Informationspflicht gegenüber Existenzgründern ohne bisherige Gewerbeanmeldung


gem. Art. 13 und Art. 14 DSGVO

1. Bezeichnung der Verarbeitungstätigkeit

Die Datenschutzhinweise erfolgen im Zusammenhang mit einer Beratung im Zuge einer Existenzgründung durch die IHK.

2. Name und Kontaktdaten des Verantwortlichen
IHK für Rheinhessen, vertreten durch Hauptgeschäftsführer Günter Jertz
Schillerplatz 7 
55116 Mainz
Telefon: 06131 262-0
E-Mail: Service@rheinhessen.ihk24.de

3. Kontaktdaten der/des behördlichen Datenschutzbeauftragten
Florian Stock
Schillerplatz 7
55116 Mainz
Telefon: 06131 262-1305
E-Mail: datenschutz@rheinhessen.ihk24.de

4. Zwecke und Rechtsgrundlagen der Verarbeitung
Ihre Daten werden für die Betreuung und Gewährung von Hilfestellungen mannigfaltiger Art (wie z.B. Beratung, Durchführung von Sprechtagen, Versendung des Starterpakets, Teilnahme an Seminaren, Stellungnahmen zugeförderten Vorhaben, etc.) für Existenzgründerinnen und Existenzgründer verarbeitet.
Rechtsgrundlage ist Art. 6 Abs. 1 Buchstabe c und e DSGVO i.V.m. § 1 Abs. 1 IHKG.

5. Empfänger oder Kategorien von Empfängern der personenbezogenen Daten
Ihre personenbezogenen Daten werden übermittelt an:
  • die Stelle/n, die in den Förderanträgen angegeben ist/sind, sofern eine Förderung Ihrer Existenzgründung erfolgt. Rechtsgrundlage hierfür ist der Fördervertrag gem. Art. 6 Abs. 1 b DSGVO,
  • die für Ihr Anliegen zuständigen Mitarbeiter in der IHK.
  • bei Teilnahme an Sprechtagen mit Steuerberatern, Rechtsanwälten und Patenanwälten werden die Daten zur Vorbereitung auch an die jeweiligen Kooperationspartner übermittelt.
Unsere Dienstleister für die technische Unterstützung der Anwendung oder eine statistische Auswertung und Aufbereitung der Gründungszahlen der IHK haben Zugriff auf die Daten.

6. Übermittlung von personenbezogenen Daten in ein Drittland
Es ist nicht geplant, Ihre personenbezogenen Daten in ein Drittland oder eine internationale Organisation zu übermitteln.

7. Dauer der Speicherung der personenbezogenen Daten
Ihre Daten werden für längstens drei Jahre aufbewahrt, sofern nicht aus handels- oder steu-errechtlichen Gründen eine längere Aufbewahrungsfrist erforderlich ist. Unterlagen zu För-derprojekten werden 10 Jahre aufbewahrt.

8. Betroffenenrechte
Nach der EU-Datenschutz-Grundverordnung stehen Ihnen folgende Rechte zu:
Werden Ihre personenbezogenen Daten verarbeitet, so haben Sie das Recht, Auskunft über die zu Ihrer Person gespeicherten Daten zu erhalten (Art. 15 DSGVO).
Sollten unrichtige personenbezogene Daten verarbeitet werden, steht Ihnen ein Recht auf Berichtigung zu (Art. 16 DSGVO).
Liegen die gesetzlichen Voraussetzungen vor, so können Sie die Löschung oder Einschränkung der Verarbeitung verlangen sowie Widerspruch gegen die Verarbeitung einlegen (Art. 17, 18 und 21 DSGVO).
Wenn Sie in die Datenverarbeitung eingewilligt haben oder ein Vertrag zur Datenverarbeitung besteht und die Datenverarbeitung mithilfe automatisierter Verfahren durchgeführt wird, steht Ihnen gegebenenfalls ein Recht auf Datenübertragbarkeit zu (Art. 20 DSGVO).
Sollten Sie von Ihren oben genannten Rechten Gebrauch machen, prüft die IHK, ob die gesetzlichen Voraussetzungen hierfür erfüllt sind.
Zur Ausübung Ihrer Rechte wenden Sie sich bitte an die/den behördliche/n Datenschutzbe-auftragte/n.
Bei datenschutzrechtlichen Beschwerden können Sie sich an die zuständige Aufsichtsbehörde wenden: 
Der Landesbeauftragte für den Datenschutz und die Informationsfreiheit Rheinland-Pfalz
Postfach 30 40
55020 Mainz
E-Mail: poststelle@datenschutz.rlp
Telefon: 06131 208-2449
Telefax: 06131 208-2497

9. Quelle der Daten
Ggf. erhalten wir Ihre Daten über die Gründerplattform des BMWi und der KfW.

10. Pflicht zur Bereitstellung der Daten
Sie sind dazu verpflichtet, Ihre Daten anzugeben. Diese Verpflichtung ergibt sich aus Art. 6 Abs. 1 Buchstabe c und e iVm Abs.3 DSGVO i.V.m. § 1 Abs. 1 IHKG.
Die IHK für Rheinhessen benötigt Ihre Daten, um Sie beraten zu können bzw. Sie bei der Beantragung von Fördermitteln zu unterstützen.