Erstinformationen

Einreise und Aufenthalt von Flüchtlingen aus der Ukraine

Der Krieg Russlands in der Ukraine verschärft dramatisch die humanitäre Lage vor Ort und viele Menschen fliehen über die Landesgrenzen in die EU. Wir haben die wichtigsten Informationen für geflüchtete Menschen zusammengetragen. Zu beachten ist jedoch: Die Rechtslage in Deutschland entwickelt sich weiter. Wir versuchen, die Informationen so aktuell wie möglich zu halten. Fragen und Antworten zur Einreise aus der Ukraine finden Sie auf der  Homepage des Bundesinnenministeriums und auf der Seite des  Bundesamts für Migration und Flüchtlinge.
 (Stand 12.7.2022)

Erstinformationen für Geflüchtete

Vor dem Krieg Russlands in der Ukraine fliehen viele Menschen in die EU. Wie geht es hier weiter? Die wichtigsten Informationen für geflüchtete Menschen und ihre Helfer in den Kommunen haben wir zusammengetragen. Zu beachten ist jedoch: Die Rechtslage in Deutschland entwickelt sich immer weiter. Wir versuchen, die Informationen so aktuell wie möglich zu halten. (Stand 12.7.2022)
Webinare: wir bieten Webinare und digitale Beratertage zur Beschäftigung ausländischer Fachkräfte im allgemeinen und Menschen aus der Ukraine im besonderen. Bei Interesse schreiben Sie bitte an: welcomecenter@pfalz.ihk24.de oder rufen Sie an: Irina Brand, Tel. 0621 59 04-1811.

Einreise und Aufenthalt

Generell gilt: Ukrainer*innen mit einem biometrischen Reisepass können für einen kurzzeitigen Aufenthalt (max. 90 Tage innerhalb eines Zeitraums von 180 Tagen) ohne Visum nach Deutschland reisen. Der visumfreie Aufenthalt für Staatsangehörige der Ukraine kann um weitere 90 Tage gemäß § 40 Aufenthaltsgesetz (AufenthG) verlängert werden. Das gilt auch für ukrainische Staatsangehörige, die sich visumfrei oder mit Besuchsvisum aus privaten Gründen (z.B. Familienbesuch) bereits in Deutschland befinden. Wichtig ist: mit diesem visumfreien Aufenthalt besteht normalerweise keine Arbeitserlaubnis!
Aktuelle Ausnahme: Am 4. März hat die EU die Anwendung der sogenannten “ Massenzustromrichtlinie (PDF) beschlossen. Für Deutschland bedeutet das: Personen, die in den Anwendungsbereich der Massenzustromrichtlinie fallen, erhalten eine Aufenthaltserlaubnis nach § 24 AufenthG. Erforderlich ist ein Antrag, der bei der Ausländerbehörde am Wohnort gestellt werden muss. Diese Aufenthaltserlaubnis gilt für zwei Jahre und kann danach um 1 Jahr  verlängert werden. (die Lage kann sich täglich ändern).
Das Recht, einen Asylantrag zu stellen, besteht dennoch weiter. Ukrainischen Staatsangehörigen wird derzeit jedoch empfohlen, bei der Ausländerbehörde einen Antrag auf § 24 AufenthG zu stellen und von der Stellung eines Asylantrages abzusehen. Mit diesem Aufenthaltsstatus ist auch eine selbstständige oder abhängige Beschäftigung erlaubt. Diese Erlaubnis muss im Aufenthaltstitel vermerkt sein.

Unterkunft und Registrierung in Rheinland-Pfalz

Geflüchtete Menschen, die dauerhaft privat unterkommen, melden sich bitte bei der zuständigen Stadtverwaltung zur Registrierung. Geflüchtete Ukrainer*innen, die keine private Unterbringung finden, können sich an eine Aufnahmeeinrichtung für Asylbegehrende wenden. Alle Aufnahmeeinrichtungen für Asylbegehrende (Afa) finden Sie  hier. Geflüchtete Menschen, die einen Arbeitsplatz finden, bevor sie sich registriert haben, melden sich bitte bei der Kommune beim Standort ihres Arbeitsplatzes an.

Zugang zum Arbeitsmarkt

Ukrainer*innen, die einen Antrag auf § 24 AufenthG gestellt haben, können bereits mit der Fiktionsbescheinigung eine selbstständige oder abhängige Beschäftigung aufnehmen.Wichtig ist, dass eine Erwerbstätigkeit von der zuständigen Ausländerbehörde erlaubt wird. Das Bundesinnenministerium empfiehlt, bereits bei Erteilung der   Aufenthaltserlaubnis (PDF), in den  Aufenthaltstitel einzutragen, dass die Beschäftigung erlaubt ist. Personen mit einer Aufenthaltserlaubnis zum vorübergehenden Schutz in Deutschland können zudem Leistungen der Beratung und Vermittlung nach dem SGB III durch die Agenturen für Arbeit erhalten.
Es gibt bereits erste Plattformen, die Menschen zu Unternehmen vermitteln und Informationen über Erste Schritte auf dem Arbeitsmarkt: 
Weitere Informationen hält das Hilfsportal der Bundesregierung bereit.
Weitere Informationen für Arbeitgeber finden Sie hier.

Haben ukrainische Flüchtlinge Zugang zu Sozialleistungen?

Ja. Die EU schreibt die Unterbringung und Bereitstellung von Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts sowie medizinische Grundversorgung vor. Nach §24 AufenthG stehen Betroffenen Leistungen nach Asylbewerberleistungsgesetz sowie weitere mögliche Leistungen (z.B. Kindergeld) zu. Zuständig vor Ort ist das Sozialamt der Gemeinde.

Weitere Links und Informationen

Ansprechpartner bei den IHKs in Rheinland-Pfalz

Die Welcome Center der IHKs in Rheinland-Pfalz stehen als Ansprechpartner für Geflüchtete und Unternehmen, die helfen wollen, zur Verfügung: