Flut gesetzlicher Regelungen eindämmen

Greven/Münsterland/Emscher-Lippe-Region. – Für Bürokratieabbau und klare Rahmenbedingungen im internationalen Geschäft sprach sich der Außenwirtschaftsausschuss der IHK Nord Westfalen in seiner Sitzung am Flughafen Münster/Osnabrück (FMO) aus. „Die Flut gesetzlicher Regelungen und Umsetzungsvorschriften auf nationaler und europäischer Ebene erdrückt vor allem die kleinen und mittleren Unternehmen“, unterstrich Ausschussvorsitzender Dr.-Ing. Friedrich-Hans Grandin, Geschäftsführer der Huesker Synthetic GmbH in Gescher.

Im Fokus der Sitzung stand die CO2-Grenzausgleichsabgabe CBAM. Die Abkürzung steht für Carbon Border Adjustment Mechanism. Alle in der EU ansässigen Unternehmen, die Eisen, Stahl, Zement, Aluminium, Elektrizität, Düngemittel, Wasserstoff sowie weitere Produkte in reiner oder verarbeiteter Form aus Nicht-EU-Staaten importieren, müssen danach die CO2-Bilanz dieser Einfuhren ab 1. Oktober 2023 quartalsweise melden. „Die erste Meldung ist bereits Ende Januar 2024 fällig, ohne dass relevante Rahmenbedingungen in Deutschland abgesteckt sind“, erläuterte Gerhard Laudwein, Abteilungsleiter International der IHK Nord Westfalen. „Solche bürokratischen Auflagen bedeuten immer erheblichen Mehraufwand für Unternehmen, selbst wenn sie nur gering betroffen sind“, kritisierte Beatrix Brand, Geschäftsführerin der August Friedberg GmbH in Gelsenkirchen.

Die Sitzung am Flughafen Münster/Osnabrück nutzte der Ausschuss dafür, sich über die strategische Weiterentwicklung des Airports zu informieren, der als einer von wenigen Flugplätzen Deutschlands eine Start- und Landeerlaubnis rund um die Uhr besitzt. Prof. Dr. Rainer Schwarz, seit 2016 Geschäftsführer des FMO, sprach dabei insbesondere über zukunftsgerichtete Transformationsthemen – von einer nachhaltigen Flächennutzung über die Reduzierung des CO2-Fußabdrucks bis hin zum Auf- und Ausbau des CO2-neutralen Fliegens mithilfe von batterie- oder wasserstoffbetriebenen Maschinen. Als regionaler Verkehrsknotenpunkt mit internationaler Anbindung werde sich der FMO in den nächsten Jahren weiterhin konsolidieren, zeigte sich Schwarz gegenüber den Ausschussmitgliedern sicher.