Referentenentwurf: Gesetz zur Modernisierung des Produkthaftungsrechts

Das Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz hat einen Referentenentwurf für ein Gesetz zur Modernisierung des Produkthaftungsrechts veröffentlicht. Dieser Entwurf dient der Umsetzung der Richtlinie (EU) 2024/2853 und soll das Produkthaftungsrecht vor dem Hintergrund der Digitalisierung grundlegend reformieren.
Das Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz hat am 11. September 2025 einen Referentenentwurf für ein Gesetz zur Modernisierung des Produkthaftungsrechts veröffentlicht. Dieser Entwurf setzt grundsätzlich 1:1 die Richtlinie (EU) 2024/2853 um. Sie zielt darauf ab, das Produkthaftungsrecht vor dem Hintergrund der Digitalisierung grundlegend zu reformieren.
Zu den wesentlichen Inhalten des Referentenentwurfs zählen:
  • Produkthaftung auch für Software: Software soll künftig generell in die Produkthaftung einbezogen werden, egal, wie sie bereitgestellt und genutzt wird. Umfasst ist auch Software, die in Systemen Künstlicher Intelligenz (KI) verwendet wird. Hersteller bleiben haftbar, wenn sie auch nach dem Inverkehrbringen Kontrolle über das Produkt ausüben – etwa durch Software-Updates oder digitale Dienste. Von der Produkthaftung ausgenommen bleibt Open-Source-Software, wenn sie außerhalb einer Geschäftstätigkeit entwickelt oder bereitgestellt wird.
  • Produkthaftung bei Kreislaufwirtschaft: Wird ein Produkt nach seinem Inverkehrbringen so umgestaltet, dass es wesentlich geändert wird (etwa durch „Upcycling“), soll der umgestaltende Hersteller künftig als Hersteller haften. Er kann sich jedoch von der Haftung befreien, wenn er nachweist, dass der Produktfehler mit einem nicht geänderten Teil des Produkts zusammenhängt.
  • Erweiterung der Anspruchsgegner: Importeure, Hersteller, Fulfillment-Dienstleister und Lieferanten sollen unter Umständen haften, wenn der Produkthersteller außerhalb der EU sitzt und nicht greifbar ist. Dasselbe soll für Anbieter von Online-Plattformen gelten, wenn Verbraucherinnen und Verbraucher davon ausgehen können, dass das Produkt von der Online-Plattform selbst oder von einem ihrer Aufsicht unterstehenden Nutzer bereitgestellt wird.
  • Einfachere Geltendmachung von Schadensersatzansprüchen: Der ursächliche Zusammenhang zwischen einem Produktfehler und einer eingetretenen Rechtsgutsverletzung soll grundsätzlich vermutet werden, wenn ein Produktfehler feststeht und die eingetretene Verletzung typischerweise auf diesen Fehler zurückzuführen ist.
  • Offenlegung von Beweismitteln: Klägern soll der Zugang zu Beweisen erleichtert werden. Unternehmen müssen auf Anordnung eines vom Geschädigten angerufenen Gerichts Beweismittel offenlegen. Dabei soll ein angemessener Ausgleich mit dem Schutz von Geschäftsgeheimnissen gewährleistet werden.
Die im deutschen Recht bestehenden Sonderregelungen im Bereich der Arzneimittel- und Gentechnikhaftung bleiben bestehen und wurden in den Entwurf übernommen.
Die DIHK hatte bereits zur Novelle der Produkthaftungsrichtlinie die deutliche Ausweitung der Produkthaftungsregelungen kritisiert. In der Praxis dürfte die Haftung für Software besonders problematisch werden. Da Software praktisch nie fehlerfrei ist, insbesondere über die gesamte Lebenszeit, stellt sich die Frage, wann eine Software als fehlerhaft im Sinne der Richtlinie gilt. Da künftig die Beweismittel offengelegt werden müssen, wird die interne Dokumentation noch wichtiger als bisher. Denn wenn der Nachweis fehlt, ist die Wahrscheinlichkeit der Haftungsfall hoch.
(Quelle DIHK)