Russland-Ukraine-Krieg

#Wirtschaft hilft – Ankommen, Helfen, Integrieren

Am 24. Februar begann Russland den Krieg gegen die Ukraine – Tote, Verwundete, Menschen ohne Heimat. Täglich kommen Geflüchtete aus der Ukraine in Deutschland und Brandenburg an. Wie können wir als Gemeinschaft konkret helfen: sei es durch Hilfslieferungen, Spenden, Bereitstellung von Unterkünften oder durch Integration in den Arbeitsmarkt?! Hier erfahren Sie mehr. 

Informationen zu dringend benötigten Hilfsgütern und Angebote der Stadt Potsdam 

Viele brandenburgische Unternehmen helfen oder möchten helfen. Sie unterstützen bei der Versorgung mit Hilfsgütern und bei der Aufnahme von Geflüchteten. Darunter sind zum einen Unternehmen, die selbst wirtschaftliche Kontakte über Handelsbeziehungen oder eigene Investitionen mit der Ukraine verbinden. Es sind aber auch viele Unternehmen dabei, die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter aus der Ukraine in ihren Belegschaften haben. Solche persönlichen Kontakte und Beziehungen sind der Impuls, um als Unternehmen in dieser schwierigen Situation gesellschaftliche Verantwortung zu übernehmen. 
Der DIHK hält  auf seiner Webseite eine aktuelle Übersicht mit den am dringendsten benötigen Hilfsgütern bereit. Nicht jedes Unternehmen kann sich mit konkreten Aktivitäten einbringen – viele weitere Betriebe wollen daher für die Menschen in der Ukraine in dieser Notsituation Geld spenden. Der DIHK weist dafür auf  Hilfsorganisationen und Spendenaktionen hin, die das Spendensiegel des DZI aufweisen. 
Einen Überblick über die Hilfsaktionen der Stadt Potsdam, der ständig aktualisiert wird, finden Sie unter:  https://www.potsdam.de/hilfe-fuer-die-ukraine
Auch die Unterbringung in einer privaten Unterkunft wirft bei vielen Helfenden Fragen auf: Darf ich Geflüchtete aus der Ukraine ohne Weiteres privat bei mir aufnehmen? An wen kann ich mich wenden, wenn ich Geflüchtete aufnehmen möchte? Wer kommt für die Kosten der Geflüchteten auf? Was passiert in Krankheitsfällen der Geflüchteten? Die wichtigsten Punkte, die es dabei zu beachten gilt, hat das Sozialministerium als Antworten auf häufig gestellte Fragen (FAQ) zusammengestellt und hier veröffentlicht. 

Informationen zu Aufenthalts- und Arbeitserlaubnis für Geflüchtete aus der Ukraine

Am 9. März ist die „Ukraine-Aufenthalts-Übergangsverordnung – UkraineAufenthÜV“ in Kraft getreten. Danach gilt bis zum 23. Mai 2022 eine Befreiung von der Visumpflicht für verschiedene Gruppen. Dies betrifft Menschen, die sich am 24. Februar in der Ukraine aufgehalten haben und ab diesem Datum nach Deutschland eingereist sind oder noch einreisen werden. Die Regelung gilt für ukrainische Staatsangehörige mit oder ohne biometrischen Pass, aber auch für Drittstaatsangehörige, die bis zum 24. Februar in der Ukraine gelebt haben. Deren Aufenthalt ist mindestens bis zum 23. Mai dieses Jahres rechtmäßig.
Zudem hat die EU am 3. März beschlossen, erstmals die bereits seit 2001 bestehende „Massenzustrom-Richtlinie“ anzuwenden. Das bedeutet, dass aufgrund des Krieges aus der Ukraine Vertriebenen in der EU ohne Asylverfahren unverzüglich „vorübergehender Schutz“ gewährt werden kann. Dieser gilt zunächst für ein Jahr, kann aber um insgesamt zwei weitere Jahre verlängert werden.
Anders als Asylsuchende sollen geflüchtete Ukrainerinnen und Ukrainer sofort Zugang zum deutschen Arbeitsmarkt erhalten: So können Geflüchtete mit vorübergehendem Schutz nach Paragraf 24 des Aufenthaltsgesetzes eine selbstständige Tätigkeit aufnehmen. Aber auch die Ausübung einer abhängigen Beschäftigung ist möglich. Das Bundesinnenministerium weist darauf hin, dass bereits bei der Erteilung der Aufenthaltserlaubnis eine solche Beschäftigungserlaubnis im Aufenthaltstitel vermerkt werden soll. Das Bundesministerium für Arbeit und Soziales informiert zu Fragen und Antworten für Geflüchtete aus der Ukraine, speziell im Bereich Arbeit und Sozialleistungen, auf dieser Seite
In Westbrandenburg erteilt die  Agentur für Arbeit Potsdam (arbeitsagentur.de) Auskünfte zur Beschäftigung und zu Praktika (Tel. 0800-4 5555 20). Bundesweit gibt es eine kostenlose, zweisprachige Jobbörse mit dem Titel  Job Aid Ukraine; zudem sei auf die  Lehrstellen- und Praktikabörse der IHK verwiesen.

Hilfebedürftige geflüchtete Menschen aus der Ukraine, die erwerbsfähig sind, haben schrittweise ab dem 1. Juni Zugang zu Leistungen der Grundsicherung für Arbeitsuchende nach dem Zweiten Buch Sozialgesetzbuch (SGB II). Für Leistungsberechtigte ist dann das Jobcenter zuständig.
Für die Geflüchteten aus der Ukraine soll der Leistungsübergang in das SGB II so einfach wie möglich gestaltet werden. Um vom Jobcenter Leistungen erhalten zu können, hat der Gesetzgeber entschieden, dass ukrainische Geflüchtete eine sogenannte Fiktionsbescheinigung der zuständigen Ausländerbehörde oder einen Aufenthaltstitel nach § 24 Abs. 1 Aufenthaltsgesetz besitzen und im Jobcenter vorlegen müssen. Soweit die Ausländerbehörde bis 31. Mai anstatt einer Fiktionsbescheinigung eine gleichwertige Ersatzbescheinigung ausgestellt hat, kann diese ebenfalls anerkannt werden.
Beginnend mit dem 1. Juni findet bundesweit ein sogenannter Rechtskreiswechsel statt: Das bedeutet, Geflüchtete aus der Ukraine sollen ihre Sozialleistungen künftig nicht mehr nach dem Asylbewerberleistungsgesetz vom Sozialamt, sondern nach dem Zweiten Buch Sozialgesetzbuch (SGB II) vom örtlich zuständigen Jobcenter erhalten.
Die Grundsicherung im SGB II als auch im Regelbedarf in der Sozialhilfe betragen 449 Euro im Monat für eine alleinstehende erwachsene Person. Leistungsberechtigte Personen im SGB II haben Anspruch auf Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts. Zudem können die Kosten für Unterkunft und Heizung übernommen werden. Daneben besteht für Leistungsberechtigte nach dem SGB II der Zugang zu Förder- und Qualifizierungsangeboten wie zum Beispiel Sprachkursen, Integrationskursen sowie Weiterbildungen und der Zugang zu den gesetzlichen Krankenkassen.
Die Fiktionsbescheinigung wird von Amts wegen ausgestellt, wenn eine Aufenthaltserlaubnis beantragt wurde. Geflüchtete aus der Ukraine, die bisher noch keinen Aufenthaltstitel beantragt haben, sollten dies möglichst schnell nachholen. Denn zum 1. Juni ist die Bescheinigung Voraussetzung dafür, Sozialleistungen vom Jobcenter zu bekommen. Liegen die Fiktionsbescheinigung oder ein Aufenthaltstitel vor, muss anschließend ein Antrag auf SGB II-Leistungen beim zuständigen Jobcenter am Wohnort gestellt werden. Die Anträge erhalten Geflüchtete aus der Ukraine beim Jobcenter oder auf deren Internetseiten.

Folgende Unterlagen müssen beim Jobcenter eingereicht werden:
  • Kopien aller Pässe
  • Kopien aller Aufenthaltstitel/Fiktionsbescheinigungen
  • Ausgefüllter SGB II Antrag mit Unterschrift
  • soweit vorhanden: Kopie des letzten Bescheides der bisherigen Asylbewerberleistungen und aktuelle Meldebescheinigung
Folgende Unterlagen sind notwendig, können aber nachgereicht werden:
  • Bestätigung einer Krankenkasse über die Mitgliedschaft
  • Kontoverbindung (deutsches Bankkonto)
Sofern Unterkunftskosten geltend gemacht werden sollen:
  • Nachweis der entstehenden Kosten
Die Unterlagen können unter Nennung der Kundennummer (oder wahlweise Name und Geburtsdatum) per E-Mail oder per Post an das zuständige Jobcenter geschickt werden.
Sofern in Einzelfällen keine Erwerbsfähigkeit bestehen sollte, insbesondere im Alter oder bei Erwerbsminderung, haben Geflüchtete aus der Ukraine den Zugang zu Leistungen der Sozialhilfe nach dem Zwölften Buch Sozialgesetzbuch (SGB XII). Zuständig hierfür ist dann das Sozialamt des Landkreises oder der kreisfreien Stadt.

Ausfüllhinweise für einen SGBII-Antrag und das Merkblatt Grundsicherung einfach erklärt in ukrainischer Sprache gibt es unter: https://www.arbeitsagentur.de/vor-ort/rd-bb/antragstellung-jobcenter-gefluchtete-ukraine
Kontaktdaten des am Wohnort zuständigen Jobcenters sind zu bekommen unter: https://web.arbeitsagentur.de/portal/metasuche/suche/dienststellen?pk_vid=4d18985ad8d36d591653050073edf8ad
Informationen des Bundesministeriums für Arbeit und Soziales zum Rechtskreiswechsel in ukrainischer Sprache stehen unter: https://www.bmas.de/DE/Europa-und-die-Welt/Europa/Ukraine/ukraine.html

Hinweise und Unterstützungsangebote für Helfer

Aktuelle Informationen für und zu Flüchtlingen hält das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (BAMF) auf dieser Seite bereit: BAMF - Bundesamt für Migration und Flüchtlinge - Informationen zu Einreise und Aufenthalt für Menschen aus der Ukraine
Aufenthalt & Leistungen
Mit der sog. Massenzustromrichtlinie (  Beschluss zur Aufnahme von Vertriebenen nach Artikel 5 Absatz 1 der Richtlinie 2001/55/EG des Rates vom 20. Juli 2001 über Mindestnormen für die Gewährung vorübergehenden Schutzes) hat der Europäische Rat am 4. März 2022 wesentliche Voraussetzungen für den Aufenthalt von ukrainischen Flüchtlingen in der EU geschaffen.
Danach gilt für Flüchtlinge in Deutschland:
  • Ukrainische Flüchtlinge können sich bis 90 Tage visafrei mit einem biometrischen Pass in Deutschland aufhalten.
  • Sie müssen kein Asylverfahren durchlaufen (können aber einen Antrag stellen, jedoch entscheidet das BAMF momentan aufgrund einer Rückstellung in der Priorisierung nicht darüber).
  • Sie können einen Aufenthaltstitel nach § 24 AufenthG in Anspruch nehmen.
  • Sie haben ein Aufenthaltsrecht bis zu einem Jahr, erweiterbar ist dies auf bis zu drei Jahre.
  • Sie sind automatisch krankenversichert.
  • Sie bekommen sofort eine Arbeitserlaubnis.
  • Sie können Sozialleistungen empfangen – Antrag bei Hilfsbedürftigkeit bei der zuständigen Behörde nach § 23 Absatz 3 SGB XII möglich, sofern nicht – wegen Leistungsausschlüssen – eine vorrangige Versorgung nach dem SGB II (Hartz IV). Auch bei einem Asylantrag übernimmt der Staat Leistungen nach dem Asylbewerberleistungsgesetz (Miet- und Nebenkosten), soweit die Menschen dafür nicht aus ihrem Vermögen oder durch eigene Arbeit (die Erlaubnis haben sie) aufkommen können.
Das Bundesministerium des Innern und für Heimat hält darüber hinaus unter Startseite (germany4ukraine.de) Basisinformationen und FAQs zum Aufenthalt und Unterbringung von ukrainischen Flüchtlingen bereit.
Eine zentrale Seite für Hilfen gibt es nun auch in Brandenburg: Brandenburg Hilft! (brandenburg-hilft.de) Zu Fragen wie – Darf ich Geflüchtete aus der Ukraine ohne Weiteres privat bei mir aufnehmen? An wen kann ich mich wenden, wenn ich Geflüchtete aufnehmen möchte? Wer kommt für die Kosten der Geflüchteten auf? Was passiert in Krankheitsfällen der Geflüchteten? – hat das Brandenburger Sozialministerium Antworten (FAQs) zusammengestellt und auf seiner Internetseite veröffentlicht (Link: https://msgiv.brandenburg.de/msgiv/de/themen/integration/gefluechtete-aus-ukraine/). Das Sozialministerium informiert zudem auch über eine ehrenamtliche Initiative, eine Plattform für Helfer und Hilfsbedürftige zum Thema Ukraine in Brandenburg: Spontanhilfe.de, Deine Zeit zu Helfen!.
Gesundheit
Aufgrund von nicht in der EU zugelassenen Impfstoffen werden häufig erneute Covid-Impfungen nötig. Angesichts der Verbreitung von TBC in der Ukraine wird zu einer entsprechenden Untersuchung geraten. Auch sollten ukrainische Kinder nicht einfach in die Schule geschickt/mitgenommen werden, sondern zunächst der Impfstatus geprüft werden.
Versicherung
Die Flüchtlinge aus der Ukraine sind im selben Rahmen krankenversichert wie Asylbewerber.
Private Haftpflichtversicherungen werden vom Staat nicht abgedeckt, allerdings bieten Versicherer die Erweiterung des mitversicherten Personenkreises auf im Haushalt untergekommene ukrainische Flüchtlinge an.
Übersetzungen
Für die Kommunikation mit Geflüchteten sind digitale Lösungen empfohlen.
Unterstützung
Die Einbeziehung von Unterstützern kann bei Behördengängen und anderen Themen helfen. 
Unterbringung
Wenn Flüchtlinge aus der Ukraine in Privatwohnungen Unterkunft finden und dort Miete zahlen oder sich an den Nebenkosten beteiligen sollen, hilft ihnen dabei der Staat. Denn grundsätzlich erhalten sie dieselben Leistungen wie Asylbewerber, wenn sie nicht dafür aufkommen können.
Bei Angeboten von Hotels oder Heimen findet – laut Brandenburger Sozialministerium – die Abstimmung zur Finanzierung direkt mit dem Landkreis oder der kreisfreien Stadt statt. Daher sollten sich Interessierte mit ihren Angeboten direkt hierzu mit den Sozialämtern der jeweiligen Kreisverwaltung verständigen.
Für Potsdam: Wenn Unternehmen Flüchtlinge aufnehmen möchten (zum Beispiel Hotels), sollten diese ein möglichst konkretes Kostenangebot an die Stadt senden. Die Stadt ist hier über jedes Angebot dankbar und jeder, der Bett und Verpflegung anbieten kann ist willkommen. Für die Zusendung des Angebotes ist die E-Mail-Adresse Antje.Urlicki@rathaus.potsdam.de zu verwenden. Das Angebot wird dann geprüft und ggf. verhandelt. Es gibt hier Durchschnittssätze pro Kopf.
Für Privatpersonen, die Unterkünfte anbieten möchten, gelten andere Bedingungen. Hier ist gerade ein System im Aufbau (Wohnungstauschbörse). Hierzu sollten sich Privatpersonen an unterbringung@rathaus.potsdam.de wenden. Dies gilt nur für Potsdam. Hier gilt die Zuständigkeit der regionalen Ausländerbehörden.
Arbeit & Praktikum
Flüchtlinge aus der Ukraine können für den Zeitraum des vorübergehenden Schutzes eine  abhängige oder selbstständige Erwerbstätigkeit ausüben. Das Bundesinnenministerium hat die Ausländerbehörden angewiesen, bei Erteilung des Aufenthaltstitels nach §24 Aufenthaltsgesetz eine Beschäftigungserlaubnis zu erteilen, auch wenn noch kein konkretes Arbeitsverhältnis in Aussicht steht. Aber bereits der  Besitz dieser Fiktionsbescheinigung (Bestätigung der Ausländerbehörde über die Antragsstellung auf vorübergehenden Schutz) berechtigt zur Aufnahme einer Beschäftigung. Auch eine Selbstständigkeit ist vom Aufenthaltstitel nach §24 AufenthG umfasst.
Sollten Personen noch vom visumsfreien Aufenthalt (für 3 Monate) profitieren, gilt ein Arbeitsverbot.
Eine Übersicht über die Voraussetzungen für eine Arbeitsaufnahme gibt das Netzwerk Unternehmen integrieren Flüchtlinge: Aktuelle Informationen zur Ukraine Archive - NETZWERK Unternehmen integrieren Flüchtlinge (unternehmen-integrieren-fluechtlinge.de) (in den FAQs unter „Haben Betroffene Zugang zum Arbeitsmarkt“).
Praktika gelten nicht als Erwerbstätigkeit und können sowohl mit Aufenthaltstitel, als auch bei visafreier Einreise aufgenommen werden.
Die Standard-Abfolge wäre daher zunächst die Meldung bei der Ausländerbehörde; mit der Registrierung dort wird die Fiktionsbescheinigung ausgestellt. Anschließend sollten Arbeits- oder Praktikasuchende sich bei der Agentur für Arbeit Agentur für Arbeit Potsdam (arbeitsagentur.de) melden, um neben der Arbeitsvermittlung auch aus Versicherungs-gründen dort registriert zu sein. Unternehmern steht man dort unter Tel. 0800-4 5555 20; Privatpersonen wählen die 0800-4 5555 00. Allerdings erfolgt bisher der Service dort nur in Deutsch, nicht in Ukrainisch.
Für Unternehmer oder Geflüchtete in Nordwestbrandenburg (Kreise Havelland, Oberhavel, Ostprignitz-Ruppin und Prignitz) steht die Arbeitsagentur in Neuruppin: Ukraine - Agentur für Arbeit Neuruppin (arbeitsagentur.de) zur Verfügung.
Im Fachkräfteportal Brandenburg gibt es eine Unterseite, auf der hiesige Unternehmen Stellen für Geflüchtete inserieren und Ukrainer recherchieren können: Fachkräfteportal Brandenburg: Arbeit, Bildung & Leben (fachkraefteportal-brandenburg.de).
Zudem sei auf die IHK-Praktikums- und Lehrstellenbörse verwiesen: IHK-Lehrstellenbörse - Startseite (ihk-lehrstellenboerse.de).
Auch gibt es eine bundesweite, kostenfreie, private Jobbörse für ukrainische Flüchtlinge: JOB AID FOR UKRAINIAN REFUGEES - Jobs for refugees in Europe (jobaidukraine.com).
Die betriebliche Begleitagentur (bea-Brandenburg) unterstützt Unternehmen bei der Beschäftigung oder Ausbildung von Geflüchteten: Geflüchtete beschäftigen- wir unterstützen Ihren Betrieb (bea-brandenburg.de)
Gründungsinteressierte bzw. Geflüchtete, die sich selbstständig machen wollen, können sich bei der IHK Potsdam beraten lassen. Zudem gibt die Publikation „Einfach gründen in Deutschland“ einen Überblick zu den aktuellen Rahmenbedingungen, konkreten Anforderungen und Unterstützungsleistungen bei Unternehmensgründungen durch Ausländer in Deutschland. Der Leitfaden in Deutsch und Englisch ist  hier verfügbar.
Die Fiktionsbescheinigung ist ebenfalls Voraussetzung für die zeitnahe Teilnahme an Integrations-/ Sprachkursen. Diese Kurse sind für geflüchtete Ukrainer auf der Grundlage der Fiktionsbescheinigung kostenfrei (die Kursanbieter rechnen die Maßnahme ab). Es ist keine weitere Beantragung/Genehmigung notwendig. Kursangebote kann man auf der Plattform BAMF-NAvI - Startseite oder auf der bereits erwähnten Seite HelpTo nach Ort oder Region recherchieren sowie bei den örtlichen Volkshochschulen finden – beispielhaft sei hier die VHS Teltow-Fläming aufgeführt VHS TF: Informationen bezüglich Deutschkurse (Integrationskurse) für Geflüchtete aus der Ukraine (teltow-flaeming.de).
Führerscheine
Geflüchtete können zunächst mit einem ukrainischen Führerschein weiter in Deutschland Pkws fahren. Bei einer dauerhaften Wohnsitznahme in Deutschland ist allerdings nach sechs Monaten ein Umschreiben des Führerscheins notwendig. Damit verbunden ist eine theoretische und praktische Prüfung; das Nehmen von Fahrschulstunden ist nicht zwingend vorgegeben. Wenn bei Geflüchteten eine Rückkehrabsicht besteht, haben die Führerscheinstellen die Möglichkeit, die Gültigkeit des Führerscheins auf 12 Monate zu verlängern. Das gilt auch für elektronische Führerscheine. Bund und Länder befinden sich zu diesem Thema in einer weiteren Abstimmung, um eine längerfristige Regelung zu finden.

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