IHK-Rechtsgrundlagen

Die Vollversammlung der Industrie- und Handelskammer Lahn-Dill hat in ihrer Sitzung vom 30. März 2023 gemäß § 4 Abs. 2 Nr. 2 des Gesetzes zur vorläufigen Regelung des Rechts der Industrie- und Handelskammern vom 18. Dezember 1956 (BGBl. I, 920), zuletzt geändert durch Artikel 1 des Zweiten Gesetzes zur Änderung des Gesetzes zur vorläufigen Regelung des Rechts der Industrie- und Handelskammern vom 7. August 2021 (BGBl. I S. 3306), folgende Wahlordnung beschlossen.

Gebühren sind zu zahlen für Leistungen der Kammer, die im individuellen Interesse Dritter liegen. Die Gebührenordnung enthält unter anderem Regelungen über Gebühren für hoheitliche Aufgaben, deren Fälligkeit, Mahnung, Beitreibung und Rechtsmittel. Die Höhe der Gebühren ergibt sich aus dem Gebührentarif.

Das Finanzstatut enthält Rechtsvorschriften zu den Finanzen der IHK Lahn-Dill und regelt insbesondere die Rechnungslegung, die Aufstellung und den Vollzug des Wirtschaftsplanes sowie den Jahresabschluss.