„Gemeinsam für Europa – Wirtschaft wieder stark machen“

mit der Europawahl stehen wir vor einer Herausforderung, welche die Grundfesten unseres gemeinsamen Marktes berührt: dem Abbau von Bürokratie und der Harmonisierung technischer Standards, um einen Dienstleistungs- und Warenverkehr ohne Beschränkungen zu gewährleisten.

Denn die zunehmenden Anzeige-, Melde-, Statistik- und Nachweispflichten engen den Austausch von Waren und Dienstleistungen in Europa unnötig ein. Sie bilden Barrieren, die es dringend zu überwinden gilt, um die Dynamik und Effizienz unseres Binnenmarktes zu stärken.

Wir möchten das an ein paar Beispielen illustrieren: Dienstleister werden durch überzogene Anforderungen an Sprachkenntnisse eingeschränkt – diese müssen dringend reduziert werden, wenn sie nicht aus zwingenden Gründen zu rechtfertigen sind. Ebenso besteht Handlungsbedarf bei der Entsendung von Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern innerhalb der Europäischen Union, exemplarisch sei hier die komplexe Bürokratie um die A1-Bescheinigung genannt.

Zur Förderung eines freien Warenverkehrs ist die Harmonisierung technischer Standards über die Grenzen hinweg unerlässlich. Der grenzüberschreitende Handel darf nicht durch uneinheitliche Verpackungsvorschriften behindert werden. Die Belastung unserer Unternehmen durch immer neue nationale Registrierungsvorschriften muss minimiert werden.

Eine zukunftsorientierte Verwaltung bedeutet auch, Informationen und Verfahren online und mindestens zweisprachig anzubieten, um die Zugänglichkeit und Verständlichkeit zu verbessern.

Zum Abschluss: Statt zu der versprochenen Vereinfachung haben die Anpassungen der Intrahandelsstatistik zu einem erheblichen Mehraufwand für Unternehmen geführt. Es gilt, die Umsetzung des so genannten „Einstromverfahrens“ zu beschleunigen und Meldegrenzen anzupassen, auch unter Berücksichtigung der Inflation.

Das sind nur einige Beispiele von vielen. Dabei ist die Idee eines geeinten, friedlichen und wirtschaftlich starken Europas in unserer sich so rasch ändernden Welt aktueller denn je. Wenn sie Wirklichkeit werden soll, brauchen wir unternehmerisch denkende, mutige Macherinnen und Macher im Europäischen Parlament – wir alle haben am 9. Juni die Wahl.

Denn für unsere Unternehmen ist es von essenzieller Bedeutung, dass wir als Europäische Union zusammenarbeiten, um unsere Märkte zu vereinfachen und zu harmonisieren – damit der freie Waren- und Dienstleistungsverkehr nicht nur eine Vision bleibt, sondern gelebte Realität wird.