Bürokratieentlastung in Mecklenburg-Vorpommern – Ihre Vorschläge aus der Praxis
Die Industrie- und Handelskammer zu Rostock wurde gebeten, aus Sicht ihrer Mitgliedsunternehmen Themen und Regelungen zu benennen, bei denen konkretes Potenzial für Bürokratieabbau und Vereinfachungen besteht. Im Rahmen unserer gesetzlichen Aufgaben gem. § 1 IHKG möchten wir die Erfahrungen und Anregungen der gewerblichen Wirtschaft in diesen Prozess einbringen.
Wir bitten Sie daher um Mitteilung, in welchen Bereichen Ihr Unternehmen/Ihre Branche von bürokratischen Belastungen betroffen ist und welche Möglichkeiten zur Vereinfachung Sie sehen. Dafür bitten wir Sie, an der folgenden Umfrage teilzunehmen:
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Aufgrund der Fristensetzung des Landes bis zum 20. November 2026 bitten wir Sie, uns Ihre Einschätzungen bis zum 13. November.2026 mitzuteilen. Ihre Rückmeldungen werden bei der Zusammenstellung der Vorschläge der IHK zu Rostock berücksichtigt und an die Landesregierung herangetragen.
Sofern Sie uns schon bei anderen Abfragen Ihre bürokratischen Lasten mitgeteilt haben, brauchen Sie diese nicht erneut einzureichen. Diese werden von uns automatisch mit eingebunden.
Hintergrund:
Die Landesregierung Mecklenburg-Vorpommerns beabsichtigt, den mit dem Ersten Gesetz zur Bürokratieentlastung angeschobenen Weg fortzusetzen und weitere Möglichkeiten zum Abbau bürokratischer Belastungen zu identifizieren sowie potenzielle Entlastungen umzusetzen. Ziel ist es, bestehende landesrechtliche Regelungen und Verwaltungsverfahren zu vereinfachen und dadurch besonders Unternehmen im Land erheblich zu entlasten.
Im Rahmen dieser zweiten Abfrage geht es der Landesregierung zunächst um eine möglichst breite und offene Sammlung geeigneter Themen sowie Regelungsbereiche, in denen Potenzial für Bürokratieabbau und gesetzliche Vereinfachungen besteht. Dabei soll der Fokus vor allem auf den Erfahrungen der Unternehmen liegen, die von den bestehenden gesetzlichen Regelungen und Verwaltungsverfahren in der Praxis unmittelbar betroffen sind.
Von Interesse sind beispielsweise Regelungen oder Verfahren, die in der Praxis zu vermeidbarem Verwaltungsaufwand, unnötig komplexen Verfahrensabläufen, langen Bearbeitungs- oder Genehmigungsprozessen, Medienbrüchen, mehrfachen Abfragen gleicher Informationen oder sonstigen bürokratischen Belastungen führen. Ebenso sollen Regelungsbereiche benannt werden, in denen Verfahren vereinfacht, Zuständigkeiten klarer gestaltet, gesetzliche Anforderungen reduziert oder bestehende Regelungen insgesamt praxistauglicher ausgestaltet werden könnten.
Aufgrund der bestehenden Gestaltungsmöglichkeiten sollen sich die Rückmeldungen zunächst auf das Landesrecht Mecklenburg-Vorpommerns beziehen. Sofern punktuell Bundesrecht betroffen ist, wird dies im Einzelfall zu bewerten sein.
Dabei können sowohl konkrete gesetzliche Änderungsvorschläge als auch zunächst allgemeiner formulierte Problemstellungen oder Themenfelder benannt werden. Eine ausformulierte rechtliche Lösung wird dabei ausdrücklich nicht gewünscht. Hilfreich wäre hierbei besonders eine kurze Beschreibung, wo in der betrieblichen Praxis bürokratischer Aufwand entsteht und welche Vereinfachung aus Sicht der Unternehmen im Land erreicht werden sollte.
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