Ladenöffnungsgesetz

Die allgemeinen Ladenöffnungszeiten regeln, wann Verkaufsstellen geöffnet sein dürfen.
Läden können an Werktagen 24 Stunden geöffnet sein. Sie müssen geschlossen sein:
  • an Sonn- und Feiertagen
  • am 24. Dezember ab 14:00 Uhr, wenn dieser Tag auf einen Werktag fällt,
  • Fällt der 24. Dezember auf einen Sonntag, dürfen Verkaufsstellen, die überwiegend Lebens- und Genussmittel anbieten und Verkaufsstellen für Weihnachtsbäume bis zu drei Stunden und längstens bis 14:00 Uhr geöffnet sein.
Die bei Ladenschluss anwesenden Kunden dürfen noch bedient werden.

Sonderregelungen

Für bestimmte Branchen beziehungsweise Waren gelten folgende Sonderregelungen:

Verkauf von frischer Milch, Bäcker-, Konditorwaren, Blumen und Zeitungen an Sonn- und Feiertagen

  • Verkaufsstellen von frischer Milch, Bäcker- und Konditorwaren, dürfen an Sonn- und Feiertagen für die Dauer von drei Stunden geöffnet sein.
  • Verkaufsstellen, in denen in erheblichem Umfang Blumen angeboten werden, dürfen an Sonn- und Feiertagen für die Dauer von drei Stunden geöffnet sein. Darüber hinaus dürfen sie am 1. November (Allerheiligen), am Muttertag, am Volkstrauertag, am Totensonntag und am 1. Adventssonntag sechs Stunden geöffnet sein.
  • Verkaufsstellen für Zeitungen und Zeitschriften dürfen an Sonn- und Feiertagen für die Dauer von sechs Stunden geöffnet sein.
  • Landwirtschaftliche Betriebe und Hofläden, die selbst erzeugte Produkte anbieten, dürfen ebenfalls sechs Stunden öffnen.
  • Bei der Festlegung der jeweiligen Öffnungszeiten ist die Zeit des Hauptgottesdienstes zu berücksichtigen. Von der Öffnung ausgenommen, sind der 1. Weihnachtsfeiertag, sowie der Oster- und der Pfingstsonntag.

Apotheken

Apotheken dürfen während der "Dienstbereitschaft" an Sonn- und Feiertagen Arzneimittel, Kranken- und Säuglingspflegemittel, Säuglingsnährmittel bzw. Hygieneartikel und Desinfektionsmittel verkaufen. Die geschlossenen Apotheken haben an sichtbarer Stelle einen Aushang anzubringen, der auf die offenen Apotheken hinweist.

Tankstellen

Tankstellen dürfen an Sonn- und Feiertagen Ersatzteile, Betriebsstoffe und Reisebedarf verkaufen. Unter Reisebedarf versteht man nach § 2 Abs. 4 Ladenöffnungsgesetz (LadÖG): Zeitungen, Zeitschriften, Straßenkarten, Stadtpläne, Reiselektüre, Schreibmaterialien, Tabakwaren, Schnittblumen, Toilettenartikel, Filme, Tonträger, Bedarf für Reiseapotheken, Reiseandenken und Spielzeug geringeren Werts, Lebens- und Genussmittel in kleinen Mengen sowie ausländische Geldsorten.

Personenbahnhöfe

Verkaufsstellen in Personenbahnhöfen dürfen an Sonn- und Feiertagen Reisebedarf (siehe oben) verkaufen.

Verkauf bestimmter Waren in Kur-, Ausflugs- und Erholungsgebieten

Sofern in von der Landesregierung festgelegten Orten, die als Kur-, Ausflugs- oder Erholungsorte gelten, eine entsprechende Rechtsverordnung der Gemeinde dies zulässt, können in diesen Gemeinden Reisebedarf, Sport- und Badegegenstände, Devotionalien, sowie Waren, die für diese Orte kennzeichnend sind, an jährlich höchstens 40 Sonn- und Feiertagen bis zur Dauer von acht Stunden verkauft werden. Bei der Festsetzung der Öffnungszeiten ist auf die Zeit des Hauptgottesdienstes Rücksicht zu nehmen. Der Verkauf darf nur von Verkaufsstellen aus erfolgen, in denen eine oder mehrere der genannten Waren ausschließlich oder in erheblichem Umfang geführt werden.

Im Rhein-Neckar-Bezirk sind dafür folgende Orte oder Ortsteile festgelegt

Heidelberg

Neckar-Odenwald-Kreis

Adelsheim
Buchen
Mosbach (nur die Stadtteile Mosbach und Neckarelz)
Neckarzimmern
Neunkirchen
Schwarzach
Waldbrunn
Walldürn (nur die Stadtteile Walldürn und Rippberg)

Rhein-Neckar-Kreis

Eberbach (nur die Stadtteile Eberbach und Friedrichsdorf)
Gaiberg
Heiligkreuzsteinach
Neckargemünd
Schönau
Schönbrunn (nur der Ortsteil Allemühl)
Schwetzingen
Wilhelmsfeld

Sonn- und Feiertagsöffnung aus Anlass von Messen, Märkten oder ähnlichen Veranstaltungen

Nach § 8 LadÖG können die Gemeinden zulassen, dass Verkaufsstellen aus Anlass von Messen, Märkten oder ähnlichen Veranstaltungen an jährlich höchstens drei Sonn- und Feiertagen für fünf Stunden geöffnet sein dürfen. Die Öffnung muss spätestens um 18:00 Uhr enden. Die Adventssonntage, die Weihnachtsfeiertage sowie der Oster- und Pfingstsonntag dürfen nicht freigegeben werden.