Marktüberwachung und Produktsicherheit: Verordnung (EU) 2019/1020

Was regelt die Verordnung 2019/1020?

• Ergänzende Vorschriften zur Produktsicherheit und -kennzeichnung, die sich in erster Linie an Wirtschaftsakteure wie Hersteller und Einführer (Importeure) richten. Zudem werden sogenannte Fulfillment Dienstleister adressiert, außerdem wird der Begriff des Inverkehrbringens beim Onlinehandel konkretisiert.
• Umfangreiche Vorschriften zur Marktüberwachung
• Rechtlicher Rahmen für die Kontrolle von Waren, die in den EU-Binnenmarkt eingeführt werden

Wer hat welche Pflichten?

• Artikel 3 definiert die möglichen “Rollen” (zum Beispiel als Wirtschaftsakteur) und “Verantwortlichkeiten” (zum Beispiel Inverkehrbringen eines Produkts). Viele Unternehmen dürften damit als Hersteller oder Einführer agieren und für das Inverkehrbringen verantwortlich sein.
• Artikel 4 enthält die wichtigsten unmittelbaren Regelungen für Hersteller beziehungsweise Einführer. So muss für Produkte, die unter die in Absatz 5 genannten Vorschriften fallen, ein Wirtschaftsakteur in der EU vorhanden sein, der die im Folgenden definierten Aufgaben übernimmt. Bei diesem Verantwortlichen kann es sich um einen Hersteller mit Sitz in der EU handeln, um einen Einführer (wenn der Hersteller nicht in der EU sitzt), um einen schriftlich mit den im Folgenden beschriebenen Aufgaben (durch den Hersteller) beauftragten Bevollmächtigten oder um einen Fulfillment Dienstleister mit Sitz in der EU, sofern keine der genannten anderen Personen existiert. Durch die Einbeziehung der Fulfillment Dienstleister soll sichergestellt werden, dass keine Konstellationen entstehen können, in denen kein Akteur mit Sitz in der EU existiert, der für die Erfüllung der Pflichten verantwortlich ist.
• Die Pflichten für die genannte Person (also Hersteller, Einführer, Bevollmächtigter oder Fulfillment Dienstleister) umfassen insbesondere eine Überprüfung, ob für das jeweilige Produkt eine EU-Konformitätserklärung sowie die vorgeschriebenen technischen Unterlagen erstellt wurden. Für den Fall einer Anforderung durch Marktaufsichtsbehörden ist eine Kopie der Konformitätserklärung vorzuhalten. Zudem muss sichergestellt werden, dass die technischen Unterlagen den Marktüberwachungsbehörden auf begründetes Verlangen zur Verfügung gestellt werden können und zwar – unbeschadet der Regelungen der anwendbaren Harmonisierungsrechtsvorschriften – in einer Sprache, die für die Behörde leicht verständlich ist. (Erläuterung im Anwendungsleitfaden: “Die Sprache ist mit der Behörde auszuhandeln. Dabei muss es sich nicht um die Landessprache handeln.”)

• seinen Sitz in der EU hat (zum Beispiel Einführer, für die neuen Pflichten schriftlich Bevollmächtigter oder ein Fulfillment Dienstleister),
• eine Kopie der EU-Konformitätserklärung für den Fall der Anforderung durch Marktüberwachungsbehörden bereithält,
• prüft (und idealerweise mit dem Hersteller schriftlich abstimmt), dass die gemäß jeweils anwendbarer Richtlinien und Verordnungen erforderlichen technischen Unterlagen erstellt wurden sowie
• sicherstellt (zum Beispiel durch Vereinbarung mit dem Hersteller), dass die technischen Unterlagen auf Anforderung einer Marktüberwachungsbehörde vorgelegt werden können und diese in einer für die Behörde leicht verständlichen Sprache abgefasst ist. Hierbei sollte auch an Szenarien gedacht werden, in denen ein Zulieferer in einigen Jahren nicht mehr verfügbar sein könnte. Nach Möglichkeit sollten technische Unterlagen daher so umfangreich wie möglich angefordert werden.

Fernabsatz / Onlinehandel

• die für sie in den jeweils anzuwendenden, produktspezifischen Richtlinien (z. B. CE-Richtlinien) definierten Pflichten beachten;
• Vorhandensein der CE-Kennzeichnung prüfen (sofern gemäß CE-Richtlinien vorgesehen);
• Vorhandensein weiterer Pflichtkennzeichnungen prüfen (insbesondere Name und Anschrift des Herstellers beziehungsweise Einführers sowie eine Möglichkeit zur Identifizierung des Produkts);
• Prüfung, ob erforderliche Unterlagen wie insbesondere Betriebsanleitungen und Sicherheitsinformationen beigefügt sind und ob diese in der für den jeweiligen Staat vorgesehenen Sprache abgefasst sind.
• Gehen von einem Produkt Gefahren aus, müssen Händler dies der Marktaufsicht melden.

Marktüberwachung

• die Befugnis, von Wirtschaftsakteuren die Vorlage von relevanten Dokumenten, technischen Spezifikationen, Daten oder Informationen über die Konformität und technische Aspekte des Produkts zu verlangen, einschließlich des Zugangs zu eingebetteter Software, sofern die Vorlage für die Bewertung erforderlich ist. Dies gilt für jede Form und jedes Format und unabhängig von Speichermedium oder Speicherort der Dokumente, technischer Spezifikationen, Daten oder Informationen. Die Marktüberwachungsbehörden dürfen Kopien anfertigen;
• die Befugnis, von Wirtschaftsakteuren die Vorlage relevanter Informationen zur Lieferkette, zu den Details des Vertriebsnetzes, zu den auf dem Markt befindlichen Produktmengen und zu anderen Produktmodellen zu verlangen, die dieselben technischen Merkmale wie das betreffende Produkt aufweisen, sofern diese für die Bewertung von Belang sind;
• die Befugnis, von Wirtschaftsakteuren Informationen zur Feststellung des Eigentums an Websites zu verlangen;
• die Befugnis, unangekündigte Inspektionen vor Ort und physische Überprüfungen von Produkten durchzuführen;
• die Befugnis, alle Räumlichkeiten, Grundstücke oder Beförderungsmittel zu betreten, die der Wirtschaftsakteur für Zwecke im Zusammenhang mit seiner gewerblichen, geschäftlichen, handwerklichen oder beruflichen Tätigkeit nutzt, um Nichtkonformitäten festzustellen und Beweismittel zu sichern;
• die Befugnis, die Wirtschaftsakteure zur Ergreifung geeigneter Korrekturmaßnahmen (Berichtigung einer formellen Nichtkonformität, Beseitigung von Sicherheitsrisiken, Anbringen von Warnhinweisen, Übersetzungen in die Sprache des Anwenders) aufzufordern oder wenn der Wirtschaftsakteur keine geeigneten Maßnahmen ergreift bzw. wenn die Nichtkonformität oder das Risiko trotzdem bestehen bleibt, geeignete Korrekturmaßnahmen (z. B. Marktbeschränkungen oder -verbote, Rückrufe, Produktwarnungen, Vernichtung des Produkts) zu ergreifen;
• die Befugnis, Sanktionen gemäß Artikel 41 (geregelt in den jeweiligen nationalen Vorschriften) zu verhängen,
• die Befugnis, auch unter falscher Identität Produktproben zu erwerben, sie zu überprüfen und im Wege der Nachkonstruktion (reverse engineering) zu analysieren;
• sofern es keine anderen Möglichkeiten gibt, ein ernstes Risiko zu beseitigen, die Befugnis,
  • die Entfernung von Inhalten von einer Online-Schnittstelle, in der auf die betreffenden Produkte Bezug genommen wird, zu verlangen oder die ausdrückliche Anzeige eines Warnhinweises für Endnutzer, die auf die Online- Schnittstelle zugreifen, zu verlangen oder
  • sofern eine Aufforderung nach Ziffer i nicht befolgt wurde, Anbieter von Webplattformen anzuweisen, den Zugang zu der Online-Schnittstelle einzuschränken.

Rechte der Wirtschaftsakteure

Informationen für Wirtschaftsakteure