Meldepflichten in Beherbergungsbetrieben
Alle Beherbergungsunternehmen, ob Ferienzimmer, Ferienwohnung oder Hotel und unabhängig von der Betriebsgröße, waren in der Vergangenheit nach §§ 29,30 Bundesmeldegesetz (BMG) verpflichtet, von allen Gästen Meldescheine in digitaler oder in Papierform auszufüllen und ein Jahr aufzubewahren. Diese Pflicht ist für deutsche Gäste seit dem 01. Januar 2025 entfallen.
Für ausländische Gäste werden die Meldedaten weiterhin aufgrund des Schengener Durchführungsübereinkommens und der Verpflichtung der Vertragsstaaten zur Melde- und Ausweispflicht für Ausländer erfasst.
Die Beherberger sind verpflichtet, ausländische Gäste am Tag der Ankunft einen Meldeschein handschriftlich unterschreiben zu lassen. Die ausländischen Gäste müssen sich zusätzlich bei der Anmeldung durch die Vorlage eines gültigen Identitätsdokumentes ausweisen. Der Meldeschein muss zwölf Monate vom Beherbergungsbetrieb aufbewahrt und spätestens nach weiteren drei Monaten vernichtet oder gelöscht werden.
Für Gäste in Kur- und Erholungsorten, in denen ein Gästebeitrag anfällt, besteht weiterhin eine Meldepflicht zum Zweck der Abgabenerhebung. Die betroffenen Kommunen müssen daher nun ihre Gästebeitragssatzungen prüfen, ob inhaltlicher Anpassungsbedarf besteht. Eine Anpassung ist für Kommunen notwendig, die Gästebeiträge erheben und dabei auf das bisherige Bundesmeldegesetz verweisen. Mit dem Kommunalabgabengesetz der jeweiligen Bundesländer bleiben die Rechtsgrundlagen zur Erhebung der Daten und Abführung der Gästebeiträge für die Gemeinden damit bestehen.