„Wir brauchen eine schnelle Regierungsbildung“

„Unabhängig von prozentualen Verteilungen und parteipolitischen Interessen steht fest: Um der tiefgreifenden Struktur- und Vertrauenskrise in der Wirtschaft begegnen zu können, braucht es eine umgehende Regierungsbildung noch in diesem Frühjahr. Nur eine handlungsfähige Bundesregierung kann die notwendigen wirtschaftspolitischen Reformen unverzüglich anpacken und so Vertrauen und Planungssicherheit wiederherstellen.

Gerade in Rheinland-Pfalz mit seiner vielfältigen und kleinteiligen Wirtschaftsstruktur ist es entscheidend, den Mittelstand als Rückgrat der Wirtschaft zu stärken und die Wettbewerbsfähigkeit zu erhöhen. Priorität müssen dabei folgende fünf Punkte haben: eine drastische Beschleunigung aller Genehmigungsverfahren, eine Senkung der Unternehmenssteuern und Energiepreise auf ein international wettbewerbsfähiges Niveau, ein entschlossener Abbau bürokratischer Hürden, steuerliche Entlastungen und Investitionsanreize sowie das entschlossene Bekämpfen des Fachkräftemangels durch eine bessere Berufsorientierung und eine gut gesteuerte Arbeits- und Fachkräftezuwanderung.“

„Die Bundestagswahl liegt hinter uns – jetzt gilt es, nach vorne zu schauen und schnell ins Handeln zu kommen. Wir brauchen eine klare Fokussierung auf Wirtschaftswachstum. Auch unsere eng vernetzte Wirtschaft in Rheinhessen braucht mehr Tempo und Entlastung. Eine zügige Regierungsbildung ist entscheidend, um die drängendsten Herausforderungen anzupacken: Planungs- und Genehmigungsverfahren müssen beschleunigt, Unternehmen steuerlich entlastet und Bürokratie konsequent abgebaut werden. Gleichzeitig müssen gezielte Maßnahmen zur Bekämpfung des Fachkräftemangels und für eine verlässliche, bezahlbare Energieversorgung angepackt werden.

In unserer Konjunkturumfrage vor der Bundestagswahl haben die Betriebe in Rheinhessen die wirtschaftspolitischen Rahmenbedingungen als größtes Geschäftsrisiko genannt. Hier werden wir auch in unseren Gesprächen mit den Bundestagsabgeordneten für unsere Region ansetzen. Zusätzlich zu den Rahmenbedingungen schöpft Rheinhessen seine Stärke aus kultureller und wirtschaftlicher Diversität. Deshalb werden wir auch deutlich machen, dass der Export eine der tragenden Säulen unserer Wirtschaft ist und, dass Fach- und Arbeitskräfte aus dem Ausland für unsere Wirtschaft entscheidend sind, um dem Fachkräftemangel zu begegnen. Mit ihrem Positionspapier für Weltoffenheit und Vielfalt hat die IHK für Rheinhessen ein klares Zeichen für Toleranz, Demokratie und Rechtsstaatlichkeit gesetzt.“