EU-Verpackungsverordnung: DIHK mahnt praxistaugliche Nachbesserungen an

Die Deutsche Industrie- und Handelskammer (DIHK) dringt auf praxistaugliche Nachbesserungen an EU-Verpackungsverordnung. In einem Impulspapier (nicht barrierefrei, PDF-Datei · 61 KB) fordert die DIHK den Abbau von Bürokratie und die Vereinfachung von Dokumentationspflichten, eine zentrale digitale Plattform für die europaweite Registrierung und Systembeteiligung, die rechtzeitige Veröffentlichung technischer Vorschriften, die Ausweitung von Übergangs- und Bestandsschutzregelungen sowie die vollständige Harmonisierung der Verpackungsregelungen innerhalb des Binnenmarkts.
Zahlreiche Rückmeldungen aus den Unternehmen haben laut IHK-Organisation gezeigt, dass in den betroffenen Branchen auch zwei Monate nach Inkrafttreten der PPWR noch große Unsicherheiten bestehen. Viele technische Vorgaben seien noch nicht geklärt, während Unternehmen bereits Investitions- und Designentscheidungen treffen müssen. Besonders kleine und mittlere Betriebe drohen durch umfangreiche Dokumentations-, Registrierungs- und Nachweispflichten überfordert zu werden. Sie zögen sich vermehrt aus dem Binnenmarkt zurück.
Die PPWR muss daher aus Sicht der DIHK in fünf Punkten nachgebessert werden:
  • Dokumentations- und Nachweispflichten müssen einfacher und bei den Unternehmen angesiedelt werden, die über die notwendigen Informationen verfügen.
  • Registrierungen, Nachweise und Berichtspflichten sollten EU-weit vereinheitlicht und über einen EU-weiten digitalen One-Stop-Shop erledigt werden können.
  • Weiterhin muss für die Unternehmen mehr Rechtssicherheit durch frühzeitige und vollständige Sekundärrechtsakte geschaffen werden. Hierzu soll beispielsweise zwischen der Veröffentlichung technischer Vorgaben und ihrer verbindlichen Anwendung grundsätzlich ein Vorlauf von mindestens zwölf Monaten liegen.
  • Zudem benötigen Industrie und Handel längere Übergangs- und Bestandsschutzregelungen, damit bereits produzierte oder rechtmäßig in Verkehr gebrachte Waren auch weiterhin verkauft werden können.
  • Entscheidend ist aus Sicht der DIHK außerdem die vollständige Harmonisierung der Verpackungsregelungen in Europa und die Vereinheitlichung nationaler Sonderregelungen.
Eine praxistaugliche PPWR müsse nach Einschätzung der DIHK ambitionierte Umweltziele mit klaren Verantwortlichkeiten, verhältnismäßigen Pflichten und einem einheitlichen europäischen digitalen Vollzug verbinden. Die Unternehmen müssten klar erkennen können, wann sie welche Rolle übernehmen sollen und welche Pflichten sie dabei zu erfüllen haben. Nur so könnten Kreislaufwirtschaft und Binnenmarkt gleichermaßen gestärkt werden.
(Quelle DIHK)