Informationspflichten


gegenüber Versicherungsvermittlern, Finanzanlagenvermittlern, Immobilardarlehensvermittlern gem. Art. 13 DSGVO und Art. 14 DSGVO

1. Bezeichnung der Verarbeitungstätigkeit
Die Datenschutzhinweise erfolgen im Zusammenhang mit Ihrem Antrag auf Erteilung einer Gewerbeerlaubnis nach Gewerbeordnung (GewO) sowie der Eintragung in das Vermittlerregister nach § 11a GewO.

2. Name und Kontaktdaten des Verantwortlichen
IHK für Rheinhessen, vertreten durch Hauptgeschäftsführer Günter Jertz
Schillerplatz 7 
55116 Mainz
Telefon: 06131 262-0
E-Mail: Service@rheinhessen.ihk24.de

3. Kontaktdaten der/des behördlichen Datenschutzbeauftragten
Florian Stock
Schillerplatz 7
55116 Mainz
Telefon: 06131 262-1305
E-Mail: datenschutz@rheinhessen.ihk24.de

4. Zwecke und Rechtsgrundlagen der Verarbeitung
Ihre personenbezogenen Daten werden verarbeitet zu Zwecken des Erlaubnisverfahrens und der Überwachung des erlaubnispflichtigen Gewerbes sowie ggf. zur Eintragung in und Pflege im Vermittlerregister.
Die Datenverarbeitung erfolgt nach Art 6 Abs. 1 S. 1 Buchstabe c DSGVO i.V.m. §§ 11, 11a, 11b, 29, 34, 34c, 34d, 34f, 34h, 34i, 144, 146, 147c, 149, 153a GewO i.V.m. MaBV, Vers-VermV, FinVermV und/oder ImmVermV, auch für die Einholung eines Auszugs aus dem Bundeszentralregister. Im Falle Ihrer Einwilligung zur Einholung einer Auskunft beim zentralen Schuldnerverzeichnis ist Rechtsgrundlage Art. 6 Abs. 1 S. 1 Buchstabe a DSGVO. Sofern Sie Empfänger des Gebührenbescheids sind, werden Ihre Daten zur Zahlungsabwicklung verarbeitet.

5. Empfänger oder Kategorien von Empfängern der personenbezogenen Daten
Ihre personenbezogenen Daten werden übermittelt an:
  • Deutscher Industrie- und Handelskammertag e.V. (Vermittlerregister), 
  • Staatsanwaltschaften, 
  • Finanzämter, 
  • Erlaubnisbehörden, 
  • Aufsichtsbehörden, 
  • Bundesamt für Justiz (Bundeszentralregister/Gewerbezentralregister), 
  • Versicherungsunternehmen zum Abgleich ihrer Daten
  • die Finanzbuchhaltung innerhalb der IHK zur Zahlungsabwicklung.
Unsere Dienstleister für die technische Unterstützung der Anwendung haben Zugriff auf die Daten.

6. Übermittlung von personenbezogenen Daten in ein Drittland
Es ist nicht geplant, Ihre personenbezogenen Daten in ein Drittland oder eine internationale Organisation zu übermitteln.

7. Dauer der Speicherung der personenbezogenen Daten
Ihre personenbezogenen Daten werden im Fall der negativen Bescheidung fünf Jahre lang gespeichert. Im Fall einer Erlaubniserteilung werden die Daten für die Dauer des Bestehens der Erlaubnis gespeichert; nach Rückgabe, Rücknahme, Widerruf oder sonstigen Gründen für den Verlust des Bestehens für fünf weitere Jahre.

8. Betroffenenrechte
Nach der EU-Datenschutzgrundverordnung stehen Ihnen folgende Rechte zu:
Werden Ihre personenbezogenen Daten verarbeitet, so haben Sie das Recht, Auskunft über die zu Ihrer Person gespeicherten Daten zu erhalten (Art. 15 DSGVO).
Sollten unrichtige personenbezogene Daten verarbeitet werden, steht Ihnen ein Recht auf Berichtigung zu (Art. 16 DSGVO).
Liegen die gesetzlichen Voraussetzungen vor, so können Sie die Löschung oder Einschränkung der Verarbeitung verlangen sowie Widerspruch gegen die Verarbeitung einlegen (Art. 17, 18 und 21 DSGVO).
Wenn Sie in die Datenverarbeitung eingewilligt haben oder ein Vertrag zur Datenverarbeitung besteht und die Datenverarbeitung mithilfe automatisierter Verfahren durchgeführt wird, steht Ihnen gegebenenfalls ein Recht auf Datenübertragbarkeit zu (Art. 20 DSGVO).
Sollten Sie von Ihren oben genannten Rechten Gebrauch machen, prüft die IHK, ob die gesetzlichen Voraussetzungen hierfür erfüllt sind.
Zur Ausübung Ihrer Rechte wenden Sie sich bitte an die/den behördliche/n Datenschutzbeauftragte/n.
Bei datenschutzrechtlichen Beschwerden können Sie sich an die zuständige Aufsichtsbehörde wenden: 
Der Landesbeauftragte für den Datenschutz und die Informationsfreiheit Rheinland-Pfalz
Postfach 30 40
55020 Mainz
E-Mail: poststelle@datenschutz.rlp
Telefon: 06131 208-2449
Telefax: 06131 208-2497

9. Quelle der Daten
Hat Ihr Arbeitgeber für Sie einen Antrag auf Eintragung in das Register gestellt, hat er uns die notwendigen Daten übermittelt.

10. Pflicht zur Bereitstellung der Daten
Sie sind dazu verpflichtet, Ihre Daten anzugeben. Diese Verpflichtung ergibt sich aus §§ 11, 11a, 11b, 29, 34, 34c, 34d, 34f, 34h, 34i, 144, 146, 147c, 149, 153a GewO und den jeweiligen Verordnungen.
Die IHK für Rheinhessen benötigt Ihre Daten, um Ihren Antrag auf Erlaubniserteilung und/oder Registereintragung zu bearbeiten.
Wenn Sie die erforderlichen Daten nicht angeben, kann Ihr Antrag nicht bearbeitet werden.