ist auch Rostock als Wissenschaftsstandort weiter auszubauen."
Rückblick auf OB-Stichwahl-Forum
Im Vorfeld der Stichwahl hatte der Initiativkreis der Wirtschaft ein OB-Stichwahlforum (Impressionen) in der IHK zu Rostock organisiert und die Kandidierenden Eva-Maria Kröger und Michael Ebert gefragt, wie sie bestimmte Wirtschaftsthemen in der Hanse- und Universitätsstadt Rostock anpacken werden.
Verzicht auf fossile Brennstoffe bis 2035 – Bedeutung für die Wirtschaft
Für Eva-Maria Kröger ist der Inhalt dieses vor der aktuellen Krise beschlossenen Wärmeplans zwar nicht fraglich, dafür aber seine zeitgerechte Umsetzbarkeit. „Man muss mittlerweile daran zweifeln, dass das noch im Zeitplan gelingt“, sagte die Linkenpolitikerin beim Stichwahl-Forum in der IHK zu Rostock. Es sei jedoch sehr wichtig, daran festzuhalten – „aber nur mit der Realitätsbrille“ und gemeinsam mit den Unternehmerinnen und Unternehmern.
Michael Ebert, der von CDU, FDP und UFR unterstützt wurde, betonte, dass alle Möglichkeiten zur Energieversorgung von großer Bedeutung seien, auch um die Wirtschaft am Laufen zu halten. „Ich habe mich sehr deutlich für die Verlängerung der Verträge mit dem Kraftwerk in Rostock eingesetzt“, betonte er. Der Wärmeplan müsse parallel in die Umsetzung gebracht werden.
Nachhaltigkeit als Standortfaktor
Dass Nachhaltigkeit in der Wirtschaft ein vorteilhafter Standortfaktor für die Region ist, darin waren sich die beiden OB-Kandidierenden einig. Michael Ebert räumte ein, sich mit den aktuellen Förderbedingungen auf diesem Gebiet noch nicht im Detail auszukennen. Die Unternehmen in dieser Hinsicht zu unterstützen, sei ihm aber ein großes Anliegen.
Eva-Maria Kröger gab zu bedenken, dass es auch vor dem Hintergrund einer Wirtschaftslandschaft, die teilweise schon ambitioniert in diese Richtung geht, in der Stadtpolitik Hürden gibt bei diesem Thema. „Das Thema wurde in den letzten Jahren immer wieder auch kritisch diskutiert“, sagte sie. Bei Ausschreibungsverfahren könnten Nachhaltigkeitskriterien berücksichtig werden. „Das wurde bislang mehrheitlich nicht gewollt, wird aber immer wichtiger.“
Weiterentwicklung des Wirtschaftsraums Greater Rostock / Zusammenarbeit mit dem Landkreis
Auch hinsichtlich der Zusammenarbeit mit den Kommunen im Landkreis Rostock haben Michael Ebert und Eva-Maria Kröger recht ähnliche Ansichten. „Wir müssen die Regiopole gemeinsam denken, entwickeln und vermarkten“, betonte Ebert beim Forum. Vor allem müssten Befindlichkeiten abgebaut werden und Konkurrenz unbedingt vermieden werden. „Wir müssen die Flächenplanung gemeinsam mit dem Landkreis angehen, denn Arbeitskräfte kommen nur zu uns, wenn wir gute Rahmenbedingungen schaffen. Das ist eben eine gemeinsame Entwicklung.“
Michael Ebert wurde unterstützt von CDU, FDP und UFR.
© IHK zu Rostock
Eva-Maria Kröger ist der gleichen Ansicht. Es sei nun wichtig, dass ermittelt werde, welche Fläche welches Potenzial mit sich bringt und wohin sie dann entwickelt werden kann. Die OB-Kandidatin zeigte sich realistisch: Es werde bei der gemeinsamen Flächenplanung auch Konflikte geben. So brauche zum Beispiel Wohnraum auch viel Fläche, genauso wie gute Arbeitsplätze. „Es ist schade, dass in den letzten Jahren keine Flächenvorsorge stattfand. Da haben wir viele Chancen verpasst.“
Pläne für das Rostocker Oval
Beide Kandidierende sprachen sich dafür aus, dass die Pläne nach der Aufnahme des Amtes so schnell wie möglich in die Umsetzung gehen. Die Warnowbrücke, der Ausbau des Stadthafens, das Archäologische Landesmuseum und weitere Vorhaben werden also definitiv weiter vorangebracht, egal, wer am Sonntag ins Rathaus einzieht.
Künftige Bauprojekte
Welche Bauprojekte sind in Zukunft umsetzbar, ohne Rostock in finanzielle Schieflage zu bringen? Laut Eva-Maria Kröger sind das viele. „Zu den Sternprojekten gehört zum Beispiel der Rathausanbau, bei dem wir jetzt schon gut in der Planung sind. Über das Rostocker Oval haben wir schon gesprochen. Grundsätzlich ist die Investitionsliste lang.“ Leere Versprechungen wollte Kröger allerdings auch nicht machen, denn: „Wir stellen am Ende des Jahres oft fest, dass wir viele der eingeplanten Vorhaben gar nicht umgesetzt haben. Deshalb bin ich für eine realistische Planung. Wir müssen Stellschrauben finden, um das zu verbessern.“
Michael Ebert verzichtete im Forum darauf, konkrete Maßnahmen zu benennen, aufgrund der Fülle an Vorhaben. „Wir müssen auf jeden Fall investieren, die Planungsvorhaben vorantreiben. Dafür müssen wir zunächst die Verwaltung neu aufstellen“, sagte der OB-Kandidat.
Arbeitskräfte / Arbeitsmigration
„Immer wieder hören wir beim Thema Arbeitsmigration von Fällen, bei denen die Bürokratie es Menschen aus dem Ausland, die hier arbeiten möchten, erschwert, rasch und unbürokratisch Fuß zu fassen. Welchen Handlungsspielraum hat ein Stadtoberhaupt bei diesem Thema?“, fragte IHK-Hauptgeschäftsführer Thorsten Ries die beiden Kandidierenden.
Für Eva-Maria Kröger ist das Thema Wohnraum für Arbeitskräfte eines der Kernthemen in dieser Sache. „Da muss die Stadt Verantwortung übernehmen“, betonte sie. „Um attraktiv zu sein, ist der Ruf der Stadt aber genauso wichtig. Da spielen neben dem Wohnen auch die Anbindung, der Verkehr, Kitas, Kultur und mehr eine große Rolle. Und auch die Mentalität. Es ist wichtig, ob ich mich als internationale Arbeitskraft in diesem Umfeld wohl fühle. Da haben wir aktuell Verbesserungsbedarf, was uns von vielen ausländischen Arbeitskräften, die schon hier sind, auch gespiegelt wird.“
Auch Michael Ebert ist dafür, gute Bedingungen für Wohnen in Rostock zu schaffen. Zudem müssten alle Möglichkeiten, die die Region für Fachkräfte zu bieten hat, noch mehr beworben werden. Als Beispiel nannte Ebert das Ocean Technology Center (OTC). Wirtschaftspolitik und Sozialpolitik müssten seiner Ansicht nach zudem auf Augenhöhe agieren.
Digitalisierung der Berufsschulen
Für Michael Ebert ist die Digitalisierung nicht nur in den Berufsschulen ein Problemthema, sondern in allen Bildungseinrichtungen. Es dürfe nicht nur Equipment ausgeteilt werden, sondern es müssten auch viele Prozesse digitalisiert werden, betonte er. „Das muss ein durchlaufender Prozess sein, von der Kita bis zur Berufs- und Hochschule bis in die Wirtschaft hinein.“ Das Thema wolle er als Oberbürgermeister massiv an sich ziehen, weil es das Thema sei, das alle Menschen besonders betreffe.
Digitalisierung muss ein durchlaufender Prozess sein, von der Kita bis zur Berufs- und Hochschule bis in die Wirtschaft hinein.Michael Ebert
Eva-Maria Kröger gab zu bedenken, dass beim Thema Digitalisierung die Stadt nicht nur allein agiert. Verschiedene Träger und das Land würden ebenfalls eine Rolle spielen, gab sie zu bedenken. Es gebe verschiedene Projekte, zum Beispiel den Versuch, die eigene Verwaltung sowie die Leistungen für Bürger zu digitalisieren oder eben auch die Bildungseinrichtungen. „Und das jeweils mit unterschiedlichen Partnern.“ Außerdem sei die Stadt auch hier durch Lieferengpässe und Fachkräfteprobleme eingeschränkt. „Aber sicher gibt es einige Prozesse, die wir deutlich strukturierter angehen können“, räumte Kröger ein.
Steuern
„Können Sie für Ihre Amtszeit eine Erhöhung der Grund- und Gewerbesteuern ausschließen?“ In dieser Frage zeigten sich die beiden Kandidierenden uneinig.
Michael Ebert: „Ich kann nichts ausschließen, da es nicht allein in der Hand des Oberbürgermeisters liegt. Fakt ist aber, dass wir in Rostock einen Hebesatz haben, der zum Beispiel deutlich über dem der Umlandgemeinden liegt. Ich trete deshalb auch für eine Steuerbremse ein. Wichtig ist vor allem, dass die Steuereinnahmen dahin fließen, wo sie herkommen: zu den Unternehmen.“
Eva-Maria Kröger: „Ich habe nicht vor, die Steuern zu erhöhen. Aktuell ist das nicht nötig und wäre auch ein falsches Signal.“
Eva-Maria Kröger ist Fraktionsvorsitzende der Linken in der Rostocker Bürgerschaft und hat seit 2016 ein Landtagsmandat.
© IHK zu Rostock
Einsatz für eine belebte Innenstadt
„Wie sieht für Sie in sieben Jahren, nach Ihrer ersten OB-Amtszeit, eine lebendige Innenstadt aus? Womit möchten Sie ganz konkret Handel und Gastronomie helfen?“
Eva-Maria Kröger: „In sieben Jahren haben wir einen gemeinsamen Prozess hinter uns, ein gemeinsam abgestimmtes Maßnahmenpaket. Die Innenstadt ist Aufenthaltsraum, in der Langen Straße fahren nach wie vor Autos und Fahrräder.“ Um an den Punkt zu kommen, dass die Innenstadt Aufenthalts- und Erlebnisraum ist, müssten die Besitzer der Immobilien mit ins Boot geholt werden. Die Frage sei jedoch, ob diese allein entscheiden könnten, was vor Ort gemacht wird oder nicht. Wer eine große Kette im Hintergrund habe, sei sicher noch anderen Einschränkungen unterlegen. Dieser Faktor spiele eine entscheidende Rolle.
Michael Ebert: „Meine Innenstadt erreicht man in sieben Jahren mit allen Verkehrsmitteln und man findet einen Parkplatz sehr schnell durch intelligente Verkehrsführung.“ Außerdem würden dann durch den weiteren Vormarsch des Onlinehandels weniger Verkaufsflächen gebraucht. Ebert setzt ebenfalls auf eine Erlebnisinnenstadt, die neben dem Einzelhandel vor allem Kultur und Gastronomie sowie erweiterte Flächen für Veranstaltungen wie die Hanse Sail oder den Weihnachtsmarkt bereithält. „Aber wir müssen parallel dazu auch die Stadtteile mitdenken, in denen die Menschen wohnen.“
Verkehrs- und Baustellenkoordinierung
„Wir müssen smarte Lösungen finden und Verkehre intelligent leiten“, betonte Michael Ebert, als es um die Verkehrs- und Baustellenführung in der Stadt ging. Es müsse bewusst entschieden werden, welche Baustellen eröffnet werden und diese müssten dann schneller fertiggestellt werden. Wichtig ist Ebert auch, dass die Folgekosten, die durch eine Verkehrsumleitung entstehen, mit eingerechnet werden. „Denn im Zweifel kostet es mehr Geld, wenn Mitarbeiter im Stau stehen, als wir investieren.“
Das grundsätzliche Ziel muss es schon sein, den motorisierten Verkehr zu reduzieren.Eva-Maria Kröger
Eva-Maria Kröger betonte, dass die Verkehrsführung in der Stadt ein riesiges Thema sei und die Verkehre in der Stadt zunehmend als Belastung empfunden werden, zusätzlich komme dann noch die Baustellenlast. Diese werde aber nicht besser, da viele Vorhaben nicht aufschiebbar seien, räumte Kröger ein. „Das grundsätzliche Ziel muss es schon sein, den motorisierten Verkehr zu reduzieren. Nicht nur wegen des Klimas, sondern auch aus Lärmschutz- und Gesundheitsgründen.“ Dass der Wirtschaftsverkehr dennoch sehr wichtig sei, sei für sie selbstverständlich.
Weiterentwicklung der Langen Straße (Modellprojekt Fahrradstraße)
Wie geht es künftig weiter mit dem Modellprojekt Fahrradstraße, das aktuell in der Langen Straße läuft? Auch dazu haben Michael Ebert und Eva-Maria Kröger sich Gedanken gemacht.
Sie sei nie ein großer Fan davon gewesen, betonte Kröger gleich zu Beginn ihrer Antwort auf die Frage. „Das war für mich Symbolpolitik, die in der Realität aber nicht funktioniert“, sagte sie. „Wir brauchen ganz andere Lösungen. Solange es keine wirklichen Ausweichmöglichkeiten gibt, wird es Autoverkehr in der Langen Straße geben.“
Auch für Michael Ebert war das Modellprojekt „keine echte Lösung“. Für ihn wäre eine Lösung, einen Teil der Langen Straße zur Flaniermeile zu machen und auf der Seite, auf der sich die Ostseesparkasse befindet, den Autoverkehr entlang zu führen. „Ich bin auf jeden Fall dagegen, Rad- und Autoverkehr gegeneinander auszuspielen. Das erzeugt nur Widerstände.“
Das gesamte Stichwahl-Forum in der IHK zu Rostock können Sie sich in unserem Video anschauen. Dort erfahren Sie, was die beiden Kandidierenden zu weiteren wirtschaftsrelevanten Themen zu sagen haben und welche Fragen den Unternehmerinnen und Unternehmern im Publikum wichtig waren.