Positionierung zu Tourismusabgaben

In seiner Sitzung am 31. März 2025 hat der Rheinhessenausschuss folgenden Beschluss zu Tourismusabgaben gefasst:
Der IHK-Rheinhessenausschuss lehnt die Einführung von Tourismusabgaben grundsätzlich ab.
Der Ausschuss spricht sich aus:
  • gegen eine Betten-/Übernachtungsteuer aus, da die Einnahmen nicht zweckgebunden sind und für die Finanzierung sämtlicher kommunaler Aufgaben eingesetzt werden können, sowie
  • für private Finanzierungsmodelle.
Wo weder die Einnahmen daraus noch öffentliche Mittel ausreichen, Tourismusangebote adäquat zu finanzieren, kann ein Gästebeitrag auf Übernachtungen sinnvoll sein. Voraussetzung ist, dass die Einnahmen vollständig dem Tourismus zugute kommen und betroffene Betriebe an der Mittelverwendung und -verteilung beteiligt werden.