Außenwirtschaft Aktuell November 2024
Internetadresse und Hinweis des Monats
Wirtschaftsstandort Deutschland: Image bröckelt weltweit
Der Wirtschaftsstandort Deutschland hat weltweit an Anziehungskraft eingebüßt. Das ist das Ergebnis einer Befragung internationaler Unternehmen durch die deutschen Auslandshandelskammern (AHKs) in Zusammenarbeit mit der Deutschen Industrie- und Handelskammer (DIHK).
Veranstaltungen und Seminare (regional)
Herausforderungen im USA-Geschäft meistern
Wer mit den USA Geschäfte macht, wird schnell merken: der Markt wird gern unterschätzt! Nicht nur die schiere Größe des Landes erfordert eine durchdachte Vertriebsstrategie. Auch der Umgang mit Geschäftspartnern und deren Mentalität sowie das Rechts- und Steuersystem folgt anderen Regeln als gewohnt. Die USA sind eben anders! Darauf muss man sich gründlich vorbereiten. Erfahrene Marktexperten bringen Sie auf den neuen Stand und gehen auf Ihre Fragen ein.
Termin: 26. November 2024, 14:30 Uhr
Ort: IHK Lippe zu Detmold
Ort: IHK Lippe zu Detmold
Webinare und (Online)-Veranstaltungen überregional
Webinar: Die USA nach der Präsidentschaftswahl 2024 - Erste Analyse und Einordnung der zukünftigen US-Wirtschaftspolitik
Die US-Präsidentschaftswahl 2024 ist am 5. November 2024 Geschichte. Aber was bedeuten die Ergebnisse für die USA, die internationale Gemeinschaft und insbesondere für die deutsche Wirtschaft? Unser Experte Dr. Christoph Schemionek, Delegierter der Deutschen Wirtschaft (AHK Washington), wird erste Einschätzungen zu den Wahlergebnissen präsentieren, erläutern, was diese für die zukünftige politische und wirtschaftliche transatlantische Entwicklung bedeuten. Das Webinar ist ein landesweites Angebot der IHK Düsseldorf, unterstützt durch IHK NRW – Die Industrie- und Handelskammern in Nordrhein-Westfalen. Die Teilnahme ist kostenfrei. Kontakt: Katrin Lange, Tel. 0211/3557 227, E-Mail: katrin.lange@duesseldorf.ihk.de
Ghana trifft NRW: Pitch-Event mit jungen Unternehmern aus Ghana, am Donnerstag, 07.11.2024 von 17:00 - 20:00 Uhr
Ghana zählt aufgrund seiner politischen Stabilität zu den attraktivsten Wirtschaftsstandorten in Westafrika, jedoch sind deutsche Investitionen trotz des Potenzials gering. Besonders KMUs aus NRW fehlen oft die Ressourcen für den Markteinstieg. Das Programm „Innovation Made in Ghana“ unterstützt KMUs dabei, die Wirtschaft Ghanas direkt vor Ort kennenzulernen und nachhaltige Netzwerke aufzubauen. Ein Pitch Event bei dem Unternehmen Krankikom GmbH bringt KMUs und innovative Unternehmer aus Ghana zusammen.
#FaireLieferketten für Unternehmen und Wirtschaftsverbände
Das Bundesministerium für Arbeit und Soziales lädt am 11. November ab 15 Uhr zur Auftaktveranstaltung der Dialogreihe #FaireLieferketten in Berlin ein. Ziel ist es, Erfahrungen von Praktikern zur Umsetzung der europäischen Lieferkettenrichtlinie in das deutsche Recht zu diskutieren. Staatssekretärin Lilian Tschan wird die Chancen und Herausforderungen bei der Gestaltung fairer Lieferketten erörtern. Die Veranstaltung richtet sich an Unternehmen und Wirtschaftsverbände.
Webinar: Die EU-Verordnung zu entwaldungsfreien Lieferketten
Am 18. November, 14:30 – 16:00 Uhr organisiert die DIHK ein Webinar zur EU-Verordnung zu entwaldungsfreien Lieferketten (EUDR). Das Webinar bietet wertvolle Einblicke in den politischen Kontext, die konkreten gesetzlichen Vorgaben der EUDR sowie ihre Umsetzung in Deutschland und lässt abschließend Raum für Diskussion und Fragen. Es sind Referenten und Referentinnen des Bundesministeriums für Ernährung und Landwirtschaft (BMEL) sowie der Bundesanstalt für Landwirtschaft und Ernährung (BLE), die die EUDR in Deutschland umsetzen wird, geladen.
2. Deutsch-Türkische Wiederaufbaukonferenz in der Erdbebenregion, 20. bis 21. November 2024, Gaziantep
Die Deutsche Industrie- und Handelskammer (DIHK) veranstaltet gemeinsam mit ihren Partnerorganisationen – der Union der Kammern und Börsen der Türkei (TOBB), der Deutsch-Türkischen Industrie- und Handelskammer (AHK Türkei) sowie der Türkisch-Deutschen Industrie- und Handelskammer (TD-IHK) – den zweiten Teil der deutsch-türkischen Wiederaufbaukonferenz in Gaziantep (Türkei). Ziel ist es, deutsche Unternehmen mit türkischen Wirtschaftsakteuren aus dem Erdbebengebiet im Südosten der Türkei zusammenzubringen, um gemeinsam das Potenzial zur Wiederaufnahme und Intensivierung wirtschaftlicher Aktivitäten zu diskutieren.
Markterkundung Chile: Bergbau und Rohstoffe mit Fokus Nachhaltigkeit, 22.11.2024
Das Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz (BMWK) unterstützt deutsche Unternehmen aus dem Bereich Bergbau und Rohstoffe bei der Erschließung neuer Absatzmärkte. Im Rahmen einer Markterkundungsreise im April 2025 nach Chile bietet sich die Möglichkeit, potenzielle Geschäftspartner zu treffen, das eigene Unternehmen zu präsentieren und chilenische Projekte zu besichtigen. Ziel ist es, den Markt für Lösungen im Bereich der Scope 3 Emissionen besser zu beurteilen und notwendige Entscheidungen für eine Geschäftstätigkeit zu treffen. Die Veranstaltung in der IHK zu Essen informiert vorab über Marktchancen in Chile und stellt die geplante Reise vor.
Veranstaltungsreihe: Herausforderungen im USA-Geschäft meistern, 25., 26., 29. November 2024
Die IHKs in NRW bieten in der KW 48 an unterschiedlichen Orten Veranstaltungen zu den Vereinigten Staaten an. Der US- Markt ist für viele Unternehmen wichtig, aber nicht ganz einfach. Die Entfernungen, die Mentalitätsunterschiede und das Rechts- und Steuersystem werden oft unterschätzt. Schnell müssen Unternehmer erkennen, dass der Markt seine eigenen Regeln hat und Expertenwissen notwendig ist. Erfahrene Marktexperten werden auf Ihre Fragen eingehen.
- 25. November. (vormittags) IHK Bonn: Experten-Tipps - USA-Aktuell nach der Wahl
- 25. November (nachmittags) IHK Düsseldorf: "Rechtliche Herausforderungen im USA-Geschäft meistern"
- 26. November IHK Detmold: Herausforderungen im USA-Geschäft meistern - IHK Lippe zu Detmold
- 29. November IHK Nord Westfalen (Münster): Roundtable USA– Herausforderungen im US-Geschäft meistern
3.Deutsch-Niederländischer Wirtschaftsdialog zum Thema „Health & MedTech“ in Münster, 03. Dezember 2024
Der Niederländisch-Deutsche Wirtschaftsdialog bietet eine Plattform, um Lösungen zur Bewältigung der Herausforderungen zu diskutieren. Der Fokus liegt dabei insbesondere auf der Prävention. Nach einer Keynote von Prof. Dr. Alexander Friedrich bietet die anschließende Podiumsdiskussion mit Unternehmen aus der MedTech- und Gesundheitsbranche allen deutschen und niederländischen Akteuren eine einmalige Gelegenheit zum Austausch und Netzwerken. Kontakt: Anna Schlusen, Tel +49 209 388553, E-Mail: anna.schlusen@ihk-nordwestfalen.de.
BAFA: 16. Informationstag Exportkontrolle 2024, 3. Dezember 2024, Frankfurt am Main
Der Informationstag Exportkontrolle wird am 3. Dezember 2024 in Frankfurt am Main stattfinden und auch wieder als Livestream zur Verfügung gestellt werden. Auch im Jahr 2024 werden wir Sie in gewohnter Weise über die neuesten Entwicklungen in der Exportkontrolle und im BAFA umfassend zu informieren.
Unternehmerreisen
Marktsondierung Niederlande: KI in der Produktion:
27./28. November 2024
Während der zweitägigen Unternehmensreise in die Niederlande besuchen NRW-Betriebe führende niederländische Industrieunternehmen sowie Forschungsplattformen und Fieldlabs. Die Teilnehmenden haben die Möglichkeit, eigene Lösungen zu präsentieren, Herausforderungen deutscher und niederländischer Unternehmen zu diskutieren und Best Practices aus den Niederlanden kennenzulernen. Ziel ist es, Kooperationsmöglichkeiten mit niederländischen Unternehmen zu erkunden und Geschäfts-, Entwicklungs- und Vertriebskontakte zu knüpfen.
NRW-Delegationsreise nach Kenia zum German-African Summit (GABS), 1. bis 4. Dezember 2024
Vom 1. bis 4. Dezember 2024 führen NRW.Global Business, die IHK Ostwestfalen und die IHK Mittlerer Niederrhein als Partner eine Delegationsreise nach Nairobi zum German-African Business Summit (GABS) durch. Kenia ist ein wichtiger Absatzmarkt für die deutsche Wirtschaft. Das Land verfügt über gut entwickelte Branchen sowie Arbeits- und Kapitalmärkte und bezieht fast 90 % seines Stroms aus erneuerbaren Energien. Kenia entwickelt sich zudem zu einem starken Produktionsstandort in Ostafrika. Kontakt: IHK Ostwestfalen, Jan Lutz Müller, Telefon 0521 554-250, j.mueller@ostwestfalen.ihk.de.
Verbundprojekt Marokko – Automobilindustrie für die Mobilität der Zukunft
Ab Ende 2024 bis 2025 wird im Auftrag des BMWK das einjährige Projekt „Partner für internationale Geschäftsentwicklung“ in Marokko stattfinden. Ziel ist es, deutschen KMU den Einstieg in den marokkanischen Markt der Automobilindustrie zu erleichtern und nachhaltige Geschäftsbeziehungen aufzubauen. Unterstützt wird das Projekt von der AHK Marokko und dem VDA. Es umfasst Webinare, Workshops, Geschäftsreisen und individuelle Marktinformationen.
Wirtschaftserkundungsreise nach Peru und Ecuador: Erneuerbare Energien & Grüne Wasserstoffwirtschaft
Die Niederrheinische IHK organisiert eine Wirtschaftserkundungsreise nach Peru und Ecuador, um nordrhein-westfälische Unternehmen neue Marktchancen in den Bereichen erneuerbare Energien und grüne Wasserstoffwirtschaft zu eröffnen. Die Reise, welche vom 29. März bis 24. April 2025 stattfindet, ermöglicht den Austausch über Kooperationsmöglichkeiten in Energie, Wasserstoff sowie der dazugehörigen Logistik und Infrastruktur. Interessierte können sich in einer Online-Informationsveranstaltung am 27. November um 16:00 Uhr über weitere Details informieren lassen. Ein vorläufiges Programm ist bereits einsehbar.
Markterschließung der Golfregion – Saudi-Arabien & Oman: Smart Industry, Energy Technologies, Greentech, Hightech,
15. bis 21. Februar 2025
Die Golfregion hat sich in den letzten Jahren zu einem globalen Zentrum für Innovation und wirtschaftliche Transformation entwickelt. Mit ihrer strategischen Lage zwischen Asien, Afrika und Europa und hochmodernen Logistik-Knotenpunkten zieht die Region internationale Unternehmen an. Themenschwerpunkte der Reise sind die Förderung von wirtschaftlichen Beziehungen zwischen NRW und den Ländern der Golfregion, Austausch und Kooperation mit führenden Unternehmen und Institutionen in Saudi-Arabien und im Oman und der Wissenstransfer mit NRW-Unternehmen vor Ort.
Reise Wasserinfrastruktur in die USA, 7. bis 11. April 2025
Die AHK USA-Chicago organisiert eine Delegation für deutsche Wasserinfrastruktur-Expert/innen die USA. Diese Reise bietet eine hervorragende Gelegenheit, sich über die Entwicklung der Wasserinfrastruktur in den USA zu informieren und transatlantische Verbindungen für eine zukünftige Zusammenarbeit aufzubauen. Das Projekt wird durch das European Recovery Program (ERP) finanziert, das den Großteil der Kosten übernimmt. Um das Projekt voranzutreiben, sammeln wir offizielle Interessenbekundungen von Unternehmen, die planen an der Reise teilzunehmen. Es werden Forschungseinrichtungen, Versorgungsunternehmen und Projekte im Bereich der Wasserinfrastruktur in den US-Bundesstaaten Illinois und Wisconsin besucht. Ansprechpartnerin: Johanna Schlegel (schlegel@gaccmidwest.org)
Allgemeine Informationen und EU News
IHK-Umfrage zum europäischen CO2-Grenzausgleichsmechanismus (CBAM)
Der europäische CO2-Grenzausgleichsmechanismus (CBAM) ist ein wesentliches Instrument der EU-Klimapolitik, das jedoch auch eine erhebliche Zunahme an Anforderungen für die Wirtschaft mit sich bringt. Ziel von CBAM ist es, den CO2-Ausstoß zu verringern und Wettbewerbsverzerrungen zu vermeiden, indem auf Importe emissionsintensiver Waren eine CO2-Abgabe erhoben wird. Um die Auswirkungen von CBAM auf die nordrhein-westfälische Wirtschaft aufzuzeigen, haben die Industrie- und Handelskammern aus NRW eine Umfrage durchgeführt.
EU-Handelsschutz sicherte eine halbe Million EU-Arbeitsplätze bis 2023
Laut dem Bericht über die handelspolitischen Schutzmaßnahmen der EU im Jahr 2023 spielen handelspolitische Schutzmaßnahmen eine wesentliche Rolle beim Schutz von Arbeitsplätzen in der EU, indem sie Fairness und gleiche Wettbewerbsbedingungen fördern. Ende 2023 waren in der EU insgesamt 182 Handelsschutzmaßnahmen in Kraft, darunter 156 Antidumpingmaßnahmen, 25 Antisubventionsmaßnahmen und eine Schutzmaßnahme. Dies entspricht einem Anstieg von fast 40 Prozent gegenüber 2018, als 133 Maßnahmen in Kraft waren. Im Jahr 2023 wurden doppelt so viele neue Untersuchungen eingeleitet wie im Jahr 2022. Diese deutliche Zunahme unterstreicht das Ziel der Kommission, gegen die zunehmenden Fälle von unlauterem Handel vorzugehen.
Die Durchsetzung der Handelspolitik bringt Wohlstand und Wachstum für EU-Unternehmen
Der Wert des EU-Handels, der von 42 Abkommen mit 74 Partnern abgedeckt wird, beläuft sich im Jahr 2023 auf mehr als 2,3 Billionen Euro und ist damit in den letzten fünf Jahren um mehr als 30 % gestiegen. Dies geht aus dem im Oktober veröffentlichten Jahresbericht über die Durchführung und Durchsetzung der EU-Handelspolitik hervor.
Europäische Kommission schlägt Verschiebung der Verordnung zu Entwaldungsfreien Lieferketten vor -
Die DIHK äußert sich dazu
Die Europäische Kommission hat eine Verschiebung der Verordnung zu Entwaldungsfreien Lieferketten um ein Jahr vorgeschlagen. Start der Regelungen wäre dann der 30.Dezember 2025 für mittlere und große Unternehmen und der 30. Juni 2026 für Kleinst- und Kleinunternehmen, sofern das Europäische Parlament und Rat der Änderung zustimmen. Die Kommission hat zeitgleich mit dem Vorschlag zur Verschiebung ein Leitliniendokument und eine dritte erweiterte Ausgabe der „FAQs“ veröffentlicht. Die DIHK hat sich zur Verschiebung geäußert.
Zur DIHK-Bewertung
Update:
Der Rat der EU-Kommission hat laut Pressemitteilung vom 16. Oktober dem Vorschlag der Kommission zugestimmt, den Geltungsbeginn der Verordnung um ein Jahr zu verschieben.
Update:
Der Rat der EU-Kommission hat laut Pressemitteilung vom 16. Oktober dem Vorschlag der Kommission zugestimmt, den Geltungsbeginn der Verordnung um ein Jahr zu verschieben.
DIHK Ideenpapier Exportkontrolle
Im Rahmen der veröffentlichten Wachstumsinitiative stellt die DIHK das Ideenpapier Exportkontrolle vor. Das Papier wurde gemeinsam mit den IHKs und unter Einbeziehung zahlreicher Praxiserfahrungen von Unternehmen erarbeitet. Ziel ist es, die Bürokratie zu reduzieren, digitale Verfahren voranzutreiben und die behördliche Zusammenarbeit zu verbessern, damit der administrative Aufwand für Unternehmen verringert wird. Eine gut strukturierte Exportkontrolle ist entscheidend, um die Wettbewerbsfähigkeit zu stärken und die Wachstumsziele der deutschen Wirtschaft zu unterstützen.
Anträge zu Rohstofffonds ab sofort möglich
Unternehmen können ab sofort ihre Projekte bei der Kreditanstalt für Wiederaufbau (KfW) einreichen, um Fördermittel aus einem neuen Fonds zu erhalten. Ziel ist es, Standorte in Deutschland und der EU langfristig mit kritischen Rohstoffen zu versorgen und so die Binnenwirtschaft zu stärken. Die KfW beteiligt sich dabei im Auftrag des Bundes an Projekten im In- und Ausland, die zur Versorgungssicherheit beitragen. Der Fokus liegt auf der Gewinnung, Verarbeitung und dem Recycling strategisch wichtiger Rohstoffe. Dieser Fonds orientiert sich am „Critical Raw Materials Act“ (CRMA).
Equinor stoppt Pläne für Wasserstoffexport nach Deutschland
Der norwegische Energiekonzern Equinor hat seine Pläne, blauen Wasserstoff nach Deutschland zu exportieren gestoppt. Das Projekt, welches gemeinsam mit RWE 2022 startete, sah die Lieferung von Wasserstoff über eine Offshore-Pipeline vor, um wasserstofffähige Gaskraftwerke zu versorgen. Equinor nannte hohe Kosten und fehlende langfristige Nachfrage als Gründe für den Rückzug. Deutsche Unternehmen setzen nun verstärkt auf Wasserstoffimporte aus Kontinentaleuropa.
Russland: Neuer Sanktionsrahmen der EU zur Bekämpfung destabilisierender Aktivitäten gegen die EU und ihre Mitgliedstaaten
Der neue Sanktionsrahmen der Europäischen Union vom 8. Oktober soll es ermöglichen, russische Aktivitäten, wie Sabotageakte, Cyberangriffe und Desinformationskampagnen, die die Grundwerte der EU und ihrer Mitgliedstaaten, ihre Sicherheit, Unabhängigkeit und Integrität bedrohen, zu bekämpfen. Die EU reagiert damit auf die stark gestiegene Zahl von Sabotageakten, die dem Kreml zugeschrieben werden.
Studie zu Unterbrechungen der Lieferketten
Anfang Oktober veröffentlichte die Europäische Investitionsbank (EIB) in Zusammenarbeit mit der Generaldirektion für Binnenmarkt, Industrie, Unternehmertum und KMU (DG GROW) eine Studie zum Thema "Bewältigung von Lieferkettenunterbrechungen". Die Studie untersucht anhand von Daten aus zwei Umfragen, wie europäische Firmen von Unterbrechungen der Lieferketten betroffen waren und diese bewältigen.
Ländernotizen
BRICS+: Wirtschaftsindikatoren
Eine Infografik des Europäischen Parlaments gibt einen Überblick über die Wirtschafts- und Handelsbeziehungen der BRICS+-Staaten mit der EU. Alle 9 BRICS+-Staaten haben seit 2007 einen relativ konstanten Anstieg ihres Pro-Kopf-BIP verzeichnet. Der Warenhandel der EU (Einfuhren und Ausfuhren) mit den BRICS+-Ländern ist im Vergleich zu 2007 stetig gestiegen. Die BRICS+-Gruppe ist nun der wichtigste Handelspartner der EU für Waren. Mechanische Geräte und elektrische Ausrüstungen, Fahrzeuge und Flugzeuge sowie pharmazeutische Erzeugnisse machen etwa 54 % aller von der EU in die BRICS+-Länder ausgeführten Waren aus.
Großbritannien: Sicherheitsanmeldungen für EU-Einfuhren erst 2025 verpflichtend
Die britische Regierung gibt bekannt, dass summarische Eingangsanmeldungen (Safety and Security Declarations) für Einfuhren aus der EU erst ab 31. Januar 2025 verpflichtend sind. Seit dem Austritt des Vereinigten Königreichs aus der EU gilt für Einfuhren aus der EU eine vorübergehende Ausnahme in Bezug auf summarische Eingangsanmeldungen. Das Border Target Operating Model sah eine Umsetzung ab dem 31. Oktober 2024 vor. Nun verschiebt die britische Regierung diese Frist erneut: Erst ab 31. Januar 2025 sind summarische Eingangsanmeldungen für Waren aus der EU bei der Einfuhr nach Großbritannien verpflichtend.
Großbritannien: Herbstumfrage der AHK
Das aktuelle Stimmungsbild deutscher Tochtergesellschaften im Vereinigten Königreich ist verhalten. Gewünscht werden Handelserleichterungen – hilfreich dafür wären bessere Beziehungen zur EU – wie die Herbstumfrage der AHK Großbritannien zeigt.
Japan fördert den Bau weiterer Batteriewerke für Elektroautos
Rund 7 Milliarden US-Dollar wollen japanische Firmen in weitere Werke für Batterien und Vorprodukte im Inland investieren. Die Regierung unterstützt mit Subventionen. Das Gros der geplanten Investitionen und Fördermittel entfällt auf Vorhaben zum Bau von Batteriewerken. Demnach stecken Panasonic Energy, Toyota und Nissan zusammen rund 6,7 Milliarden US-Dollar (US$) sowohl in neue Batteriewerke als auch in die Entwicklung von Festkörperbatterien. Panasonic Energy arbeitet dabei mit Subaru und Mazda zusammen. Toyota wiederum agiert hier über sein Joint Venture mit Panasonic Holdings.
Wirtschaftsprofil Polen 2024
Das Wirtschaftsprofil Polen 2024 bietet einen kompakten Überblick über den Markt Polen. Es enthält die wichtigsten Fakten, Zahlen und wesentlichen Informationen über das westliche Nachbarland Kostenfreier Download auf der Seite der Publikationen der AHK-Polen.
Dutch-German TECH.LAND
Innovationskraft verbindet. Darum wächst im Herzen Europas ein Wirtschaftsstandort über die Staatsgrenze hinaus zusammen. Der Name „Dutch-German TECH.LAND“ steht für ein transnationales Technologie-Ökosystem, das deutsche und niederländische Unternehmen bei Technologiefragen unterstützt mit vereinfachtem Zugang zu EU-Fördermitteln, internationalen Fachkräften und Start-ups sowie neuen Wirtschafts- und Wissenschaftskontakte in das Nachbarland.
USA erhöhen Schutzzölle
Von der Erhöhung der Schutzzölle sind insbesondere Elektro- und Hybridfahrzeuge betroffen. Für diese soll ab dem 27. September 2024 ein Schutzzoll von 100 Prozent gelten (bisher: 25 Prozent). Ebenso wird für Spritzen und medizinische Nadeln ein Schutzzoll von 100 Prozent gelten. Für Halbleiter, Solarzellen und Gesichtsmasken soll künftig ein Schutzzoll von 50 Prozent gelten. Batterien und Teile davon, Graphit und andere Mineralien, Cobalt- und Wolframerze, Permanentmagneten, Hafenkräne sowie Waren aus Stahl und Aluminium sollen künftig einem Strafzoll von 25 Prozent unterliegen. Für viele Produkte (beispielsweise Stahlprodukte) sollen diese Schutzzölle noch im Jahr 2024 in Kraft treten. Für einige Produkte werden sie erst ab 2025 oder 2026 gelten. Die jeweilige Höhe der Schutzzölle und der jeweilige Geltungszeitpunkt sind aus dem US-Zolltarif ersichtlich (bei Eingabe der Zolltarifnummer in das Suchfeld).
USA verbieten Einfuhr von Produkten aus China
Der im Dezember 2021 vom US-amerikanischen Kongress verabschiedete "Uyghur Forced Labor Prevention Act" verbietet Einfuhren von in Zwangsarbeit hergestellten Produkten aus China, insbesondere aus der Autonomen Uigurischen Region Xinjiang. Auch deutsche Unternehmen, die Produkte in China herstellen lassen und in die USA einführen, können von dem Verbot betroffen sein. Das Ministerium für Heimatschutz hat eine "UFLPA Entity List" veröffentlicht. Dort sind Unternehmen in Xinjiang und weiteren Regionen Chinas aufgeführt, die aus US-Sicht Zwangsarbeiter beschäftigen oder in Zwangsarbeit gefertigte Produkte in die USA exportieren. Bei Sendungen chinesischer Anbieter, die auf der "UFLPA Entity List" des Heimatschutzministeriums stehen, vermutet die US-Zollbehörde zunächst, dass die Produkte in Zwangsarbeit gefertigt wurden (rebuttable presumption). Kann der Importeur die Herkunft nicht nachweisen oder den Beweis erbringen, dass die Produkte nicht aus Zwangsarbeit stammen, beschlagnahmt sie die Sendungen an der Grenze.
VR China: Antimon unterliegt künftig der chinesischen Exportkontrolle
Ab dem 15. September 2024 unterliegt Antimon in unterschiedlichen Aggregatzuständen und in verschiedenen chemischen Verbindungen sowie weitere Waren der chinesischen Exportkontrolle. Betroffen sind bestimmte Pressen und deren Komponenten, MPCVD-Ausrüstung (Microwave Plasma Chemical Vapor Deposition), Diamantfenstermaterialien sowie Einkristall- oder kubische Einkristall-Prozesstechnologie. Details ergeben sich aus der Veröffentlichung Nr. 33 des chinesischen Wirtschaftsministeriums MOFCOM (nur Chinesisch). Die Veröffentlichung enthält auch die chinesischen Zolltarifnummern. Der Antrag auf Erteilung der Lizenz ist vom Exporteur in China beim MOFCON zu stellen. Das Verfahren ist das gleiche wie bei Dual-Use-Gütern.
DIHK veröffentlicht Impulspapier zum Westbalkan
Anlässlich des Westbalkanforums am 24. September im Bundeswirtschaftsministerium ziehen die Deutsche Industrie- und Handelskammer (DIHK) und die deutschen Auslandshandelskammern (AHKs) der Region eine erste Zwischenbilanz zum 10. Jahrestag des Berliner Prozesses.
Zölle- und Verfahrensfragen
Zollaussetzungen / Zollkontingente 2024
Im Rahmen der halbjährlichen Verhandlungsrunden zu autonomen Zollaussetzungen/Zollkontingenten beginnen bald die Sitzungen der EU-Kommission und der EU-Mitgliedstaaten in der ETGQ (Economic Tarif Working Group/Gruppe für wirtschaftliche Tariffragen). Dabei geht es um Maßnahmen, die zum 01.07.2025 wirksam werden sollen. Eine unverbindliche Übersichtsliste der in dieser Verhandlungsrunde aufgenommenen Anträge finden Sie auf der Homepage des Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz (BMWK) – unter der Rubrik - "AZZ: Neu- und Änderungsanträge, aktuelle Verhandlungen" und dort im Absatz „Anträge aller Mitgliedstaaten an die EU-Kommission“. Außerdem werden sie auf der Seite der EU - AUTONOME ZOLLAUSSETZUNGEN UND ZOLLKONTINGENTE online gestellt und sind dort einzeln einsehbar.
Weitere Informationen
EU-Kommission veröffentlicht nationale Kontrolllisten
EU-Mitgliedstaaten haben die Möglichkeit, zusätzliche oder ergänzende nationale Rechtsvorschriften zur Dual-Use Verordnung (EU) 2021/821 zu erlassen. Dazu zählt die Erstellung nationaler Kontrolllisten. Gemäß Art. 10 der Verordnung können unter den dort genannten Voraussetzungen Güterlisten anderer EU-Mitgliedstaaten eine Genehmigungspflicht auslösen, wenn sich das entsprechende Gut auf einer solchen nationalen Liste befindet. Am 27. September 2024 veröffentlichte die EU-Kommission die neue Zusammenstellung der nationalen Kontrolllisten. Der Vermerk enthält die nationale Kontrollliste Frankreichs, die 2024 erlassen wurde, sowie einen Überblick über die nationalen Kontrolllisten der Niederlande und Spaniens, die bereits 2023 in einem Vermerk veröffentlicht wurden.
Libyen: Einführung des ACI-LIBYA (Advance Cargo Information) Systems
Libyen hat Ende Juli 2024 mit der Implementierung des „Advance Cargo Information System“ (ACI LIBYA) für die Schifffahrt begonnen. Es handelt sich dabei um ein Voranmeldesystem für Frachtsendungen. Die Wirtschaftskammer Österreich (WKÖ) hat die Einzelheiten im Artikel Libyen: Einführung des ACI-LIBYA (Advance Cargo Information) Systems genauer beschrieben. Libyen folgt damit dem Beispiel Ägyptens, wo eine entsprechende Pflicht zur Fracht-Voranmeldung bereits seit Oktober 2021 eingeführt ist. Das libysche System befindet sich zunächst in der Testphase. Eine Registrierung ist ab sofort möglich, aber noch nicht verpflichtend. Ein weiterer Zeitplan ist derzeit noch nicht bekannt.
Weitere Informationen
Verzögerung bei der Umsetzung von NCTS Phase 5
Mit der ATLAS-Info 611/24 vom 6. Mai 2024 wurde die geplante Einführung einer Schnittstelle zwischen den IT-Fachverfahren ATLAS-Versand und ATLAS-Ausfuhr für den 23. November 2024 angekündigt. Aufgrund von Verzögerungen bei der Implementierung der NCTS Phase 5 in anderen teilnehmenden Staaten verschiebt sich jedoch das ursprünglich für den 02. Dezember 2024 geplante Ende der europäischen Übergangsphase. Die vollständige Umstellung auf NCTS Phase 5 wird erst dann möglich sein, wenn alle teilnehmenden Staaten ihre nationalen Versandanwendungen angepasst haben. Der aktuell geplante Termin für die endgültige Einführung ist der 22. Januar 2025, wobei dieser Termin noch bestätigt werden muss.
BMWK aktualisiert Hinweispapiere zu Sanktionsumgehungen
Das Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz (BMWK) hat seine beiden Hinweispapiere zu unternehmerischen Sorgfaltspflichten und Tochtergesellschaften im Nicht-EU-Ausland angepasst und veröffentlicht. Besonders der Einleitungsteil wurde umfassend überarbeitet, um der Bitte nach mehr Orientierung für die Compliance-Prozesse der Unternehmen nachzukommen.
Hinweispapier zur Unterstützung der Umgehungen beim Umgang mit warenverkehrsbezogenen Sanktionen
Hinweispapier zur Sanktionsumgehung – Hinweis ausländische Tochterunternehmen
Hinweispapier Sanktionsumgehung - Aktualisierung Verbände, Reinmodus nach Verbänden und Ressorts
Hinweispapier zur Sanktionsumgehung – Hinweis ausländische Tochterunternehmen
Hinweispapier Sanktionsumgehung - Aktualisierung Verbände, Reinmodus nach Verbänden und Ressorts
PEM-Ursprungsregeln: Umstellungstag wird verschoben
Die Einführung der revidierten Ursprungsregeln im Rahmen des Regionalen Übereinkommens über die PEM-Präferenzursprungsregeln war die Umsetzung für den 1. Januar 2025 vorgesehen. Hier sollten für alle Länder die alten Regeln obsolet werden. Diese Frist kann jedoch nicht eingehalten werden, da noch mehrere Vertragsparteien die neuen Regeln nicht ratifiziert haben. Angestrebt wird eine Verschiebung um ein Jahr.
Neubekanntgabe der Allgemeinen Genehmigung Nr. 36
Die Allgemeine Genehmigung Nr. 36 (Marineausrüstung an bestimmte staatliche Endverwender) wird mit Wirkung zum 25. Oktober 2024 neu bekannt gegeben. Im Vergleich zur bisherigen Fassung der Allgemeinen Genehmigung Nr. 36 ergibt sich folgende Änderung: In Abschnitt II, Nummer 5.1 und Nummer 5.2 wird der Kreis der zugelassenen Bestimmungsziele um die Türkei erweitert. Weitere inhaltliche Änderungen ergeben sich nicht. Die Allgemeine Genehmigung Nr. 36 gilt weiterhin bis zum 31. März 2025.
Weitere Informationen
Messen und Ausstellungen
NRW.Global Business: Auslandsmessen für Kleingruppen des Landes NRW
NRW.Global Business, die Gesellschaft zur Außenwirtschaftsförderung des Landes Nordrhein-Westfalen, bietet Unternehmen die Möglichkeit der Auslandsmessebeteiligung in einer Kleingruppe des Landes NRW. In der Veranstaltungsdatenbank finden Unternehmen aktuelle Veranstaltungen für einen anzugebenden Zeitraum, ein Land oder eine Branche.
NRW-Gemeinschaftsstand auf dem World Hydrogen Summit 2025
21. und 22. Mai 2025, Rotterdam
Der World Hydrogen Summit ist eine führende globale Plattform für die Wasserstoffwirtschaft. Vertreterinnen und Vertreter der Branche sowie Multiplikatorinnen und Multiplikatoren aus Politik und Wirtschaft kommen hier zusammen. Die Messe hat zum Ziel, die Zusammenarbeit, den sektorübergreifenden Dialog sowie den Wissensaustausch zu stärken und so die rasche Einführung und Umsetzung einer globalen Wasserstoffwirtschaft zu fördern. Die Veranstaltung ist ein globales Sprungbrett für die Entwicklung von Wasserstoffgeschäften und -projekten.
NRW-Gemeinschaftsstand auf der London Tech Week 2025
9. bis 13. Juni 2025
Die London Tech Week ist eines der größten Tech-Festivals in Europa. Jedes Jahr kommen einflussreiche Gründerinnen und Gründer, Acceleratoren, Unternehmen und Startups der Tech-Szene für eine Woche nach London. Die Veranstaltung bietet Unternehmen, Startups, Investorinnen und Investoren sowie Expertinnen und Experten aus der ganzen Welt die Möglichkeit, sich zu vernetzen, Ideen auszutauschen und die neuesten Entwicklungen in den Bereichen Technologie, Innovation und digitale Transformation zu erkunden.
Akuelle Veröffentlichungen
BMF veröffentlicht Anwendungsschreiben zur Einführung der E-Rechnungspflicht zum 1. Januar 2025
Das BMF hat am 15. Oktober 2024 das Anwendungsschreiben zur Einführung der obligatorischen E-Rechnung im B2B-Bereich in Deutschland veröffentlicht. Damit sollen noch vor dem Inkrafttreten der Regelungen zum 1.Januar 2025 Fragen bei der Umsetzung der E-Rechnungspflicht geklärt werden.