Außenwirtschaft Aktuell Februar 2024
Internetadresse des Monats
Deutsche Emissionshandelsstelle DEHSt – CBAM
Als zuständige Behörde für Deutschland nimmt die DEHSt die Aufgaben und Verantwortlichkeiten wahr, die sich aus der CBAM-Verordnung ergeben. Auf ihrer Website werden neben allgemeinen Informationen auch Hinweise zum CBAM-Register und zur Berichtsprüfung bereitgestellt. Mit einem speziellen CBAM-Newsletter holen sich betroffene Unternehmen aktuelle Hinweise zeitnah und bequem direkt ins Haus.
Webinare und (Online)-Veranstaltungen überregional
Webinar: Krise im Nahen Osten – Auswirkungen auf den Handel und die Wirtschaft vor Ort,
7. Februar 2024
Seit dem Überfall der Hamas auf Israel am 7. Oktober 2023 und dem Krieg in Gaza in Folge dessen hat sich die Konfliktlage im Nahen Osten zugespitzt. Die Auswirkungen sind auch wirtschaftlich in der gesamten Region spürbar. Wie ist die aktuelle Lage in der Region und mit welchen Szenarien können Unternehmen rechnen? Wie wirkt sich der Konflikt auf die Märkte und die Wirtschaft vor Ort aus und wie auf Handels- und Transportwege? In dem Webinar möchten wir gemeinsam mit Expertinnen und Experten die politische und wirtschaftliche Situation in der Region beleuchten und mögliche Tipps und Handelsempfehlungen für Unternehmen geben.
Australien: Das Potenzial der Lieferkette entfesseln, 15. Februar 2022
Australien, ein einzigartiges Land mit einer reichen Kultur und grenzenlosen Geschäftsmöglichkeiten. Aufgrund der Entfernung zum Rest der Welt spielen stabile, aber auch flexible Lieferketten eine entscheidende Rolle, um in Down Under erfolgreich zu wirtschaften. Das Webinar bietet Einblicke, wie exzellente Lieferketten aufgebaut werden können, wobei die unterschiedliche Kultur im Vergleich zu Deutschland dabei nicht außer Acht gelassen werden sollte. Das einstündige Webinar findet am Donnerstag, den 15. Februar um 8:30 Uhr deutscher Zeit statt. Eine Anmeldung über diesen Link (oder über die Website: www.germany.org.au) ist notwendig, um alle Zugangsdaten zu erhalten.
Weitere Infos
Webinar: Staatliche Risikoabsicherung von Auslandsgeschäften,
28. Februar 2024
Am 1. November 2023 trat die Klimastrategie für Hermesdeckungen und Investitionsgarantien in Kraft. Damit bringt die Bundesregierung diese in Einklang mit dem 1,5-Grad-Ziel. In dem kostenlosen Webinar werden kompakt und praxisnah die wichtigsten Instrumente vorgestellt. Die Teilnehmenden erhalten einen Überblick über die neuen Anforderungen, die sich durch die klimapolitischen Leitlinien auf die Sicherungsinstrumente ergeben. Kontakt: Lena Herrmann, Tel. 0221 1640-1552, E-Mail: lena.herrmann@koeln.ihk.de
NRW-ASEAN Summit 2024, 18. April 2024, Bielefeld
Die ASEAN-Region ist kein einheitlicher Wirtschaftsraum wie die EU. Daher ist ein detaillierter Blick auf die einzelnen Staaten wichtig. Im Rahmen des NRW-ASEAN Summit 2024 haben Sie die Gelegenheit, Informationen über die einzelnen Märkte, die Region und die jeweiligen Geschäftsmöglichkeiten zu erhalten. Zudem stehen Vertreterinnen und Vertreter der deutschen Auslandshandelskammern für Beratungsgespräche zur Verfügung. Im Ausstellerbereich können Sie Kontakte knüpfen und netzwerken. Die Veranstaltung findet in der Stadthalle in Bielefeld statt. Kontakt: Jan Lutz Müller, Tel. 0521 554-250, E-Mail: j.mueller@ostwestfalen.ihk.de.
Unternehmensreisen
Unternehmensreise Türkei 2024 – Industrie 4.0 und Nearshoring,
3. bis 6. Juni 2024, Istanbul
NRW.Global Business plant in Zusammenarbeit mit IHK Mittlerer Niederrhein, IHK Köln, AHK Türkei eine Unternehmensreise nach Istanbul mit dem Ziel, das wirtschaftliche Potenzial für nordrhein-westfälische Unternehmen zu erkunden. Im Mittelpunkt stehen die Themen "Nearshoring" und “Industrie 4.0”. Unternehmen werden die Möglichkeit haben, wertvolle Kontakte zu knüpfen, potenzielle Geschäftspartnerinnen und -partner zu treffen und sich über die neuesten Entwicklungen in ihren jeweiligen Branchen auszutauschen. Der Besuch der Fachmesse WIN Eurasia bietet die Möglichkeit zu B2B-Gesprächen.
Interessierte Unternehmen können sich am 27. Februar 2024, 10:00-12:00 Uhr, in einem Webinar über den türkischen Markt und über die Reise informieren. Ansprechpartner: Jörg Raspe, IHK Mittlerer Niederrhein, Tel. 02131 9268-561, E-Mail: Joerg.Raspe@mittlterer-niederrhein.ihk.de
Unternehmens- und Institutsreise Cyber Security 2024,
19. bis 21. Juni 2024, Tallinn, Estland
Im Mittelpunkt der Unternehmensreise stehen Einblicke und Kontakte in die Industrie und die Start-up-Szene sowie Informationen über Trends und Entwicklungen der Cyber Security und der Digitalisierung. Die Reise ist ein Projekt von NRW.Global Business, Fachkoordinatorin ist die IHK Bonn/Rhein-Sieg.
Unternehmerreisen des BMEL
Das Förderprogramm des Bundesministeriums für Ernährung und Landwirtschaft möchte kaufkräftige Auslandsmärkte für deutsche Produkte erschließen. Dazu werden weltweit Unternehmerreisen angeboten. In einer Übersicht können Sie alle geplanten Reisen für das Jahr 2024 entnehmen.
Allgemeine Informationen und EU News
Going International 2024 – Umfrage zum Auslandsgeschäft
Zunehmende Handelsbarrieren, geopolitische Risiken und eine schleppende konjunkturelle Entwicklung erschweren das deutsche Auslandsgeschäft. Unternehmen werden zudem immer häufiger mit Bürokratie bei der Abwicklung ihrer internationalen Geschäfte konfrontiert.
Um gegenüber der Politik und der Öffentlichkeit die Herausforderungen, aber auch die Erfolge im Auslandsgeschäft aufzeigen zu können, führen die Industrie- und Handelskammern (IHKs) eine Umfrage zum Auslandsgeschäft durch. Mit Ihren Antworten setzen wir uns gegenüber der Politik dafür ein, dass Hemmnisse im Außenhandel beseitigt werden. Die Umfrage endet am 11. Februar 2024. Sie ist anonym, die erhobenen Daten werden nicht namentlich gespeichert. Die Gesamtergebnisse werden von der Deutschen Industrie- und Handelskammer (DIHK) veröffentlicht
Falls nach Klick des Links anstelle des Fragebogens eine Anmelde-Seite erscheint, geben Sie bitte Ihre Zugangsdaten ein: Kennwort: 116D
CBAM: Standardwerte und zuständige Stelle in Deutschland
Am 22. Dezember 2023 hat die EU-Kommission die Standardwerte für die CBAM-Übergangsphase veröffentlicht. Betroffene Unternehmen sollten nur dann auf diese Werte zurückgreifen, wenn sie keine tatsächlichen Emissionen ermitteln und melden können. Die Kommission hat angekündigt, die Standardwerte regelmäßig zu überarbeiten. Die Nutzung ist in der Übergangsphase für die ersten drei Berichte möglich. Darüber hinaus wurde die Deutsche Emissionshandelsstelle (DEHSt) des Umweltbundesamtes als zuständige Behörde in Deutschland für CBAM benannt.
Sicherheitslage im Roten Meer erschwert und verteuert Seetransporte
Nicht nur für Warenimporte aus Asien, auch für Öl- und Gaslieferungen aus dem Mittleren Osten ist der Seeweg durch das Rote Meer insbesondere für Europa von großer Bedeutung. Doch diesen Weg schlägt derzeit kaum noch ein Handelsschiff ein. Stattdessen warten die Frachter entweder in sicheren Gewässern, oder sie nehmen eine Alternativroute um das Kap der Guten Hoffnung. Dieser Umweg verlängert die Fahrtzeiten um sechs bis 14 Tage und verteuert die Transportkosten. Viele Reedereien informieren ihre Kunden auf ihren Websites über die Lage sowie über Routen- und Preisänderungen.
DIHK legt Leitlinien für eine zukünftige EU-Handelspolitik vor
Eine ehrgeizige EU-Handelspolitik, die die deutschen Unternehmen in ihrem Auslandsgeschäft unterstützt, fordert die Deutsche Industrie- und Handelskammer (DIHK) von der Europäischen Union. In zehn Leitlinien skizziert sie die wesentlichen Punkte.
EU-Anti Coercion Instrument in Kraft
Am 27. Dezember 2023 ist das neue EU-Anti Coercion Instrument in Kraft getreten, mit dem die EU und ihre Mitgliedsstaaten sich gegen wirtschaftlichen Zwang von Drittstaaten besser wappnen wollen. Unternehmen, die sich wirtschaftlichen Zwangsmaßnahmen von Drittstaaten ausgesetzt sehen, können dies der EU-Kommission melden, die dann gemeinsam mit den EU-Mitgliedsstaaten die Aktivierung des EU-Anti Coercion Instruments prüft.
EU: Neue Transparenzvorschriften gegen Mehrwertsteuerbetrug
Zum Jahreswechsel sind neue Regeln zur Bekämpfung von Betrug bei grenzüberschreitenden Zahlungen in Kraft getreten. Durch diese neuen Vorschriften werden die Steuerbehörden der EU-Mitgliedstaaten auf Zahlungsinformationen zugreifen können, die es ihnen ermöglichen, Mehrwertsteuerbetrug leichter aufzudecken. Dabei liegt der Schwerpunkt vor allem auf dem elektronischen Handel, der für Mehrwertsteuerverstöße und -betrug besonders anfällig ist.
Import Promotion Desk weitet sein Angebot aus
Das Import Promotion Desk (IPD) ist seit Jahresbeginn auch in Brasilien, Kambodscha, Senegal, Südafrika und Tansania tätig. Das vom Bundesministerium für Wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (BMZ) geförderte Programm ist in insgesamt 21 Ländern aktiv. Es unterstützt die Produktgruppen Obst und Gemüse, natürliche Zutaten, nachhaltige Holzprodukte, Schnittblumen sowie nachhaltiger Tourismus. Hinzu kommen in diesem Jahr Aquakultur und nachhaltige Fischprodukte sowie IT-Outsourcing. Das Programm hilft deutschen Importeuren kostenfrei beim Erschließen neuer Märkte und Destinationen und vermittelt beispielsweise Kontakte zu zuverlässigen und geprüften Lieferanten und Reiseveranstaltern.
Entwicklungshilfe: Länderliste der Empfänger überarbeitet
Für offizielle Entwicklungshilfe gelten eindeutige Kriterien. Nur bestimmte Länder können sie bekommen und werden in der OECD-DAC-Liste aufgeführt. Ab 2024 gilt eine neue Liste. Top-Empfängerländer sind u.a. Indien, Bangladesch, Afghanistan, Äthiopien, Jordanien und Indonesien. Bei der Durchführung von Entwicklungsprojekten werden die benötigten Bau-, Liefer- oder Beratungsleistungen von den Geberorganisationen international ausgeschrieben. GTAI informiert tagesaktuell über Ausschreibungs- und Projektmeldungen.
Klimastrategie des Bundes: Neue Anforderungen für Hermesdeckungen und Investitionsgarantien
Mit Einführung der Klimastrategie greifen zwei Sofortmaßnahmen bei den Hermesdeckungen und Investitionsgarantien: Exporte und Investitionen in klimafreundliche Projekte profitieren von sofortigen Deckungserleichterungen, das heißt die Konditionen für die Absicherung von Exporten bzw. Investitionen in klimafreundliche Technologien werden verbessert. Gleichzeitig werden die Deckungsmöglichkeiten für Projekte, die nicht mit dem 1,5-Grad-Ziel in Einklang stehen, eingeschränkt. Klimakategorien entscheiden über Ausschluss und Erleichterungen.
Ländernotizen
Ägypten: Reformierte Schiedsordnung
Im Internationalen Handelsrecht können Vertragspartner vereinbaren, dass ein Schiedsgericht anstelle eines staatlichen Gerichts ihren Rechtsstreit verbindlich entscheidet. Das Cairo Regional Centre for International Arbitration (CRCICA) hat nun seine Schiedsordnung überarbeitet. Neu sind die Möglichkeiten, Schiedsanträge jetzt auch online einzureichen oder virtuelle Anhörungen durchzuführen. Ebenso sind Vorschriften integriert worden, die das auf die Schiedsvereinbarung anwendbare Recht regeln, auf Mehrfachverträge eingehen und die Finanzierung durch Dritte beinhalten.
Angola: Investitionsabkommen mit der EU
Am 17. November 2023 unterzeichneten die EU und Angola ein Abkommen zur Förderung nachhaltiger Investitionen. Das Ziel ist, europäische Investoren dazu zu motivieren, in Angola zu investieren. Das Abkommen beinhaltet die Vereinfachung von Genehmigungsverfahren und die Gewährung von Garantien an Investoren, um sicherzustellen, dass sie gleichberechtigt wie andere ausländische Unternehmen im Land behandelt werden.
Bulgarien und Rumänien: Beitritt zum Schengen-Raum
Ab dem 31. März 2024 werden an den Luft- und Seebinnengrenzen der EU zwischen Bulgarien und Rumänien und den anderen Ländern des Schengen-Raums keine Personenkontrollen mehr durchgeführt. Im Anschluss an diesen ersten Schritt sollte der Rat einen weiteren Beschluss fassen, um ein Datum für die Aufhebung der Kontrollen an den Landbinnengrenzen festzulegen.
China: AHK veröffentlicht Geschäftsklimaumfrage für 2023/24
Die Deutsche Handelskammer in China hat ihre Geschäftsklimaumfrage für 2023/24 veröffentlicht. Die Umfrage zeigt, dass deutsche Unternehmen in China einer Reihe von Herausforderungen gegenüberstehen, darunter zunehmender Wettbewerb durch lokale Unternehmen, ungleicher Marktzugang, eine schwächelnde Wirtschaft sowie geopolitische Spannungen. Angesichts der erstarkenden chinesischen Konkurrenz fordert die Deutsche Handelskammer in China die chinesische Regierung auf, gleiche Wettbewerbsbedingungen zu schaffen, die sich wiederum positiv auf das Investitionsvertrauen auswirken sollten.
Hongkong: Der Standort profitiert von Diversifizierung
Die Mitgliederzahl der Deutschen Auslandshandelskammer in Hongkong (AHK) stieg 2023 um 5,8 Prozent auf 456 im Vergleich zum Vorjahr. Für 39,5 Prozent der Unternehmen bildet Hongkong die regionale Hauptgeschäftsstelle. Mit der zunehmenden Diversifizierung von Lieferketten in Asien wird die Bedeutung von Hongkong für die Umsetzung der Strategie China-Plus-1 gestärkt, also dem Aufbau neuer Standorte insbesondere in ASEAN (Association of Southeast Asian Nations).
Niederlande: Das Land will Qualität im Bausektor verbessern
Zum 1. Januar 2024 ist das „Wet kwaliteitsborging voor het bouwen“ in Kraft getreten. Künftig haften Bauunternehmer für alle Mängel – auch für versteckte oder fahrlässig nicht entdeckte Mängel. In Verträgen mit privaten Bauherren ist diese Regelung unabdingbar. Will der Unternehmer einwenden, dass er einen Mangel nicht zu vertreten hat, ist er dafür beweispflichtig. Die Änderungen betreffen auch deutsche Baufirmen, die in den Niederlanden tätig werden.
Nordafrika: Investitionen in den Lebensmittelsektor
Marokko plant die Nahrungsmittelsicherheit im eigenen Land zu erhöhen, in dem es unter anderem Importe substituieren und Exporte von Nahrungsmitteln ausweiten will. Der Ausbau und die Modernisierung der Produktionskette hält Investitionsmöglichkeiten für spezialisierte deutsche Unternehmen des Maschinen- und Anlagenbau bereit. Auch in Ägypten, Algerien und Tunesien haben Lebensmittelproduzenten Projekte zur Erhöhung der Eigenversorgung und Lebensmittelsicherheit angekündigt.
Ruanda: BioNTech eröffnet erste mRNA-Impfstoff-Fabrik Afrikas
BioNTech hat in Ruanda Afrikas erste mRNA-Impfstoff-Fabrik eröffnet. Die mobile Produktionsstätte in der Nähe der Hauptstadt, der sogenannte "BioNTAiner", ist ein Baukasten-System aus mehreren Containern, die per Luftfracht nach Kigali transportiert wurden. Das Vorhaben in Ruanda ist ein Projekt der „EU-Global-Gateway-Initiative“, die unter anderem den Aufbau einer robusten internationalen Gesundheitsarchitektur zum Ziel hat. Mit der Global-Gateway-Initiative will die EU ihren globalen Einfluss stärken - auch im Wettbewerb mit Chinas Projekt „Neuer Seidenstraße“.
Saudi-Arabien: Expo 2030 wird zum Härtetest für die Bauindustrie
Mit der Expo 2030 kann Saudi-Arabien einen weiteren Erfolg seiner Marketingstrategie feiern. Das Königreich stellt die Expo 2030 unter das Motto „The Era of Change: Together for a Foresighted Tomorrow“. Allein für den Bau des Ausstellungsgeländes und die eigene nationale Beteiligung will Saudi-Arabien 7,8 Milliarden US-Dollar ausgeben. Hinzu kommen die Aufwendungen der anderen Länderbeteiligungen (Pavillons). Die Vergabe größerer Bauaufträge wird ab 2025 erwartet. Für die Durchführung der Expo 2030 ist die Royal Commission of Riyadh City (RCRC) zuständig.
Südkorea: Das Land will weltgrößtes Halbleitercluster bauen
Südkorea versucht im internationalen Wettlauf der Halbleiterbranche zu klotzen. Im März 2023 kündigte das Land Investitionen in Höhe von circa 230 Milliarden US-Dollar in ein Halbleitercluster um Yongin, südlich von Seoul, an. Um das Projekt schnell voranzutreiben, hat die Regierung darauf verzichtet, eine Machbarkeitsstudie anzufertigen. Für besonders viel Aufsehen sorgte Mitte Januar 2024 die Ankündigung, die Investitionssumme für das Cluster auf umgerechnet 473 Milliarden US-Dollar hochzuschrauben. Bis zum Jahr 2047 soll das Gesamtvorhaben umgesetzt werden.
Taiwan: Wahlergebnis bietet positive Perspektiven
Aus Sicht der deutschen Wirtschaft ist der Ausgang der Präsidentenwahl in Taiwan mit dem Sieg von William Lai keine schlechte Nachricht. Der Kandidat der regierenden Partei DPP (Democratic Progressive Party) steht vor allem für Kontinuität der Politik seiner noch bis Mai amtierenden Vorgängerin Tsai Ing-wen. Dazu zählen der Fokus auf Wirtschaftswachstum und sozialen Ausgleich, Förderung der Halbleiterindustrie und Fortsetzung der 2016 eingeläuteten Energiewende hin zu erneuerbaren Energien.
Vereinigtes Königreich: Änderungen beim Einwanderungsrecht
Für Geschäftsreisende sehen die Visitor Rules einige Erleichterungen vor. Deutlich schwerer soll hingegen der Zugang zum britischen Arbeitsmarkt werden. Die Gebühren für Visa steigen signifikant. Außerdem werden künftig auch die Abgaben für die „Immigration Health Surcharge“ erhöht.
Zölle- und Verfahrensfragen
EU: Entwaldungsfreie Lieferketten
Bereits am 29. Juni 2023 ist die Entwaldungs-VO der Europäischen Kommission in Kraft getreten (Verordnung (EU) 2023/1115). Danach gelten ab dem 30. Dezember 2024 für Marktteilnehmer (importierende, exportierende und produzierende Unternehmen und Nicht-KMU-Händler) Sorgfalts- und Dokumentationspflichten in Bezug auf die Erzeugerländer bestimmter Produkte (Rinder, Kakao, Kaffee, Ölpalme, Kautschuk, Soja, Holz und Waren daraus). Es muss der Nachweis erbracht werden, dass diese Rohstoffe und Erzeugnisse (u.a. auch Schokolade, Leder, Möbel und Luftreifen) nur dann auf dem Markt in der EU bereitgestellt werden, wenn diese nicht mit Entwaldung und Waldschädigung in Verbindung stehen. Für die Umsetzung und Durchführung der Verordnung in Deutschland ist die Bundesanstalt für Landwirtschaft und Ernährung (BLE) zuständig. Auf der Website stellt die BLE allgemeine Informationen zur Vorbereitung betroffener Unternehmen sowie die FAQs der EU-Kommission in englischer und einer nichtamtlichen deutschen Übersetzung zur Verfügung.
Einfuhr EU: Intensive Kontrollen von Verpackungsholz
Die EU hat mit ihrer Verordnung (EU) 2024/288 die intensiven Kontrollen von Verpackungsholz für bestimmte Warenimporte aus China, Belarus und Indien verlängert. Betroffen sind u.a. Tonschiefer, Marmor, Granit, Fliesen und Bleche aus Aluminium. Die betroffenen Waren können der Verordnung entnommen werden. Weitere Informationen zu den Pflanzengesundheitskontrollen bei Verpackungsholz stellt der Landesbetrieb Wald und Holz NRW zur Verfügung.
Carnet: Ausstellung für Peru ab 30. April 2024
Die Deutsche Industrie- und Handelskammer (DIHK) informiert, dass die Handelskammer Lima ab dem 30. April 2024 als 79. operativer bürgender Verband Mitglied der internationalen Bürgschaftskette sein wird. Carnets ATA werden vom peruanischen Zoll für die Anhänge A (Dokumente für die vorübergehende Verwendung), B1 (für Waren, die zur Ausstellung oder Verwendung bei Ausstellungen, Messen, Tagungen oder ähnlichen Veranstaltungen bestimmt sind) und B2 (für Berufsausrüstung) akzeptiert.
Großbritannien: Stufenweise Einführung zusätzlicher Zollkontrollen
Zum 31. Januar 2024 sieht das Border Target Operating Model (BTOM) Änderungen bei der Einfuhrabfertigung sensibler Produkte vor. In drei Stufen werden für bestimmte Warengruppen bei der Einfuhr in Großbritannien zusätzliche Zollkontrollen eingeführt. In der ersten Stufe werden nun beim Import von Tierprodukten mit mittlerem Risiko, Pflanzen, Pflanzenprodukten und hochriskanten Lebensmitteln (und Futtermitteln) nicht-tierischen Ursprungs aus der EU die Vorlage von Gesundheitszertifikaten erforderlich sein.
In der zweiten Stufe (30. April 2024) ist die Einführung von dokumentarischen sowie risikobasierten Identitäts- und physischen Kontrollen für Tierprodukte, Pflanzen und Pflanzenprodukte mittleren Risikos und hochriskante Lebensmittel (und Futtermittel) nicht-tierischen Ursprungs aus der EU vorgesehen. In der dritten Stufe (31. Oktober 2024) treten Sicherheits- und Schutzanmeldungen für EU-Importe in Kraft. Die britische Regierung stellt Leitfäden für betroffene Warengruppen und Themen zur Verfügung.
Präferenzabkommen EU: Revision des Regionalen Übereinkommens Pan-Euro-Med
Mit Beschluss Nr. 1/2023 des Gemischten Ausschusses des Regionalen Übereinkommens zu den Paneuropa-Mittelmeer Präferenzursprungsregeln vom 7. Dezember 2023 wurden die modernisierten Ursprungsregeln des Regionalen Übereinkommens angenommen (bekannt unter den sog. “Transitional Rules”). Über mehrere Jahre hatte die EU mit ihren Partnerstaaten im Paneuropa-Mittelmeerraum über die Modernisierung und Änderung der derzeit geltenden Ursprungsregeln verhandelt – nun sollen sie am 1. Januar 2025 für alle Partnerländer in Kraft treten. Bis dahin muss in den bilateralen Abkommen zwischen den Partnerstaaten eine dynamische Bezugnahme auf das Regionale Übereinkommen in seiner neusten geltenden Fassung aufgenommen worden sein. Die jetzigen Ursprungsregeln für den Paneuropa-Mittelmeerraum gelten bis dahin weiter.
Handbuch Ausfuhrgenehmigungen, Genehmigungscodierungen, elektronische Abschreibung
Das “Handbuch Ausfuhrgenehmigungen, Genehmigungscodierungen, elektronische Abschreibung" steht aktualisiert mit Stand Januar 2024 zum Download bereit.
Exportkontrolle: Weitere Maßnahmen zur Optimierung geplant
Bereits im September 2023 hat das Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz (BMWK) und das Bundesamt für Wirtschaft und Ausfuhrkontrolle (BAFA) Maßnahmen zur Beschleunigung von Genehmigungsverfahren in der Exportkontrolle vorgestellt. Nun ist ein zweites Maßnahmenpaket in Vorbereitung. Neben einer Stärkung der Entscheidungsbefugnisse des BAFA sollen Genehmigungsverfahren durch Anpassung bestehender und die Einführung neuer Allgemeiner Genehmigungen weiter gestrafft werden. Diese Änderungen sowie die drei neuen Allgemeinen Genehmigungen sind am 8. Januar 2024 in Kraft getreten. Eine Zusammenfassung stellt das BAFA auf seiner Website zur Verfügung.
China: Präferenzzölle aufgrund von Freihandelsabkommen
China hat mit zahlreichen Ländern Freihandelsabkommen geschlossen. Dadurch ergeben sich verschiedene Einfuhrzollsätze, abhängig vom Ursprung der Waren. Die Zolltarifkommission des chinesischen Staatsrates hat die Zollsätze bekanntgegeben, die im Jahr 2024 aufgrund von Freihandelsabkommen (FHA) anzuwenden sind. Die Zollsätze hat Germany Trade and Invest (GTAI) auf ihrer Webseite veröffentlicht.
Türkei: Import- und Außenhandelsregime für 2024 | Änderung Zusatzzollverordnung
Zum Jahreswechsel hat die Türkei die Importverordnungen für 2024 (Ithalat Tebligi) im Resmi Gazete, Amtsblatt der Türkei, bekannt gegeben. Gleichzeitig wurde mit den Produktsicherheits- und Kontrollverordnungen (Ürün Güvenligi ve Denetimi) für den Bereich „Produktsicherheit und Überwachung“ das Außenhandelsregime für das Jahr 2024 erlassen.
Zudem wurde am 31. Dezember 2023 eine Änderungsverordnung Nr. 8044 der in 2020 veröffentlichten Zusatzzollverordnung Nr. 3351 bekanntgegeben. In der Anlage der Änderungsverordnung sind die Zolltarifnummern aufgeführt, die von Zusatzzöllen betroffen sind.
INTRASTAT 2024: Statistisches Bundesamt veröffentlicht aktualisierten Leitfaden
Das Statistische Bundesamt hat den Leitfaden zur Intrastat 2024 veröffentlicht. Dieser Leitfaden enthält alle Informationen und Schlüsselnummern, die für die korrekte Meldung der Intrahandelsstatistik (Intrastat) erforderlich sind sowie zahlreiche Fälle und Beispiele.
EU: Zollkontingente und Zollaussetzungen 2024
Die EU-Kommission hat mit den Verordnungen (EU) 2023/2880 und (EU) 2023/2890 die Anhänge der Grundverordnungen neu gefasst und die Listen der Waren veröffentlicht, für die Zollkontingente vorgesehen sind und Zollaussetzungen gewährt werden. Die Verordnungen sind im Amtsblatt vom 29. Dezember 2023 veröffentlicht und am 1. Januar 2024 in Kraft getreten.
Warenverkehr EU – UK: Ursprungsregeln für Elektrofahrzeuge und Batterien
Der Partnerschaftsrat Europäische Union - Vereinigtes Königreich hat am 21. Dezember 2023 einen Beschluss zur Verlängerung der geltenden Ursprungsregeln für Elektrofahrzeuge und Batterien um drei Jahre - bis zum 31. Dezember 2026 - angenommen. Hierbei handelt es sich um eine einmalige Verlängerung. Ab dem 1. Januar 2027 gelten die in Anhang 3 des Handels- und Kooperationsabkommens aufgeführten erzeugnisspezifischen Ursprungsregeln für elektrische Akkumulatoren und Elektrofahrzeuge.
ATLAS-Ausfuhr: Neue Genehmigungscodierungen
Die ATLAS-Infos informieren über die neuen Genehmigungscodierungen im Rahmen der Ausweitung der Sanktionsmaßnahmen gegenüber Russland.
Messen und Ausstellungen
NRW-Messebeteiligung auf der Battery Show North America 2024,
8.-10. Oktober 2024, Detroit, USA
Auf der Battery Show werden die neuesten Entwicklungen, Zukunftslösungen und Serviceleistungen für die Batterieproduktion im Bereich der Elektromobilität vorgestellt, wie z. B. Recyclingdienste. Neben Batterien aller Art werden auch die zugehörigen Ladegeräte und Maschinen präsentiert. Besucherinnen und Besucher der Messe haben außerdem die Möglichkeit, an der begleitenden Konferenz teilzunehmen sowie kostenlos die Electric & Hybrid Vehicle Technology Expo zu besuchen.
NRW-Gemeinschaftsstand auf dem Smart City Expo World Congress 2024,
5.-7. November 2024, Barcelona, Spanien
Auf dem Smart City Expo World Congress (SCEWC) in Barcelona treffen sich Vertreterinnen und Vertreter von Wirtschaft, Kommunen und Wissenschaft, um gemeinsam die Stadt der Zukunft zu entwickeln. Der SCEWC ist eine optimale Plattform, um Erfahrungen mit Unternehmen, innovativen Start-ups sowie Expertinnen und Experten von Städten, Forschungszentren und Initiativen zu teilen, über Best Practices zu sprechen und neue Wege für die internationale Zusammenarbeit zu ebnen. Das Land Nordrhein-Westfalen bietet Unternehmen aus NRW die Möglichkeit, ihre Technologien und Produkte einem internationalen Fachpublikum unter dem starken Dach des Landes zu präsentieren.
SLUSH 2024, Internationales Start-up-Event,
20.-21.11.2024, Helsinki, Finnland
Die SLUSH in Helsinki richtet sich an junge Gründerinnen und Gründer, Start-ups sowie potenzielle Investorinnen und Investoren aus aller Welt. Aufgrund der hohen Nachfrage sind die Tickets streng limitiert. NRW.Global Business bietet technologiebegeisterten Start-ups aus NRW auch 2024 wieder die Möglichkeit, an der SLUSH 2024 teilzunehmen.
Veröffentlichungen
Risikodatenbank: BAFA veröffentlicht Quellenübersicht
Das Bundesamt für Wirtschaft und Ausfuhrkontrolle (BAFA) hat eine 18-seitige Quellenübersicht erstellt, die nach dem Lieferkettensorgfaltspflichtengesetz (LkSG) verpflichtete Unternehmen bei der Durchführung ihrer Risikoanalyse helfen soll. Das Dossier enthält tabellarische Informationen zu öffentlich zugänglichen Indizes, Studien, Tools, Factsheets und Reports, die das Bundesamt für seine Risikodatenbank nutzt. Sie zeigt, anhand welcher Informationsquellen sich das BAFA selbst über spezifische Branchen, Länder und Rohstoffe informiert.
Ingenieurdienstleistungen in Drittstaaten: Rechtliche Aspekte
Damit deutsche Ingenieure ihre Dienstleistungen im Ausland erbringen und Firmen ihre Mitarbeitenden entsenden können, müssen einige Bedingungen erfüllt sein. Der GTAI-Bericht gibt einen Überblick über die wichtigsten rechtlichen Aspekte, darunter Marktzugang, arbeitsvertragliche Vereinbarungen, Arbeitsgenehmigung, Sozialversicherungs- und Steuerecht.
US-Produkthaftung: Präventionsmaßnahmen und Krisenmanagement im Produkthaftungsfall
Unternehmen sollten sich nicht von der US-Produkthaftung abschrecken lassen. Der Rechtsbericht von GTAI beschreibt Präventionsmaßnahmen für die US-Produkthaftung, wie u.a. Versicherung, Produktentwicklung, Warnhinweise, vertraglich Vereinbarungen etc.
Ein weiterer Bericht befasst sich mit dem Krisenmanagement im Produkthaftungsfall und erklärt Prozesstaktiken, um eine Produkthaftungsklage abzuwehren.
Ein weiterer Bericht befasst sich mit dem Krisenmanagement im Produkthaftungsfall und erklärt Prozesstaktiken, um eine Produkthaftungsklage abzuwehren.
Weitere Infos zur US-Produkthaftung bei Germany Trade & Invest:
Steuerrecht in den USA
Die USA sind einer der wichtigsten Handelspartner Deutschlands und üben als eine der größten Volkswirtschaften der Welt große Anziehungskraft auf ausländische Investoren aus. Der Einstieg in den US-amerikanischen Markt ist allerdings oft mit vielen steuerrechtlichen Fragen verknüpft. Mit “Steuerrecht in den USA" gibt Germany Trade & Invest (GTAI) am US-Markt interessierten deutschen Unternehmen einen Überblick über steuerrechtliche Rahmenbedingungen vor Ort.
Leitfaden “Elektronikschrottentsorgung in Europa”
Unternehmen, die auf dem europäischen Markt Elektrogeräte in den Verkehr bringen, müssen die Anforderungen des jeweiligen Landes beachten. Die Deutsche Industrie- und Handelskammer (DIHK) hilft mit einer frisch aktualisierten Übersicht über die einzelnen nationalen Regelungen (34 Länder).
AHK World Business Outlook Update: Deutsche Unternehmen in Asien-Pazifik für 2024 optimistisch
Geschäftslage gut, Geschäftserwartung noch besser – das berichten deutsche Unternehmen vor Ort ihren Auslandshandelskammern (AHKs) an fast allen Standorten in der Region Asien-Pazifik. Besonders positiv äußern sich dabei durchweg die Betriebe in Indien, wie eine aktuelle Umfrage zeigt.