Newsletter Update vom 14. Februar 2024

CBAM Frist verlängert

Am 29. Januar 2024 hat die für den EU-CO2-Grenzausgleich CBAM zuständige Generaldirektion Zoll der Europäischen Kommission eine 30-tägige Verlängerung der Frist für die Einreichung des ersten CBAM-Berichts vom 31.Januar 2024 angekündigt.
Weitere Informationen: European Commission
Webinar CBAM – Worauf sich Importeure jetzt einstellen müssen
am 27. Februar 2024 von 11-12 Uhr
Anmeldung: IHK für Rheinhessen

EU-Entwaldungsverordnung: FAQ veröffentlicht

Die Entwaldungsverordnung (EUDR) ist am 29. Juli 2023 in Kraft getreten. Die EU gewährt eine Übergangsfrist von 18 Monaten – für kleinere Unternehmen 24 Monate. Ab dem 30. Dezember 2024 muss die EUDR angewendet werden. Rohstoffe und entsprechende Produkte dürfen zukünftig nur in Verkehr gebracht, auf dem Markt bereitgestellt oder exportiert werden, wenn sie ohne Entwaldung und Waldschädigung erzeugt wurden.
Um Unternehmen bei der Umsetzung der unternehmerischen Sorgfaltspflichten im Handel mit Soja, Ölpalmen, Rindern, Kaffee, Kakao, Kautschuk und Holz sowie daraus hergestellten Erzeugnissen zu unterstützen, hat die Europäische Kommission einen FAQ-Katalog veröffentlicht. Informiert wird u.a. über die konkreten Compliance-Verpflichtungen, die auf Unternehmen zukommen. Erläutert werden darüber hinaus der genaue zeitliche Ablauf der Entwaldungsverordnung sowie der Umfang der unter die Verordnung fallenden Produkte erläutert.
zum FAQ-Katalog
Webinar zur EU-Entwaldungsverordnung - Pflichten für Unternehmen
am 26. Februar 2024 von 10-11 Uhr
Anmeldung: IHK für Rheinhessen

Nachweis des Unionscharakters von Waren

Ab 1. März 2024 werden die Statusnachweise T2L und T2LF für Wirtschaftsbeteiligte ausschließlich elektronisch über das System Proof of Union Status (PoUS) ausgestellt und bei der Gestellung nach Wiederverbringung in das Zollgebiet der Union verwendet.
Alle Waren, die sich im Zollgebiet der Union befinden, haben grundsätzlich den zollrechtlichen Status von sog. Unionswaren. In einigen Fällen ist es notwendig, diesen Unionscharakter von Waren nachzuweisen. Gemäß Art. 124a Verordnung (EU) 2015/2446 (UZK-DA) konnte der Nachweis bisher durch Vorlage eines Dokuments T2L beziehungsweise in den Fällen, in denen Waren in nicht zum Steuergebiet der Union gehörende Gebiete oder aus solchen befördert werden (z. B. Kanarische Inseln), durch ein Dokument T2LF, erbracht werden.
Quelle: Zollverwaltung
Weitere Informationen zum System PoUS: Zollverwaltung

China-Reise des Bundeskanzlers Olaf Scholz

Bundeskanzler Olaf Scholz wird am 15. und 16. April 2024 in Begleitung einer Wirtschaftsdelegation nach China reisen. Die voraussichtliche Abreise erfolgt am frühen Abend des 14. April 2024 von Berlin, die Rückkehr wird für den späten Abend das 16. April 2024 vorgesehen. Der Asien-Pazifik-Ausschuss der Deutschen Wirtschaft (APA) möchte auf Bitte des Bundeskanzleramts interessierte Unternehmen auf die Möglichkeit der Mitreise aufmerksam machen und eine Interessentenliste zusammenstellen. Diese Möglichkeit ist ausschließlich Inhaberinnen / Inhabern, Vorstandsvorsitzenden und Geschäftsführerinnen / Geschäftsführern vorbehalten. 
Bitte beachten Sie, dass die endgültige Entscheidung über die Zusammensetzung der Delegation und die Mitreise vom Bundeskanzleramt getroffen wird. Die Interessenbekundung ist verbindlich, und im Falle einer Einladung ist ein Rücktritt von der Reise nicht vorgesehen. Delegationsmitglieder, die zum Mitflug eingeladen werden, nehmen bindend an Hin- und Rückflug teil, eine eigenständige Rückreise ist nicht möglich. Unternehmen werden nur in den Kreis der Bewerber aufgenommen, wenn das Interessenbekundungsformular vollständig ausgefüllt und elektronisch übermittelt wurde. Im Falle einer Teilnahme sind die anfallenden Kosten für den Flug und das Hotel vom Teilnehmer zu tragen.
Den Delegationsteilnehmerinnen und -teilnehmern werden im Vorfeld der Reise weitere Informationen zum Programm und den Flügen mitgeteilt. Ein endgültiges Programm sowie eine Delegationsbroschüre erhalten die Delegationsteilnehmerinnen und -teilnehmer bei Abflug der Kanzlermaschine. Soweit sich die Rahmendaten ändern oder die Reise – ggf. auch kurzfristig – ganz oder teilweise abgesagt wird, übernimmt die Bundesregierung keine Kosten für beispielsweise Hotel, Flug, Visakosten und Stornierungsgebühren.
Anmeldung bis zum 16. Februar 2024, 18:00 Uhr: Forms-Formular