Service & Recht

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Geschäftsfeldleitung Benedict Kerbstadt und Stellvertreterin Patricia Pauly

Service und Informationen

Das Wirtschaftsleben mit seinen zahlreichen Rechtsgebieten wird durch eine ständig wachsende Zahl von rechtlichen Vorschriften geregelt, die kaum noch ein Unternehmer alleine ohne fachkundigen juristischen Rat überblicken kann. Durch Auskünfte in nahezu allen Rechtsgebieten, die für ein Unternehmen von Bedeutung sind, liefert das Team „Recht & Steuern“ erste juristische Einschätzung der Sachfragen der Unternehmen unter Berücksichtigung der aktuellen Rechtslage und damit eine wichtige Entscheidungshilfe für das weitere unternehmerische Vorgehen.

Merkblätter

Mehr als 50 Merkblätter von A bis Z haben wir zusammengestellt, die jederzeit im Internet abgerufen werden können. Diese geben erste Informationen und Orientierungen zu verschiedenen Rechtsthemen, wie z.B. Arbeit, -Steuer- und Wirtschaftsrecht.

Newsletter

Bisher informieren wir knapp 800 Newsletter-Abonnementen elektronisch und kostenfrei über aktuelle und spannende Neuigkeiten aus dem Wirtschaftsleben: Ob Urteile, aktuelle BMF-Schreiben oder kostenfreie Veranstaltungen! Melden Sie sich gerne hier für den Newsletter „Recht & Steuern“ an.

recht.knapp

Im letzten Jahr ist unser neues Format "recht.knapp- Eine Rechtsfrage - eine Antwort!" in den sozialen Netzwerken gestartet. Hier stellen wir in unregelmäßigen Abständen eine interessante und aktuelle Rechtsfrage und liefern die knappe Antwort gleich mit!

Spezials in den Medien

Letztes Jahr haben wir das Special „Karneval und Rech -Die fünfte Jahreszeit sorgt für ausgelassene Stimmung – aber auch für rechtliche Fragen im Arbeitsalltag“ sowie das Winter-Special „Recht weihnachtlich – recht besinnlich“ in den sozialen Medien veröffentlicht und in der online-meo-Ausgabe gab es unter dem Titel „Sommer und Recht - Die schönste Zeit des Jahres hat auch Schattenseiten, auch rechtlich gesehen!“ viele wertvolle Informationen und Hinweise für unsere Mitgliedsunternehmen.

Veranstaltungen

Barrierefreiheitsstärkungsgesetz (BFSG)

Am 28. Juni 2025 trat das BFSG in Kraft. Es verpflichtet Unternehmen zur barrierefreien Gestaltung bestimmter Produkte und Dienstleistungen - darunter Online-Shops, Webseiten mit Buchungsfunktionen, Apps, Geld- und Fahrkartenautomaten sowie technische Geräte wie Smartphones oder E-Books. Die Bundesfachstelle Barrierefreiheit unterstützt Unternehmen bei der Umsetzung, bietet für Kleinstunternehmen kostenlose Beratung an und stellt auf ihrer Website umfassende Informationen bereit – darunter eine detaillierte FAQ-Sammlung.
Die IHK hat eigene Informationen zu der Neuregelung der regionalen Wirtschaft auf der IHK-Internetseite zur Verfügung gestellt, diese ständig ergänzt und aktualisiert. Ferner wurden in Zusammenarbeit mit anderen IHKs in NRW drei Webinare zum BFSG in Zusammenarbeit mit der Bundesfachstelle Barrierefreiheit noch vor dem Inkrafttreten des Gesetzes durchgeführt.

Unternehmensnachfolge

Als Ergänzung unseres Informationsangebotes zur Gründung und Übernahme von Unternehmen wurde in Zusammenarbeit mit dem Geschäftsfeld Branchen International sowie der IHK Mittlerer Niederrhein zu Webinaren und Veranstaltungen mit den Themen Unternehmensveräußerung und Betriebsübernahme eingeladen.

Sitzung des Ausschusses „Recht, Steuern & öffentliche Haushalte“ (RSöH)

In der März-Sitzung beschäftigten sich Mitglieder und Gäste des Ausschusses mit den Fragen „Werbung mit Umweltaussagen – Greenwashing-Verhinderung versus Greenhushing? Was kommt auf Unternehmen angesichts der BGH-Rechtsprechung, der Richtlinie zur Stärkung des Verbrauchers für den ökologischen Wandel (EmpCo-RL) und der Green Claims-Richtlinie zu?“. Als Referentin trug Hildegard Reppelmund vom DIHK den Sachstand vor. Im Anschluss an die Veranstaltung haben wir uns zwar bemüht, die für das Thema zuständigen EU -Parlamentarier des Kammerbezirks zu einem Gespräch einzuladen, Obwohl die EU‑Kommission im Juni überraschend angekündigt hatte, den Vorschlag für die Green‑Claims‑Richtlinie zurückzuziehen, geht die politische Diskussion über eine Regulierung von Umweltwerbeaussagen weiter.

Digitaler Lunch

Im Februar trafen sich einige Mitglieder des RSöH-Ausschusses zum digitalen Lunch. Wie bereits in 2024 stand im Mittelpunkt nicht die originäre Ausschussarbeit, sondern diente dem Kennenlernen und dem organisatorischen Austausch. Überdies stellten zwei Mitglieder sich und ihr Unternehmen vor.

Sachverständigenwesen

Sitzung des Sachverständigenausschusses

Am 22. September 2025 traf sich der Ausschuss für das Sachverständigenwesen zu seiner regelmäßigen Sitzung. Hauptaufgabe des Sachverständigenausschusses (Vorsitz: Sabine Berchem, Stellvertreter: Rolf Werken) ist es, die IHK bei der Bestellung von Sachverständigen zu beraten. Auf der Tagesordnung standen dieses Mal die Beratung über zwei Anträge auf erstmalige Bestellung sowie neunzehn Anträge auf erneute Bestellung.

Zahlen und Fakten aus dem Bereich Sachverständigenwesen

Im Jahr 2025 wurden von der IHK zu Essen zwei Sachverständige bestellt und vereidigt. 18 Sachverständige wurden erneut bestellt. Insgesamt ist die Anzahl der Sachverständigen im IHK-Bezirk leicht rückläufig. Gegenüber Gerichten wurden 381 Sachverständige benannt, das bedeutet gegenüber dem Vorjahr eine Zunahme von fast 12 %. Demgegenüber verringerte sich die Anzahl der Benennungen an Privatpersonen um 9 % auf 130 Benennungen.

Fachgremien

Die in unserer IHK angesiedelten Fachgremien für Sachverständige für Umweltgenehmigungsverfahren und für Bodenschutz und Altlasten überprüfen in einem aufwändigen Verfahren angehende Sachverständige aus diesen Bereichen bundesweit auf ihre sog. besondere Sachkunde, ohne deren Vorliegen Sachverständige nicht bestellt werden dürfen. Im Jahr 2025 sind insgesamt fünf Sachverständige von den Fachgremien Umweltgenehmigungsverfahren und Bodenschutz und Altlasten überprüft worden.
Ein Sachverständiger konnte nach der Überprüfung durch das Fachgremium im Bereich Bodenschutz und Altlasten in einem Teilgebiet zur öffentlichen Bestellung empfohlen werden. Drei weitere Sachverständige konnten durch das Fachgremium Umweltgenehmigungsverfahren nach der Überprüfung ebenfalls zur öffentlichen Bestellung empfohlen werden.

Dies und Das

Schiedsgutachter auf Anfrage verbindlich genannt

Eine Tätigkeit der IHK zum Wohle der heimischen Wirtschaft ist es, nach vorheriger vertraglicher Vereinbarung zwischen den Vertragsparteien und einem entsprechenden Antrag einen/eine Schiedsgutachter / Schiedsgutachterin zu benennen.
Das Schiedsgutachten ist die Stellungnahme eines unabhängigen, unparteiischen und sachverständigen Dritten zu einem zwischen (Vertragsparteien umstrittenen Sachverhalt. Ziel des Schiedsgutachtens ist es, Meinungsverschiedenheiten von Vertragsparteien über den Inhalt, die Auslegung oder die Anpassung eines Vertrages verbindlich klären zu lassen. Gegenstand kann dabei im Grundsatz alles sein, was sich durch Sachverständige begutachten lässt. 2025 wurden in vier Fällen nach Klärung der jeweiligen Voraussetzungen verbindlich ein Schiedsgutachter / eine Schiedsgutachterin benannt.

Stellungnahmen zu Gewerbeuntersagungen 2025

Die IHK wird von den Ordnungsbehörden der Städte Essen, Mülheim an der Ruhr und Oberhausen jeweils zur Stellungnahme zu beabsichtigten Gewerbeuntersagungen aufgefordert. Eine behördliche Gewerbeuntersagung beendet die unternehmerische Tätigkeit. Voraussetzung ist, dass das Unternehmen rechtlich als unzuverlässig oder vermögenslos gilt. Gründe sind in aller Regel hohe Schulden bei den Finanzämtern oder Sozialversicherungsträgern, Verurteilungen wegen Straftaten mit gewerblichem Bezug sowie auch bereits eingetretene Vermögenslosigkeit. 2025 wurde bei der IHK in 32 Fällen eine gutachterliche Stellungnahme angefragt.

Stellungnahmen zu Handelsregisterangelegenheiten

Im Jahr 2025 haben wir gegenüber den Amtsgerichten Essen und Duisburg 936 Stellungnahmen zu Handelsregisterangelegenheiten abgegeben. Die Anzahl der Stellungnahmen für Gründer ist mit 93 und für Notare mit 318 zu beziffern. Telefonische Absprachen von geplanten Firmierungen wurden 236-mal durchgeführt. Darüber hinaus haben wir 230 Firmen die Mitgliedschaft zu unserem Kammerbezirk bescheinigt.

Stellungnahmen zur Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis

Außerdem gab es im letzten Jahr 25 neue Anfragen durch die Ausländerbehörden, in denen die IHK im Rahmen der Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis nach § 21 AufenthG zur Stellungnahme aufgefordert wurde.

Dokumentenmanagement

Im Jahr 2025 setzte das Dokumentenmanagement die Arbeiten zur Archivierung der Altakten konsequent fort. Die vollständige Digitalisierung der Hauptgruppen 4, 5 und 6 konnte erfolgreich abgeschlossen werden. Damit wurde ein weiterer großer Schritt auf dem Weg zu einem rein digitalen Archiv erreicht.
Ein weiterer Schwerpunkt lag auf dem Beschaffungsworkflow, der im Jahr 2025 in Betrieb genommen wurde. Durch die Einführung dieses Workflows werden Beschaffungsprozesse künftig weiter standardisiert, transparenter gestaltet und effizienter abgewickelt.
Darüber hinaus wurden die Maßnahmen zur Archivierung, Löschung und Datenbereinigung im Stammsystem EVA fortgeführt und weiter intensiviert – mit dem Ziel, einen bereinigten, konsistenten und aktiv nutzbaren Datenbestand sicherzustellen.
Zusätzlich begleitete das Team im Dokumentenmanagement den Umzug ins Nebengebäude und unterstützte die Kolleginnen und Kollegen im Haus aktiv bei der Archivierung, Digitalisierung und Löschung von Papierunterlagen. Dabei wurde auch eine räumliche Verkleinerung umgesetzt: Im Archiv wurden Bestände gezielt ausgemistet, geeignete Unterlagen dem Wirtschaftsarchiv angeboten und weitere Dokumente – je nach Erfordernis – eingescannt und anschließend datenschutzkonform vernichtet. Unterlagen, deren Aufbewahrungsfristen abgelaufen waren, wurden ebenfalls ordnungsgemäß vernichtet.

Archiv

Drei Fragen an: Dennis Boss

Wie lange bist du bei der IHK und was sind deine Aufgaben?
Seit 2012 bin ich Teil unserer IHK und bin hier mit der Ausbildung zum Informatikkaufmann gestartet. Im Anschluss wechselte ich 2015 ins heutige Daten- und Dokumentenmanagement. In diesem Bereich, seit 2023 als Fachkoordinator, bin ich seit vielen Jahren in hausübergreifende Digitalisierungsprojekte eingebunden und begleite die Weiterentwicklung von Prozessen und Strukturen rund um Dokumente, Daten und digitale Abläufe – mit dem Ziel, dass unsere Arbeitsweise langfristig effizient und zeitgemäß bleibt. Zusätzlich teile ich mir mit Patricia Pauly die Leitung des Project Management Office (PMO).
Hier unterstützen wir unsere Kolleginnen und Kollegen, Projekte strukturiert und transparent umzusetzen. Dazu gehören unter anderem Projektstandards und Vorgehensweisen, Planung und Controlling, die Koordination von Abstimmungen sowie das Reporting, damit Fortschritte, Abhängigkeiten und Prioritäten klar sichtbar sind.
Was war dein bisher spannendstes Projekt?
Mein bisher spannendstes Projekt war tatsächlich die Einführung des PMO als neue organisatorische Struktur. Besonders reizvoll war dabei, aus dem Nichts etwas Neues aufzubauen – also eine Struktur zu entwickeln, die es so im Haus vorher nicht gab, und sie Schritt für Schritt in die Praxis zu überführen.
Spannend (und ehrlich gesagt auch lehrreich) war vor allem der Rollout im Alltag: mitzuerleben, wie unterschiedliche Bereiche agieren, wie neue Arbeitsweisen angenommen werden – und auch, wie man konstruktiv mit Widerständen umgeht, ohne das Ziel aus den Augen zu verlieren.
Heute arbeiten wir weiter daran, das PMO dauerhaft in unserer IHK zu verankern. Vieles ist schon etabliert, und gleichzeitig ist es ein laufender Prozess – aber genau das macht es für mich bis heute so interessant.
Was machst du, wenn du nicht bei der IHK bist?
Wenn ich nicht in der IHK bin, versuche ich einen guten Mix aus Reisen, Bewegung und Austausch hinzubekommen. Ich reise sehr gerne – am liebsten auch außerhalb Europas, z. B. in die USA oder nach Australien. Letztes Jahr ging es nach Neuseeland, was definitiv ein Highlight war.
Als Ausgleich treibe ich gerne Sport und unterstütze meine Frau rund ums Pferd – da wird’s dann auch mal praktisch statt digital. Und wenn es passt, geht es zu Finanz-Networking-Events, um in den Austausch mit anderen Marktteilnehmern zu gehen und neue Perspektiven mitzunehmen.
Insgesamt archivierte Dokumente: 195.346 Dokumente (Vorjahr 148.144) + 31,86 % mit 798.149 Seiten (Vorjahr 602.365) + 32,5 %
Firmenakten: 156.680 (Vorjahr 121.958) Dokumente mit 440.273 (Vorjahr 315.219) Seiten
Personenakten: 30.001 (Vorjahr 15.384) Dokumente mit 223.113 (Vorjahr 136.612) Seiten
Sachakten: 3.659 (Vorjahr 5.625) Dokumente mit 119.081 (Vorjahr 128.079) Seiten
Belegarchiv: 4.665 (Vorjahr 4.967) Dokumente mit 13.181 (Vorjahr 20.681) Seiten
Vertragsmanagement: 341 (Vorjahr 210) Dokumente mit 2.501(Vorjahr 1.774) Seiten
Druckerei/Poststelle
Standardbriefe: 67.919 (Vorjahr 70.369) -3,48 %
Kompaktbriefe: 2.358 (Vorjahr 2.819) -16,35 %
Großbriefe: 7.535 (Vorjahr 7.675) -1,82 %
Sonderformate: 1.914 (Vorjahr 1.701) + 12,52 %
Gesamt: 79.726 (Vorjahr 82.564) -3,44 %
In der Druckerei erstellte Kopien:
Kopien Farbe: 107.887 (Vorjahr 115.818) -6,85 %
Kopien SW: 49.953 (Vorjahr 59.859) -16,55 %