Am 06.07.2022 kostloses Webinar

Änderungen der Preisangabenverordnung (PAngV) - Inkrafttreten zum 28.05.2022

Die Preisangabenverordnung (PAngV) ist aufgrund von Vorgaben der europäischen Union überarbeitet worden. Die neue Fassung trat am 28. Mai 2022 in Kraft. Wichtige Änderungen gibt es vor allem bei der Grundpreisangabe sowie bei den Regelungen zu Preisermäßigungen. Im Übrigen ist darauf hinzuweisen, dass die Verordnung anders als bisher gegliedert, ansonsten aber vielfach inhaltsgleich ist.

Veranstaltung zu Neuerungen in der Preisangabenverordnung

Die Preisangabenverordnung hat durch eine am 28. Mai in Kraft getretene Novelle weitreichende Änderungen erfahren, die Onlinehändler genauso betrifft wie den stationären Handel. Wir haben die Änderungen für Sie hier zusammgenfasst.
Die Niederrheinische IHK lädt am 06.07.2022 zu einem kostlosen Webinar ein, an dem auch Mitglieder der IHK zu Essen teilnehmen können Das Webinar soll einen anschaulichen Überblick zu den Regelungen der Preisangabenverordnung geben, die seit dem 28. Mai 2022 gelten. Details zu der Veranstaltung und den Link zur Anmeldung finden Sie hier.

§ 1 Anwendungsbereich

§ 1 Abs. 1, 2 regelt den Anwendungsbereich neu. Regelungen hierzu befanden sich bisher vor allem in § 9 der alten Fassung. Festgelegt wird, dass die PAngV weiterhin nur die Angabe von Preisen von Unternehmern ggü. Verbrauchern regelt (b2c, für Preisangaben b2b gilt die Dienstleistungsinformationspflichtenverordnung). Nicht anwendbar ist die PAngV – wie bisher – u.a. für Waren und Leistungen, für die ein Werbeverbot gilt (z.B. nach dem Heilmittelwerbegesetz) oder mündliche Angebote, die ohne Angabe von Preisen abgegeben werden, sowie Angebote bei Versteigerungen.
§ 1 Abs. 3 enthält Grundregeln zu der Frage, wie Preise anzugeben sind, nämlich dem Angebot oder der Werbung eindeutig zuzuordnen, leicht erkennbar und deutlich lesbar sowie den Grundsätzen von Preiswahrheit und -klarheit entsprechend (bisher § 1 Abs. 7).

§ 2 Begriffsbestimmungen

Bei den Begriffsbestimmungen in § 2 sind die Definitionen des Gesamtpreis (Preis einschließlich der Umsatzsteuer und sonstiger Preisbestandteile) sowie des Grundpreises (Preis je Mengeneinheit einer Ware einschließlich der Umsatzsteuer und sonstiger Preisbestandteile) wichtig. Inhaltlich gibt es keine Abweichung von den bisherigen Regelungen.

§ 3 Gesamtpreis

Die Regelungen zur Verpflichtung der Angabe des Gesamtpreises finden sich in Zukunft in § 3 statt bisher in § 1. Soweit ein Preis aufgegliedert wird (z.B. separater Ausweis der Umsatzsteuer), muss ein Gesamtpreis hervorgehoben werden. Unzulässig wäre es, Preisbestandteile hervorzuheben, aber nicht den Gesamtpreis oder einzelne Preisbestandteile ebenso hervorzuheben wie den Gesamtpreis.

§ 4, 5 Grundpreis

Die Regelungen zum Grundpreis finden sich in der neuen Preisangabenverordnung in § 4 statt bisher in § 2. Nach der bisherigen Regel muss der Grundpreis in unmittelbarer Nähe des Gesamtpreises angegeben werden. Nach der Neuregelung muss neben dem Gesamtpreis der Grundpreis nur noch unmissverständlich, klar erkennbar und gut lesbar angegeben werden. In der Begründung zum Entwurf der Novelle wird dazu ausgeführt, dass eine gute Erkennbarkeit voraussetze, dass Gesamtpreis und Grundpreis weiterhin auf einen Blick wahrnehmbar seien. Unzulässig sei es daher, wenn der Grundpreis im Onlinehandel nur durch einen separaten Link auffindbar oder nur durch das mouse-over Verfahren sichtbar oder wenn im stationären Handel eine Liste mit Grundpreisen an einem anderen Ort ausgehängt sei.
Die Mengeneinheit für den Grundpreis bleibt bei 1 Kilogramm, 1 Liter, 1 Kubikmeter, 1 Meter oder ein Quadratmeter. Hervorzuheben ist, dass die Möglichkeit entfällt, bei Waren, deren Nenngewicht oder Nennvolumen üblicherweise 250 Gramm oder Milliliter nicht übersteigt, als Mengeneinheit für den Grundpreis hundert Gramm oder Milliliter zu verwenden. Auch bei den Ausnahmen von der Grundpreisauszeichnungspflicht gibt es wenige Änderungen, auch wenn sie bisher in anderen Vorschriften (§ 9) geregelt waren.

§ 6 Preisangaben im Fernabsatz/E-Commerce

In der Neufassung der Preisangabenverordnung gibt es nunmehr eine eigene Regelung für Preisangaben im Fernabsatz, also auch im E-Commerce. Wie bisher müssen die Unternehmen bei Verträgen im E-Commerce zusätzlich zu Angabe von Gesamt und Grundpreis angeben, dass die geforderten Preise die Umsatzsteuer und sonstige Preisbestandteile enthalten und ob zusätzlich Fracht -, Liefer -oder Versandkosten oder sonstige Kosten anfallen. Ebenfalls wie bisher ist für den Fall, dass zusätzliche Fracht -, Liefer -oder Versandkosten oder sonstige Kosten anfallen, deren Höhe anzugeben, soweit diese Kosten vernünftigerweise im Voraus berechnet werden können.

§ 7 Pfand

Präzisiert worden ist die Regelung zum Pfand („rückerstattbare Sicherheit“); sie lautet nunmehr: „Wer neben dem Gesamtpreis für eine Ware oder Leistung eine rückerstattbare Sicherheit fordert, insbesondere einen Pfandbetrag, hat deren Höhe neben dem Gesamtpreis anzugeben und nicht diesen einzubeziehen.“ Auch wird klargestellt, dass das Pfand bei der Berechnung des Grundpreises nicht berücksichtigt werden darf. Problematisch an der Neuregelung ist, dass umstritten ist, ob diese Regelungen europarechtskonform sind. Die inhaltlich gleichen bisherigen Regelungen hat der Bundgerichtshof dem EuGH zur Überprüfung vorgelegt.

§ 8 Preisänderungsvorbehalt

Die Regelungen zum Preisänderungsvorbehalt finden sich inhaltlich unverändert nicht mehr in § 1 Abs. 5 und 6, sondern in § 8.

§§ 9, 11 Preisermäßigungen

In bestimmten Fällen muss, wie bisher, bei Preisermäßigungen (früher: Preisnachlässen) kein neuer Gesamt- oder Grundpreis angegeben werden, und zwar
  • bei individuellen Preisnachlässen
  • bei nach Kalendertagen zeitlich begrenzten und durch Werbung oder in sonstiger Weise bekannt gemachten generellen Preisermäßigungen
  • bei schnell verderblichen Waren oder Waren mit kurzer Haltbarkeit, wenn der geforderte Gesamtpreis wegen einer drohenden Gefahr des Verderbs oder eines drohenden Ablaufs der Haltbarkeit herabgesetzt wird und dies für die Verbraucher in geeigneter Weise kenntlich gemacht wird.
Neu hinzugekommen sind aber die Regelungen in § 11. Dort wird nunmehr festgelegt, dass bei jeder Bekanntgabe einer Preisermäßigung für eine Ware der niedrigste Gesamtpreis anzugeben ist, der innerhalb der letzten 30 Tage vor der Anwendung der Preisermäßigung angewendet wurde. Im Falle einer schrittweisen, ohne Unterbrechung ansteigenden Preisermäßigung des Gesamtpreises kann während der Dauer dieser Preisermäßigung der niedrigste Gesamtpreis angegeben werden, der vor Beginn der schrittweisen Preisermäßigung gefordert wurde. Diese Regelungen gelten entsprechend für die Angabe des Grundpreises. Die Vorgaben gelten lediglich nicht bei der Bekanntgabe von individuellen Preisermäßigungen oder Preisermäßigungen für schnell verderbliche Ware oder Waren mit kurzer Haltbarkeit (siehe oben).
Mit dieser Regelung sollen Verbraucher vor kurzfristigen Preiserhöhungen vor einer Preisreduktion (Mondpreise) geschützt werden. Nach der Begründung zum Entwurf der Verordnung soll die Regelung in folgenden Fällen keine Anwendung finden:
  • die reine Bekanntmachung von Preisen ohne die werbliche Nutzung des ursprünglichen Gesamtpreises sowie die Bewerbung von „Knallerpreisen“ oder „Dauerniedrigpreisen“,
  • Werbung für ein neu ins Sortiment aufgenommenes Produkt, da kein vorheriger Gesamtpreis angegeben werden kann. Händler können daher unter Beachtung der Vorgaben weiterhin mit Einführungspreisen werben oder ihren Gesamtpreis für ein neu ins Sortiment genommenes Produkt wie bisher in Relation zur unverbindlichen Preisempfehlung des Herstellers setzen.
  • Werbeaktionen in Form von „1+1 gratis“, „kaufe 3 zahle 2“, etc.

§ 10 Preisangaben im Handel

Nicht ganz unproblematisch für den Handel ist die Regelung in § 10 der Novelle – Preisangabe im Handel.
§ 10 Absatz 1 verpflichtet Händler, Waren, die von Verbrauchern unmittelbar entnommen werden können, durch Preisschilder oder Beschriftungen der Waren auszuzeichnen. Diese Regelung gilt auch für das sichtbare Anbieten von Waren innerhalb oder außerhalb des Verkaufsraumes in Schaufenstern, Schaukästen, auf Regalen, Verkaufsständen oder in sonstiger Weise. In der Begründung zu der Novelle heißt es dazu, dass ein „Anbieten“ bei in Schaufenstern, Schaukästen oder ähnlichem präsentierten Waren dann ein Angebot darstelle, wenn ein Verbraucher die Ware ohne zwingende fachliche Beratung, allein durch das Betreten des Ladens, Aussuchen und Anprobieren, zum Beispiel der passenden Größe, und den Gang zur Kasse erwerben könne. In diesem Fall müsse daher auch eine Preisangabe erfolgen. Bedürfe es dagegen für den Kauf der Ware eines Beratungsgesprächs, individueller Anpassung oder produktspezifischer Konfiguration, dann sei von einer Werbung auszugehen, die keine Preisangabe verlange.
Der BGH hatte aber entschieden, dass bei im Schaufenster angebotenen Waren ein Anbieten nur dann vorliegt, wenn gerade ein Preis angegeben wird. Ansonsten handele es sich noch nicht um ein Angebot, sondern um Werbung. Händler, gerade hochwertigerer Güter, wie z.B. Schmuck, sehen seither davon ab, Waren im Schaufenster auszuzeichnen. Diese laufen nun Gefahr, dass das zuständige Ordnungsamt unter Hinweis auf die amtliche Begründung zur Verordnung ein Bußgeld verhängt.
In § 10 Abs. 6 werden Ausnahmen von der Preisauszeichnungspflicht genannt, die bisher in § 9 geregelt waren.

§ 13 Gaststätten und Beherbergungsbetriebe

Die Regelung ist, verglichen mit der bisherigen in § 8 PAngV, weitgehend unverändert. Neu hinzugekommen ist eine Regelung zur Preisauszeichnung bei sichtbarem Ausstellen von Speisen und Getränken zur unmittelbaren Entnahme.

Stand April 2022