Mainz schwächt sich selbst: Steuerpläne gefährden Wirtschaftsstandort

21. Mai 2025 – Vollbremsung für die Dynamik in der Landeshauptstadt: Mit den vom Stadtvorstand beschlossenen Steuererhöhungen setzt die Landeshauptstadt Mainz den Wirtschaftsstandort massiv unter Druck. Das macht die Industrie- und Handelskammer für Rheinhessen deutlich. Die geplante rückwirkende Erhöhung des Gewerbesteuerhebesatzes auf 460 Prozent sowie die Einführung eines gesplitteten Grundsteuerhebesatzes treffen die Unternehmen überraschend und hart – in einer ohnehin angespannten Lage.

„Die Rückwirkung der Gewerbesteuererhöhung ist ein klarer Vertrauensbruch“, kritisiert Karina Szwede, Hauptgeschäftsführerin der IHK für Rheinhessen. „Wer investiert, braucht Verlässlichkeit – nicht nachträgliche Mehrbelastungen.“ Der Gewerbesteuerhebesatz war erst zum Jahresbeginn von 310 auf 440 Prozent gestiegen. Die erneute Erhöhung trifft Unternehmen ohne jede Vorwarnung – eine fatale Signalwirkung und ein Verlust eines Standortvorteils auch im Standortwettbewerb mit Frankfurt, Wiesbaden und Darmstadt.
Hinzu kommt die geplante Einführung einer faktischen Grundgewerbesteuer: Für gewerblich genutzte Grundstücke soll der Hebesatz von 480 auf 720 Prozent steigen – eine Mehrbelastung von rund 50 Prozent gegenüber der bisherigen Planung für das Jahr 2025. Die IHK hatte sich stets gegen diese gesplitteten Hebesätze ausgesprochen – auch wegen rechtlicher Bedenken.

„Die Landeshauptstadt droht ihren Ruf als dynamischer und wirtschaftsfreundlicher Standort zu verspielen“, warnt Szwede. „Steuererhöhungen ohne Begrenzung und ohne begleitende Standortverbesserungen sind ein klares Negativsignal.“ Bereits 2024 hatten die gewählten Unternehmerinnen und Unternehmer der IHK-Vollversammlung gewarnt: Höhere Steuerlasten führen zu Investitionsrückgängen. Damit sinken die Spielräume für Innovation, Wachstum und Beschäftigung – zulasten der Stadt, die schon heute stark auf gewerbesteuerliche Einnahmen angewiesen ist.

Die IHK begrüßt die Idee einer Konsolidierungskommission. „Wir sind bereit, unseren Beitrag zu leisten“, betont Szwede. „Aber das geht nur, wenn auch Stadtverwaltung und Politik Strukturen hinterfragen und effizienter werden.“ Deshalb appelliert die IHK an die Politik: „Die einseitige Belastung der Unternehmen muss vom Tisch. Zur Haushaltskonsolidierung müssen alle beitragen – Verwaltung, Bürgerschaft und Wirtschaft.“