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Nr. 6103430
Europawahl 2024
Zehn Forderungen der DIHK für mehr Wettbewerbsfähigkeit Europas
Nur wenn es Europa gelingt, die nachhaltige Transformation der Wirtschaft mit globaler Wettbewerbsfähigkeit zu verbinden, werden andere Regionen diesem Modell folgen. Offenheit und Vernetztheit im globalen Handel sind dabei ebenso wichtig für den Wirtschaftsstandort Europa wie die Versorgungssicherheit mit bezahlbarer Energie und Rohstoffen oder die technologische Souveränität bei Schlüsseltechnologien. Aus Sicht der Wirtschaft sind eine effiziente Regulierung und Verwaltung, die Innovationen, Investitionen und Wirtschaften erleichtern, unabdingbar.
Die DIHK hat diese zehn Forderungen aufgestellt, um den Wirtschaftsstandort Europa zu stärken.
Bürokratieabbau und bessere Rechtsetzung endlich umsetzen Möglichkeiten für Bürokratieabbau bestehen an vielen Stellen – etwa bei einheitlichen Meldepflichten bei der Mitarbeiterentsendungs-Richtlinie, der Ausstellung von A1-Bescheinigungen, dem Datenschutz oder der Zertifizierungspflicht bei der Medizinprodukteverordnung. Gleichzeitig sollten künftige Vorhaben unbedingt mit geringeren bürokratischen Belastungen für die Wirtschaft einhergehen und vorab auf diese geprüft werden.
Schnellere Genehmigungsverfahren Die EU und ihre Mitgliedstaaten müssen die Genehmigungsverfahren beschleunigen, um wichtige Industrieprojekte voranzubringen. Ein guter Anfang sind die Einrichtung von „One-Stop-Shops“ und feste Zeitlimits für Genehmigungsverfahren, die jedoch für alle Wirtschaftsbereiche umgesetzt werden sollten. Um Verzögerungen zu vermeiden, sollte die EU kurze, verbindliche Fristen einführen und den vorzeitigen Betriebsbeginn zulassen.
International wettbewerbsfähige Energiepreise in der EU sicherstellen Die hohen Energiepreise belasten die Wirtschaft. Deshalb ist es wichtig, Unternehmen unkompliziert zu entlasten, bis ausreichend günstige erneuerbare Energie zur Verfügung steht.
Resilienz von Wertschöpfungs- und Lieferketten erhöhen Europa muss die Widerstandsfähigkeit seiner Lieferketten verbessern, um die Versorgungssicherheit zu gewährleisten. Unternehmen diversifizieren bereits selbst ihre Lieferketten. Wichtig für sie ist aber, durch neue Handels- und Rohstoffabkommen zusätzliche Unterstützung von der EU zu bekommen. Diversifizierungsmaßnahmen der Unternehmen sollten zudem nicht durch Regulierungen wie das Lieferkettengesetz konterkariert werden.
Innovation und Forschung in der EU stärken Die öffentlichen Mittel für Innovation und Forschung auf nationaler und EU-Ebene sollten deutlich erhöht werden, um mit führenden Ländern wie Südkorea, den USA und Japan konkurrieren zu können. Zudem müssen Innovationshemmnisse abgebaut und der Transfer von der Forschung in marktreife Produkte verbessert werden.
Handelsabkommen voranbringen Gefordert wird eine verbesserte Zusammenarbeit mit internationalen Handelspartnern durch neue Handelsabkommen, einen „Club für kritische Rohstoffe“ und eine gestärkte Welthandelsorganisation. So könnten neue Geschäftsmöglichkeiten entstehen und gemeinsame Regelungen zur Zulässigkeit von Subventionen getroffen werden.
Datennutzung ermöglichen Unternehmen benötigen einen innovationsfreundlichen und sicheren Rechtsrahmen, damit sich datenbasierte Geschäftsmodelle in der EU etablieren können. Klare rechtliche Rahmenbedingungen und Leitlinien sind entscheidend, um rechtliche Unklarheiten im „Data Act“ zu klären und den Austausch industrieller Daten innerhalb Europas zu stärken.
Chancen der Künstlichen Intelligenz ergreifen Europa sollte eine Vorreiterrolle in sicherer und transparenter KI einnehmen. Entsprechende gesetzliche Rahmenbedingungen müssen Innovation fördern und gleichzeitig Sicherheit gewährleisten.
Cybersicherheit stärken IT-Produkte, -Dienste,- Infrastrukturen und -Anwendungen sollten von vorneherein über ein angemessen Sicherheitsniveau verfügen und die Handlungsfähigkeit von Staat, Unternehmen und Anwendern im digitalen Raum sollte sichergestellt werden. Neue gesetzliche Vorgaben sollen das Angemessenheitsprinzip berücksichtigen, um Innovationen nicht zu behindern. Insbesondere KMU sollten nicht unverhältnismäßig mit Dokumentationspflichten und Haftung belastet werden.
Fachkräfte entwickeln, gewinnen und halten Um den Fachkräftemangel anzugehen, fordert die DIHK eine stärkere Praxisorientierung in der beruflichen Bildung, eine verstärkte Mitwirkung der Betriebe in den Bildungssystemen der EU-Länder, eine intensive Berufsorientierung sowie die Gleichstellung von höherer Berufsbildung und akademischer Bildung. Zudem benötigen Unternehmen effizientere Unterstützung bei der Rekrutierung ausländischer Arbeitskräfte, da derzeitige Verfahren oft langwierig und kompliziert sind.
Bürokratieabbau, schnellere Genehmigungsverfahren und die Stärkung der Zusammenarbeit mit Handelspartnern sind nur drei von zehn Punkten, die die DIHK fordert, um den Wirtschaftsstandort Europa zu stärken.
Von Binnenmarkt über Bürokratieabbau bis Handelsabkommen – Freya Lemcke, Leiterin der DIHK-Vertretung bei der EU in Brüssel (Foto), zeigt auf, warum es bei der Europawahl 2024 auch um die Zukunft des Wirtschaftsstandorts Europa geht.
Sibylle Thierer ist ehrenamtliches Mitglied des Eurochambres-Präsidiums und vertritt die deutschen Unternehmen in Brüssel. Wie wichtig die Europawahl für die deutsche Wirtschaft ist und warum sie mehr Spielraum für Innovationen sowie eine verbesserte Willkommenskultur für Fachkräfte fordert, erklärt sie im Interview.
Die Vollversammlung der IHK Nord Westfalen hat im Jahr 2019 die „Europapolitische Positionen der IHK Nord Westfalen" verabschiedet. Die Positionen enthalten vor allem Forderungen und Erwartungen an die Politik mit dem Ziel, den Binnenmarkt voranzutreiben, den freien Handel zu stärken, geeignete digitale Rahmenbedingungen zu schaffen oder die Qualität der Rechtssetzung und -befolgung zu erhöhen.
