Ökodesign - EU-Parlamentsausschuss regt inhaltliche Erweiterung an

Am 25. April 2018 hat der Umweltausschuss des Europäischen Parlaments (ENVI-Ausschuss) einen Bericht zur Umsetzung der Ökodesign-Richtlinie verabschiedet. Darin spricht sich der Ausschuss u.a. für eine Erweiterung der Richtlinie auf den gesamten Lebenszyklus eines Produktes aus. Der ENVI-Ausschuss kritisiert in seinem Bericht zur Umsetzung der Ökodesign-Richtlinie (2009/125/EG) zwar eine geringe politische Akzeptanz und Umsetzungsverzögerungen der Richtlinie, zieht jedoch allgemein ein positives Fazit zur bisherigen Richtlinienanwendung. Ebenso umfasst der Bericht den Entwurf einer Entschließung des EU-Parlaments für weitere Schritte zur Richtlinienentwicklung.
Zusammengefasst spricht sich der ENVI-Ausschuss für folgende Maßnahmen aus:
  • Ausdehnung der Ökodesign-Richtlinie auf den gesamten "Lebenszyklus eines Produktes"
  • Einbeziehung weiterer Produktkriterien hinsichtlich Ressourceneffizienz, Haltbarkeit sowie Reparatur- und Recyclingfähigkeit
  • Stärkere Planungsverbindung zwischen Ökodesign und Kreislaufwirtschaft
  • Einführung eines kohärenteren Marktüberwachungssystems
  • Aufforderung an die EU-Kommission und EU-Mitgliedstaaten, sich in Kooperation mit "Interessenträgern" für ein allgemein besseres Verständnis der Verordnung zu engagieren.
Das EU-Parlament wird voraussichtlich am 31. Mai 2018 über die Annahme des Ausschussberichts als eigene Position abstimmen. Berichte stellen eine Entscheidungsgrundlage und Empfehlung für das Plenum dar. Dazu enthalten sie häufig einen Entschließungsentwurf. Berichte entfalten jedoch keine bindende Wirkung.