Non-Dual-Use-Erklärung
Angaben von Vorlieferanten zur Genehmigungspflicht einer Ware
Die Regelungen der Exportkontrolle sind komplex und werden regelmäßig angepasst. Zur Beurteilung, ob die Ausfuhr eines Gutes genehmigungspflichtig ist oder anderen exportkontrollrechtlichen Beschränkungen unterliegt, können daher Angaben des Vorlieferanten zur technischen Beschaffenheit und zur güterbezogenen Einstufung erforderlich sein.
Ein wesentlicher Bestandteil der Exportkontrolle ist neben der technischen Beschaffenheit des Gutes jedoch auch die Frage, wer der ausländische Empfänger ist, wohin das Gut geliefert werden soll und welcher Verwendungszweck vorgesehen ist. Je nach Einzelfall können außerdem weitere Umstände relevant sein, etwa Embargos oder personenbezogene Beschränkungen.
Die Verantwortung für die Einhaltung der exportkontrollrechtlichen Vorschriften kann daher grundsätzlich nicht pauschal auf einen Vorlieferanten übertragen werden. Jeder Beteiligte muss die Prüfungen vornehmen, die in seinem Verantwortungsbereich und aufgrund der ihm vorliegenden Informationen möglich und erforderlich sind.
1. Welche Angaben kann ein Lieferant machen?
Insbesondere wenn sich Lieferant und Kunde in Deutschland befinden und der Lieferant lediglich weiß, dass sein Gut später in ein anderes Land geliefert werden soll, ohne den konkreten Bestimmungsstaat oder den ausländischen Empfänger zu kennen, sind die Prüfmöglichkeiten des Lieferanten hinsichtlich der weiteren Exportkontrollanforderungen regelmäßig begrenzt. Hier ist es üblich, dass derjenige Lieferant, der die technischen Parameter seiner Erzeugnisse kennt, Angaben dazu macht, ob eine Ware in der Ausfuhrliste oder in Anhang I der Verordnung (EU) 2021/821 (EU-Dual-Use-Verordnung) enthalten ist oder nicht. Wenn Waren dort erfasst sind, ist ihre Ausfuhr aus der EU genehmigungspflichtig. Bei innergemeinschaftlichen Lieferungen ist der Lieferant zu dieser Angabe gesetzlich verpflichtet, bei Lieferungen innerhalb Deutschlands nicht. Diese Unterscheidung ist allerdings in der Praxis wenig sinnvoll.
2. Worauf ist bei der Erklärung zu achten?
Wichtig ist, dass
- aus der Erklärung klar ersichtlich wird, dass sie sich lediglich auf die Frage bezieht, ob eine Listung vorliegt oder nicht
- aus der Erklärung ersichtlich wird, dass die Aussage für den Zeitpunkt gilt, an dem die Erklärung abgegeben wurde
- Lieferanten sich nicht verpflichten, ihre Kunden bei Änderungen zu informieren
3. Welche Angaben kann ein Lieferant nicht machen?
Ob eine konkrete Ausfuhr genehmigungspflichtig ist, hängt neben der technischen Beschaffenheit und der Listung des Gutes auch von Empfänger, Bestimmungsland und Endverwendung ab. Diese Informationen kennt ein Vorlieferant häufig nicht.
Eine pauschale Erklärung des Lieferanten, dass ein Gut bei jeder Ausfuhr genehmigungsfrei ist, kann er daher in der Regel nicht abgeben. Eine solche Erklärung ersetzt nicht die eigene Exportkontrollprüfung des für die Ausfuhr verantwortlichen Unternehmens.
Lieferanten sollten daher nur Aussagen zu Sachverhalten treffen, die sie tatsächlich beurteilen können, insbesondere zur technischen Beschaffenheit und güterbezogenen Einstufung. Entsprechende Passagen in Fragebögen oder Erklärungen können entsprechend eingeschränkt oder angepasst werden.
4. Wie kann ich prüfen, ob mein Gut gelistet ist?
Ein Gut ist gelistet, wenn es die technischen Kriterien einer Position der einschlägigen Güterlisten erfüllt. Relevant sind insbesondere Teil I der deutschen Ausfuhrliste (AWV) sowie Anhang I der Verordnung (EU) 2021/821 (EU-Dual-Use-Verordnung).
Die Einstufung erfolgt grundsätzlich anhand der technischen und funktionalen Eigenschaften des Gutes. Für die Prüfung sollte immer die aktuell geltende Fassung der jeweiligen Güterliste verwendet werden.
Die Güterlistung allein bedeutet jedoch nicht automatisch, dass jede Ausfuhr genehmigungspflichtig ist. Dafür sind zusätzlich insbesondere Bestimmungsland, Empfänger und Endverwendung zu prüfen.
5. Wo finde ich die Güterlisten?
Die IHK informiert zu den Güterlisten und dem Umschlüsselungsverzeichnis, einem Instrument, das bei der Prüfung hilft, ob eine Ware gelistet und damit ausfuhrgenehmigungspflichtig ist oder nicht.
Quelle: IHK Region Stuttgart