Exportkontrolle

Gegen eine Reihe von Ländern hat die EU aus politischen Gründen Embargos verhängt. Es handelt sich hierbei zum Teil um Waffenembargos, zum Teil um Sanktionen gegen bestimmte Personen und Gruppierungen sowie gegen bestimmte Wirtschaftsbereiche.

Anhang I der EU-Dual-Use-Verordnung wird in der Regel jährlich aktualisiert. Die neu gefasste Güterliste ist veröffentlicht, sie soll im November 2025 in Kraft treten. Eine Änderungsübersicht hilft zu prüfen, ob Sie betroffen sind (siehe 2.2).

Seit Mai 2022 besteht ein Luxusgüterembargo gegen Russland, d.h. auch bei einem Verkauf über die Ladentheke sind die Regeln der Exportkontrolle einzuhalten.

Wofür steht welche Codierung und wann sind diese bei der Ausfuhranmeldung anzugeben?

Die Bedeutung eines innerbetrieblichen Exportkontrollsystems (Internal Compliance Programme ICP) nimmt zu. Wie lässt sich Exportkontrolle im Unternehmen sinnvoll systematisieren und welche Fragen sind hierbei zu berücksichtigen?

Durch Rechtsvorschriften der Europäischen Union, die auf Beschlüssen der Vereinten Nationen beruhen, sollen Terroristen und Terrororganisationen Gelder, Vermögenswerte und andere wirtschaftliche Ressourcen entzogen werden.

Wer gelistete Güter exportiert, kann oft AGG nutzen und ohne Einzelgenehmigung ausführen. Das BAFA hat mit Wirkung zum 08. Januar 2024 Änderungen sowie neue AGGs bekannt gegeben. Die neue AGG Nr. 42 genehmigt die Bereitstellung von Unternehmenssoftware und Dienstleistungen im Rahmen der Russland-Sanktionen.

Auch der Transfer von Knowhow in das Ausland oder technische Dienstleistungen können genehmigungspflichtig sein. Ein Merkblatt des Bundesamtes für Wirtschaft und Ausfuhrkontrolle (BAFA) informiert.

Am 23. Februar 2022 hat die EU-Kommission ihren Richtlinienvorschlag für ein europäisches Lieferkettengesetz vorgestellt. Der Vorschlag sieht für in der EU tätige Unternehmen ab einer gewissen Größe u.a. Sorgfaltspflichten, inklusive umfassender Berichtspflichten, sowie eine zivilrechtliche Haftung und Sanktionen für Unternehmen und ihre Geschäftsführer vor.

Das US-Exportkontrollrecht ist das einzige nationale Exportkontrollrecht mit extraterritorialer Wirkung. Aus diesem Grund kommen auch nicht-amerikanische Unternehmen mit den Regelungen der US-Re-Exportkontrolle in Berührung. Voraussetzung hierfür ist jedoch ein Bezug zum US-Recht.

Die Verantwortung für die Einhaltung außenwirtschaftsrechtlicher Vorschriften kann nicht verlagert werden.