Gestaltung von Arbeitsverträgen

Der Arbeitsvertrag ist neben zahlreichen einschlägigen Gesetzen, Tarifverträgen und anderen arbeitsrechtlichen Bestimmungen die wesentliche Rechtsquelle zur Bestimmung des Inhalts eines Arbeitsverhältnisses.
Viele Arbeitgeber behelfen sich bei der Gestaltung ihrer Arbeitsverträge mit Formularen, die den individuellen Bedürfnissen zumeist nicht gerecht werden können. Eine passgenaue Gestaltung des Arbeitsvertrages hilft, Streitigkeiten im Verlaufe eines Arbeitsverhältnisses und insbesondere bei dessen Beendigung zu vermeiden bzw. abzumildern.
Das Arbeitsrecht wird durch spezielle Arbeitsschutzgesetze und sonstige Vorschriften zum Schutz der Arbeitnehmer ausgestaltet. Diese Vorschriften schränken die ansonsten bestehende Vertragsfreiheit ein. Bei der Vertragsgestaltung sind auch tarifrechtliche Regelungen und bestehende Betriebsvereinbarungen zu beachten. Ein Individualarbeitsvertrag darf von einschlägigen kollektivrechtlichen Bestimmungen nicht zum Nachteil des Arbeitnehmers abweichen.
Seit der Schuldrechtsreform in 2002 gilt das Recht der Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) weitgehend uneingeschränkt auch für den Arbeitsvertrag, was bedeutet, dass Arbeitsvertragsklauseln im vollen Umfang inhaltlich durch die Arbeitsgerichte überprüft werden. Die AGB-rechtliche Prüfung sollte daher bei der Vertragsgestaltung sehr ernst genommen werden, denn die beste Formulierung nützt nichts, wenn sie letztlich einer Inhaltskontrolle nicht standhält.
Schließlich gibt es mit dem Nachweisgesetz (NachwG) eine gesetzliche Vorgabe über den Mindestinhalt eines Arbeitsvertrages. Gemäß § 2 NachwG hat der Arbeitgeber spätestens einen Monat nach dem vereinbarten Beginn des Arbeitsverhältnisses die wesentlichen Vertragsbedingungen schriftlich niederzulegen, die Niederschrift zu unterzeichnen und dem Arbeitnehmer auszuhändigen. In der Niederschrift sind mindestens folgende Angaben aufzunehmen:
  • der Name und die Anschrift der Vertragsparteien,
  • der Zeitpunkt des Beginns des Arbeitsverhältnisses,
  • bei befristeten Arbeitsverhältnissen: die vorhersehbare Dauer des Arbeitsverhältnisses,
  • der Arbeitsort oder, falls der Arbeitnehmer nicht nur an einem bestimmten Arbeitsort tätig sein soll, ein Hinweis darauf, dass der Arbeitnehmer an verschiedenen Orten beschäftigt werden kann,
  • eine kurze Charakterisierung oder Beschreibung der vom Arbeitnehmer zu leistenden Tätigkeit,
  • die Zusammensetzung und die Höhe des Arbeitsentgelts einschließlich der Zuschläge, der Zulagen, Prämien und Sonderzahlungen sowie anderer Bestandteile des Arbeitsentgelts und deren Fälligkeit,
  • die vereinbarte Arbeitszeit,
  • die Dauer des jährlichen Erholungsurlaubs,
  • die Fristen für die Kündigung des Arbeitsverhältnisses,
  • ein in allgemeiner Form gehaltener Hinweis auf die Tarifverträge, Betriebs- oder Dienstvereinbarungen, die auf das Arbeitsverhältnis anzuwenden sind.
Der Arbeitgeber ist also insoweit nicht völlig frei, welche Regelungen er treffen will, sondern er muss zumindest zu den in § 2 NachwG genannten Punkten Vereinbarungen treffen. Innerhalb der Vorgaben des NachwG und dem Rahmen der Arbeitsschutzgesetze und des AGB-Rechts ist es also ratsam, die für den konkreten Einzelfall passende vertragliche Regelung zu gestalten.
Eine erste Orientierung bieten Musterverträge, zum Beispiel von der IHK Frankfurt am Main.