„Bisher gab es keine spürbaren Verbesserungen“

Mehrere tausend Gäste bei „Jahresempfang der Wirtschaft“ in Mainz – Friedrich Merz als Hauptredner, Podiumsdiskussion mit Ministerpräsident Alexander Schweitzer
Mainz, 22. Januar 2025 – Der größte Jahresempfang der regionalen Wirtschaft in Deutschland hat auch in diesem Jahr seine Bedeutung als herausragende Plattform für den Austausch zwischen Wirtschaft und Politik unter Beweis gestellt. Am Mittwoch, 22. Januar, waren mehrere tausend Gäste in die ausgebuchte Rheingoldhalle in Mainz geströmt. Das Mainzer Großereignis, getragen von 15 Kammern und Institutionen des Mittelstands, des Handwerks, der freien Berufe und der Landwirt­schaft aus Rheinland-Pfalz, bot Gelegenheit, die Stimmung in der Wirtschaft und die Herausforderungen deutlich zu machen, vor denen Betriebe tagtäglich stehen – und dazu in den Dialog mit politischen Entscheiderinnen und Entscheidern aus der Region sowie auf Landes- und Bundesebene zu kommen.
Im Mittelpunkt stand die Keynote des Bundesvorsitzenden der CDU Deutschlands und Vorsitzenden der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Friedrich Merz, der die Notwendigkeit betonte, die wirtschaftliche Resilienz zu stärken und Deutschland in Feldern wie Digitalisierung, erneuerbaren Energien und globaler Wettbewerbsfähigkeit zukunftssicher zu machen. Im Anschluss stellte er sich in der Frage­runde mit Moderatorin Tanja Samrotzki weiteren Themen, die den Mittelstand und die freien Berufe bewegen.
In seiner Begrüßung im Namen der Veranstalter legte Hans-Jörg Friese, Präsident der Handwerks­kammer Rheinhessen, den Fokus auf die fortwährenden bürokratischen Herausforderungen: „Seit vielen Jahren sprechen wir auf dem Jahresempfang über die zunehmenden bürokratischen Belastungen in allen Bereichen. Leider haben wir von der Politik bisher außer zustimmendem Nicken keine spürbaren Verbesserungen erfahren.“
Auch bei der anschließenden Podiumsdiskussion mit Ministerpräsident Alexander Schweitzer, dem Präsidenten der Industrie- und Handelskammer für Rheinhessen, Dr. Marcus Walden, dem Präsidenten der Landwirtschaftskammer Rheinland-Pfalz, Michael Horper und Dr. Rainer Schneichel, Präsident der Landestierärztekammer Rheinland-Pfalz stand neben der Wirtschafts­entwicklung die Dichte an Regulierungen im Fokus.
„Es reicht nicht mehr, einzelne Symptome zu behandeln“, stellte IHK-Präsident Dr. Markus Walden fest. „Wir brauchen Bürokratieabbau, der in den Unternehmen auch spürbar ankommt – damit sie sich wieder auf ihr Kerngeschäft konzentrieren können.“ Landwirtschaftskammer-Präsident Michael Horper machte auf den verantwortungsvollen Umgang mit landwirtschaftlichen Flächen aufmerksam: „Wir müssen alternative Flächen für erneuerbare Energien wie Freiflächen-Photovoltaik nutzen. Andernfalls wird in zwei Generationen der Raum für Nahrungsmittelproduktion fehlen.“ Auch hier kamen die zunehmenden bürokratischen Hürden zur Sprache: „Aufgrund der stetig steigenden Auflagen werden wir unsere Biogas-Anlage nach 20 Jahren abschalten müssen“, erklärte Horper. Für die Landestierärztekammer Rheinland-Pfalz ergänzte Präsident Dr. Rainer Schneichel: „Der tierärztliche Berufsstand kämpft mit steigender Bürokratie und mit Mangel an Personal, besonders auf dem Land. Wir wollen uns um das Wohl der Tiere kümmern, werden aber zunehmend mit bürokratischen Aufgaben belastet, die mit der Kernaufgabe des veterinärmedi­zinischen Heilberufs nichts zu tun haben.“
Bürokratieabbau nennt Ministerpräsident Alexander Schweitzer eine Daueraufgabe aller staatlicher Ebenen. Den vier Bürokratieentlastungsgesetzen des Bundes seit Herbst 2021 müssten rasch weitere folgen, so dass die Erleichterungen bei den Unternehmen spürbar ankommen: „Da, wo wir als Landesregierung für Verwaltungsvorschiften zuständig sind, vereinfachen wir diese. So wurde seit 1990 die Zahl der Verwaltungsvorschriften in Rheinland-Pfalz rund um die Hälfte auf 418, die Zahl der Landesverordnungen von 974 auf 786 reduziert. Unter dem Motto: ‚einfacher, schneller, günstiger‘ haben wir im vergangenen Herbst unser Bürokratie-Abbau-Paket mit 57 Maßnahmen vor­gestellt: weniger Berichtspflichten, digitale Verwaltungsakte, Erleichterungen bei Bauanträgen oder Schwerlasttransporten. Wir machen Bauen, Förderprozesse, Verwaltungs- und Genehmigungs­verfahren schneller, weil zu viel Bürokratie Menschen nervt und die Wirtschaft bremst. Rheinland-Pfalz ist ein herausragender Wirtschaftsstandort mit einer starken Unternehmerschaft mit Innovations­willen und Gründergeist, mit erfolgreichen Clustern der Nutzfahrzeugindustrie und der Biotechnologie, mit Leuchttürmen der nachhaltigen Energieversorgung und Vorzeigebetrieben im Klimahandwerk. All das fördern und begleiten wir als Landesregierung intensiv. Dass große inter­nationale Konzerne zu uns kommen und Milliarden investieren, wie zuletzt Eli Lilly im rhein­hessischen Alzey, zeigt, dass wir auf dem richtigen Weg sind. Für die zukünftige Wettbewerbsfähig­keit unserer energieintensiven Industrie brauchen wir insgesamt verbesserte Rahmenbedingungen, aber insbesondere auch einen wieder international wettbewerbsfähigen Strompreis.“
Weitere Informationen und Pressebilder finden Sie unter:
www.ihk.de/rheinhessen/presse-jahresempfang
Der Jahresempfang der Wirtschaft hat sich seit seiner Gründung im Jahr 2000 zu einer der bedeutendsten Veranstaltungen seiner Art entwickelt. Neben Bundeskanzler Olaf Scholz – damals als Finanzminister – und Bundeskanzlerin Angela Merkel gehörten Vizekanzler Robert Habeck, EU-Kommissar Günther Oettinger und Bundesbankpräsident Dr. Jens Weidmann zu den prominenten Gästen vergangener Jahre. Mit seiner Mischung aus inhaltlichem Austausch und persönlichem Dialog hat sich der Empfang als Treffpunkt für Entscheiderinnen und Entscheider aus Wirtschaft, Wissenschaft und Politik etabliert und strahlt weit über Rheinland-Pfalz hinaus.
Dahinter stehen folgende 15 Kammern und Institutionen der Wirtschaft, des Handwerks, der Freien Berufe und der Landwirtschaft:
  • Architektenkammer Rheinland-Pfalz
  • Handwerkskammer Rheinhessen
  • Industrie- und Handelskammer für Rheinhessen
  • Ingenieurkammer Rheinland-Pfalz
  • Landesärztekammer Rheinland-Pfalz
  • Landesapothekerkammer Rheinland-Pfalz
  • Landespflegekammer Rheinland-Pfalz
  • Landespsychotherapeutenkammer Rheinland-Pfalz
  • Landestierärztekammer Rheinland-Pfalz
  • Landeszahnärztekammer Rheinland-Pfalz
  • Landwirtschaftskammer Rheinland-Pfalz
  • Pfälzische Rechtsanwaltskammer Zweibrücken
  • Rechtsanwaltskammer Koblenz
  • Steuerberaterkammer Rheinland-Pfalz
  • Wirtschaftsprüferkammer in Rheinland-Pfalz