Newsletter Update vom 8. Oktober 2025

Die EU-Kommission hat eine neue Webseite unter dem Namen ReMIS (Responsible Mineral Information System) gestartet, bei dem sich Unternehmen anmelden können, die ihre Anstrengungen für verantwortungsvolle Lieferketten veröffentlichen wollen. Weitere Informationen: Webseite der EU-Kommission

Am 3. September 2025 hat das Bundeskabinett den Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des LkSG beschlossen. Der Regierungsentwurf zielt darauf ab, die Berichtspflicht über die Einhaltung der Sorgfaltspflichten unmittelbar und rückwirkend abzuschaffen. Auch eine Änderung der Bußgeldvorschriften wird angestrebt. Bußgelder sollen nur noch bei schweren Verstößen gegen die Sorgfaltspflichten verhängt und die Bußgeldtatbestände entsprechend von dreizehn auf vier reduziert werden.

Um Unternehmen schon vor dem Abschluss des Gesetzgebungsverfahrens zu entlasten, haben das Bundesministerium für Arbeit und Soziales (BMAS) und das Bundesministerium für Wirtschaft und Energie (BMWE) die Aufsichtsbehörde BAFA am 26. September 2025 angewiesen, die Prüfung von Unternehmensberichten ab sofort einzustellen. Das BAFA hat am 1. Oktober 2025 über die sofortige Einstellung der Prüfung von Unternehmensberichten informiert. Damit wird dem gesetzlich angestrebten formalen Wegfall der Erstellungs- und Einreichungspflicht vorgegriffen.

Das BAFA wird darüber hinaus die vorgeschlagene Begrenzung von Bußgeldtatbeständen schon untergesetzlich berücksichtigen und bei laufenden und zukünftigen Ordnungswidrigkeitenverfahren Bußgelder nur noch als Ultima Ratio – bei schweren Pflichtverstößen im Zusammenhang mit gravierenden Menschenrechtsverletzungen – verhängen. Weitere Informationen: Webseite des BAFA

Der nigerianische Zoll hat im September 2025 einen De-Minimis-Grenzwert von 300 US-Dollar für Importsendungen festgelegt. Die Regelung betrifft Sendungen von geringfügigem Wert, Expresssendungen und Waren im Reisegepäck. Waren bis zu diesem Schwellenwert können von Zöllen und weiteren Einfuhrabgaben befreit in Nigeria eingeführt werden, vorausgesetzt, es handelt sich nicht um verbotene oder beschränkte Güter. Die Regelung ist zum 8. September 2025 in Kraft getreten und gilt für bis zu vier Einfuhren pro Jahr. Weitere Informationen: Webseite der GTAI

Die EU weitet zollfreie Kontingente für Waren aus Moldau aus. Nachdem die Europäische Union (EU) ihre Handelsmaßnahmen für Moldau zunächst bis zum 24. Juli 2025 verlängerte, waren diese ausgelaufen. Sie umfassten eine vorübergehende einseitige Aussetzung aller Zölle und Kontingente gemäß Titel V des Assoziierungsabkommens der EU mit Moldau. Auch die Anwendung der Einfuhrpreisregelung für Waren in Anhang XV-B wurde ausgesetzt. Mit einem neu verabschiedeten Beschluss vom 24. September 2025 werden die bisherigen Maßnahmen in eine dauerhaftere Freihandelsregelung überführt. Dabei wurden die zollfreien Kontingente deutlich ausgeweitet. Weitere Informationen: Webseite der GTAI

Nachhaltige Beschaffung gewinnt bei Projekten von Entwicklungsbanken im Zuge eines stärkeren Qualitätsfokus an Bedeutung. Dadurch verändern sich die Zuschlagskriterien. Eine stärkere Fokussierung auf Nachhaltigkeitsaspekte in den Ausschreibungen im Rahmen von Entwicklungsprojekten kann vorteilhaft für Firmen aus Deutschland sein. Diese erfüllen oftmals geforderte Nachhaltigkeitsstandards und bringen entsprechenden Kenntnisse und technische Voraussetzungen mit. Auch dass die gesamten Lebenszykluskosten des Produkts in den Fokus rücken, und nicht nur die Anschaffungskosten, kommt ihnen zu gute. Ein weiterer positiver Aspekt ist, dass die Entwicklungsbanken vermehrt auf eine frühe Kontaktaufnahme zu Unternehmen und Verbänden setzen. So wollen sie sich einen Überblick über auf dem Markt verfügbare nachhaltige Lösungen schaffen. Solche Markterkundungen bieten Chancen, um zum Beispiel innovative klimafreundliche Produkte und Dienstleistungen vorzustellen. Weitere Informationen: Webseite der GTAI

International aktive Unternehmen stehen regelmäßig vor der Aufgabe, eigenes Personal ins europäische Ausland zu entsenden – sei es für die Erstinstallation, Montagen, Wartungen und Serviceeinsätze, Messeauftritte oder Schulungen am gelieferten Equipment. Auch im EU-Binnenmarkt müssen im Vorfeld einige Fragen geklärt sein, und insbesondere für kleine und mittelständische Unternehmen sind die landesspezifischen Formalitäten oft eine Herausforderung.

Nutzen Sie das kompakte Format der IHK Frankfurt am Main am 15.10.2025 von 9:30 Uhr bis 16:35 Uhr, um sich an einem Tag über vier Zielmärkte zu informieren. Weitere Informationen und die Möglichkeit zur Anmeldung: Registrierungsseite der IHK Frankfurt am Main

Die US-Handelspolitik befindet sich in einem rasanten Wandel – mit weitreichenden Auswirkungen auf Unternehmen, die im transatlantischen Geschäft tätig sind. In einem virtuellen Briefing der Representative of German Industry and Trade (RGIT) erhalten Teilnehmende exklusive Einblicke von den Expertinnen und Experten der renommierten Washingtoner Kanzlei Sandler, Travis & Rosenberg, P.A., der weltweit größten Kanzlei für Außenhandels-, Zoll- und Exportrecht.

Das Webinar findet am Mittwoch, den 15. Oktober 2025, um 16:00 Uhr (MESZ) statt und richtet sich an Unternehmen und Fachleute, die praktische Hinweise und Orientierung zu aktuellen Fragen des US-Zoll- und Außenwirtschaftsrechts suchen. Mark J. Segrist, Partner bei Sandler, Travis & Rosenberg, wird praxisnahe Einblicke geben, moderiert wir die Veranstaltung von Stephanie Harwood, Policy Manager bei RGIT. Die Sprache des Events wird Englisch sein. Weitere Informationen und die Möglichkeit zur Registrierung: Registrierungsseite von RGIT Eine Möglichkeit Fragen vorab einzusenden haben Sie über folgenden Link: Slido-Seite zum Event

Die Schweiz ist sicher und stabil, politisch verlässlich, wirtschaftlich stark und innovations­führend. Sie bietet deutschen Unternehmen hervorragende Rahmenbedingungen, z.B. eine attraktive Steuerlandschaft, schlanke Regulierungen und qualifizierte Fachkräfte. Von Life Sciences, Gesundheitswesen über Robotik, Maschinenbau und KI bis zu nachhaltigen Technologien und Cybersecurity – es gibt zahlreiche Branchen, in denen es Potenziale für deutsche Unternehmen gibt. Sie können sich kompakt an einem Tag über Fachbeiträge, interaktive Workshops, Speed-Dating und persönliches Networking über den Standort Schweiz informieren und sich mit Kantons­vertretern und Experten austauschen. Am 28. Oktober kommt die Roadshow nach Wiesbaden. Weitere Informationen und die Möglichkeit zur Anmeldung: Webseite der Handelskammer Deutschland Schweiz und Registrierungsseite für die Veranstaltung in Wiesbaden

Der Regionalverband Rhein-Main des Bundesverbandes Deutscher Volks- und Betriebswirte e.V. (bdvb) lädt in Zusammenarbeit mit der Deutschen Bundesbank zum „Forum Bundesbank: „Außenhandel und Zölle“ ein. Dr. Ulf Slopek, Präsident der Hauptverwaltung in Hessen, wird einen Vortrag mit anschließender Diskussion zum Thema „Außenhandel und Zölle“ in der Deutschen Bundesbank in Frankfurt halten. Weitere Informationen und die Möglichkeit zur Anmeldung: Webseite des bdvb