Europawahl 2024
„Die große Mehrheit der Unternehmen steht zu Europa, zu den europäischen Werten und unterstützt den Gedanken der europäischen Integration“, fasst Dr. Fritz Jaeckel, Hauptgeschäftsführer der IHK Nord Westfalen, die positive Grundhaltung und das klare Bekenntnis der Wirtschaft zu Europa wenige Wochen vor der Europawahl 2024 zusammen.
„Dieses Ergebnis deckt sich eins zu eins mit den Rückmeldungen, die uns in letzter Zeit vermehrt aus unserer Unternehmerschaft erreichen“, unterstreicht Jaeckel. Die Vollversammlung der IHK Nord Westfalen hat darum im März Handlungsempfehlungen an die Politik mit dem Titel “Impulse für neues Wachstum” verabschiedet, mit denen die Wettbewerbsfähigkeit der Wirtschaft gestärkt werden könne. „In den vorbereitenden Workshops mit Unternehmerinnen und Unternehmen wurde die überbordende Bürokratie eindeutig als eine der wesentlichen Wachstumsbremsen identifiziert“, so Jaeckel.
IHK-Umfrage: Unternehmen bekennen sich zu Europa
Die EU trifft bei den Unternehmen auf große Zustimmung. Sie schätzen die politische Stabilität, den gemeinsamen Währungsraum und den freien Zugang zu europäischen Märkten. Das geht aus einer bundesweiten IHK-Umfrage zur europäischen Integration, den Prioritäten der kommenden EU-Legislatur sowie der Wettbewerbsfähigkeit des Standorts Europa hervor, an der sich auch Unternehmen aus dem Münsterland und der Emscher-Lippe-Region beteiligt haben.
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Anlass zur Sorge bereitet jedoch, dass über die Hälfte der Unternehmen (56 Prozent) angeben, die Attraktivität der EU als Wirtschaftsstandort habe sich in den letzten fünf Jahren verschlechtert. Insbesondere die Industrie leidet unter der aktuellen Situation.
Der Bürokratieabbau wird von über 90 Prozent der Betriebe als wichtigstes Instrument wahrgenommen, um die Wettbewerbsfähigkeit der EU zu verbessern. Denn komplexe Zulassungs- und Genehmigungsverfahren drücken ebenso auf die Innovations- und Investitionsbereitschaft wie kleinteilige Dokumentationspflichten. Besonders stark belasten diese kleine und mittlere Unternehmen (KMU). Im Bereich der besseren Rechtsetzung fordert die IHK-Organisation daher, für alle Gesetzesvorhaben Folgenabschätzungen und KMU-Tests vorzusehen.
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Für die Zukunft schlägt Jaeckel die konsequente Anwendung des „One in, two/many out“-Prinzips vor, bei dem mit jeder neuen Regelung mindestens zwei alte entfallen. „Obwohl die aktuelle Bundesregierung bereits drei Bürokratieentlastungsgesetze auf den Weg gebracht hat, kommen immer noch mehr neue Vorschriften hinzu, als alte wegfallen“, kritisiert der IHK-Hauptgeschäftsführer die mangelnde Konsequenz in der Umsetzung. Jüngstes Negativbeispiel sei der Anfang Oktober in Kraft getretene Grenzausgleichmechanismus CBAM mit bürokratischen CO2-Berichtspflichten, die vor allem kleine und mittlere Unternehmen überforderten.
Die Ergebnisse des IHK-Unternehmensbarometers zur Europawahl lassen aber keinen Zweifel daran, dass die Unternehmen aus der europäischen Integration großen Nutzen ziehen. Sie wünschen sich eine Stärkung des europäischen Binnenmarktes, zum Beispiel durch die Harmonisierung von Regelungen und Standards für gleiche Wettbewerbsbedingungen oder die Vereinheitlichungen und Vereinfachung von Melde- und Registrierungspflichten zur Förderung der Personenfreizügigkeit. Jaeckel: „Besonders wichtig ist es, die Wirtschaft frühzeitig über wirtschaftsrelevante EU-Gesetzgebungsvorhaben zu informieren, um konstruktiven Einfluss auf die inhaltliche Ausgestaltung der Regulierung nehmen zu können. Die IHK Nord Westfalen bietet der Politik hierzu eine enge Zusammenarbeit an.“