„Landesklimagesetz: Schritt in richtige Richtung – trotzdem falscher Weg“

„Die uns bislang bekanntgewordenen Änderungen bei der Novelle des Landesklimaschutzgesetztes gehen in die richtige Richtung. Wir begrüßen ausdrücklich, dass die Landesregierung so kurz vor der geplanten Verabschiedung auf die Bedenken der Wirtschaft eingegangen ist. Wir bleiben jedoch bei der Überzeugung, dass der rechtliche Rahmen für Klimaschutz auf europäischer und Bundes-Ebene ausreichend festgelegt ist. Ein darüber hinaus gehendes Landesgesetz würde nur zu Wettbewerbsnachteilen für die rheinland-pfälzische Wirtschaft führen. Wir werden unsere abschließende Bewertung dann vornehmen können, wenn uns die endgültige Fassung vorliegt.“