Ein Drittel der Kommunen erhöht Gewerbe- und Grundsteuer
IHK-Arbeitsgemeinschaft Rheinland-Pfalz fordert Kurswechsel in der Kommunalfinanzierung
Koblenz/Ludwigshafen/Mainz/Trier 30. September 2025. Die IHK-Arbeitsgemeinschaft Rheinland-Pfalz blickt mit Sorge auf die aktuelle Entwicklung der Hebesätze der Gewerbesteuer und Grundsteuer B in den Kommunen des Landes. Eine aktuelle Auswertung der Hebesätze für die Kommunen über 10.000 Einwohner zeigt für 2025, dass ein Drittel ihre Gewerbesteuern spürbar erhöht haben. Ebenso ein Drittel hat gesplittete Hebesätze bei der Grundsteuern B eingeführt. Damit wird die wirtschaftliche Wettbewerbsfähigkeit des Standorts weiter belastet.
Die stärksten Gewerbesteuererhöhungen gab es in Mainz (+150 Hebesatzpunkte), Wörth (+65 Punkte), Bad Dürkheim (+45 Punkte) und Boppard (+40 Punkte). Die Industrie- und Handelskammern sehen die schwierige Finanzlage der Kommunen, kritisieren jedoch, dass diese Steuererhöhungen die Betriebe noch zusätzlich in einer Zeit unter Druck bringen, in der sie ohnehin mit hohen Energiekosten, Fachkräftemangel und Transformationsdruck umgehen müssen. „Stetig steigende Hebesätze schwächen die Wettbewerbsfähigkeit und gefährden Investitionen in den Standort Rheinland-Pfalz“, sagt Arne Rössel, Hauptgeschäftsführer der IHK-Arbeitsgemeinschaft Rheinland-Pfalz. „Steuererhöhungen dürfen nicht zur Standardlösung werden. Wir brauchen mehr Kreativität und Mut für Strukturreformen, für eine Kommunalreform und ein Update des kommunalen Finanzausgleichs in Rheinland-Pfalz sowie eine Neuausrichtung der föderalen Finanzbeziehungen. Dazu gehört auch, dass es für Kommunen möglich sein muss, das Sondervermögen Infrastruktur und Klimaschutz gezielt und einfach für Investitionen nutzen zu können. Nur dann wirkt es richtig.“
Hintergrund der Steuererhöhungen ist auch die angespannte Haushaltslage vieler Kommunen. Durch die Grundsteuerreform ergab sich zwar ein größerer Spielraum für Anpassungen der Grundsteuerhebesätze. Allerdings war die Erwartung von Grundstückseigentümern und Unternehmen groß, dass diese Reform aufkommensneutral umgesetzt würde. Diese Hoffnung hat sich vielerorts nicht erfüllt. Hinzu kommt, dass sich zahlreiche Kommunen aufgrund ihrer schwierigen Finanzlage gezwungen sehen, zusätzlich auch die Gewerbesteuer anzuheben. „Wir sehen die Entwicklung mit Sorge – zusätzliche Belastungen für Unternehmen sind Gift für den Standort. Gleichzeitig dürfen wir die Zwangslage vieler Städte und Gemeinden nicht ausblenden. Deshalb plädieren wir seit langem dafür, die Kommunalfinanzierung grundsätzlich besser aufzustellen und Kommunen stärker auf Landes- und Bundesebene zu unterstützen“, betont Rössel.
Es gelte stets, die Standortbedingungen in ein passendes Verhältnis zu den Standortkosten zu setzen. Deshalb fordern die Industrie- und Handelskammern auch, dass die erst im Februar geschaffene landesgesetzliche Möglichkeit für differenzierte Hebesätze bei der Grundsteuer B wieder abgeschafft wird, da sie defacto eine zweite kommunale Unternehmensteuer ermöglicht hat. Nur so lasse sich Rheinland-Pfalz als attraktiver Wirtschafts- und Lebensstandort erhalten.