Rechtsgrundlagen
Allgemeine Geschäftsbedingungen für Lehrgänge und Seminare, Teilnahme- und Zahlungsbedingungen
Mit der Anmeldung werden die folgenden “Allgemeinen Teilnahme- und Zahlungsbedingungen” anerkannt. Dies gilt zugleich für Zusatzvereinbarungen, die bei bestimmten Veranstaltungen der IHK Lahn-Dill dem Teilnehmer mit der Anmeldebestätigung bekannt gegeben werden.
1. Anmeldung
Die Anmeldung zu Veranstaltungen ist schriftlich bei der IHK Lahn-Dill vorzunehmen und hat bis 10 Tage vor Beginn zu erfolgen, sofern für die einzelne Veranstaltung kein besonderer Anmeldeschluss angegeben ist. Sowohl Anmeldungen als auch Anmeldebestätigungen können per Brief, Telefax, E-Mail oder Online-Anmeldung (über die Veranstaltungsdatenbank) zugesandt werden. Anmeldungen werden in der Reihenfolge ihres postalischen Eingangs bei der IHK Lahn-Dill berücksichtigt. Besondere Zulassungs- oder Auswahlkriterien für bestimmte Maßnahmen bleiben davon unberührt. Übersteigt die Zahl der Anmeldungen die Platzkapazität einer Veranstaltung oder erfordert die Veranstaltung ein bestimmtes Grundlagenwissen, behält sich die IHK Lahn-Dill ein Aufnahmeverfahren vor. Mit Zugang der Anmeldebestätigung, spätestens jedoch mit Zugang der Rechnung kommt der Vertrag zustande. Kann eine Anmeldung nicht berücksichtigt werden, so teilt die IHK Lahn-Dill dies dem Angemeldeten oder der Angemeldeten mit. Zertifikate werden nur nach erfolgreichem Testabschluss und nach einem Besuch von mindestens 80 % der Unterrichtsstunden ausgestellt und bleiben grundsätzlich unbenotet.
2. Zahlungsbedingungen
Der Teilnehmer hat das Veranstaltungsentgelt unabhängig von den Leistungen Dritter (z. B. Agentur für Arbeit) spätestens bis zu dem in der Rechnung genannten Termin zu zahlen. Bei Veranstaltungen mit einer Dauer ab 6 Monaten kann auf Wunsch eine Ratenzahlung vereinbart werden. Bei allen Zahlungen ist die vollständige Rechnungsnummer sowie die Bezeichnung der Veranstaltung anzugeben. Kosten für Lehrmittel werden gesondert berechnet, soweit nicht etwas anderes ausdrücklich zugesagt wird. Prüfungsgebühren werden nach der geltenden Gebührenordnung der Industrie- und Handelskammer Lahn-Dill separat in Rechnung gestellt.
3. Rücktritt und Kündigung
Der/Die Teilnehmer/in kann –maßgeblich ist der Eingang bei der IHK Lahn-Dill- bis eine Woche vor Beginn der Veranstaltung, ohne Angabe von Gründen, von dem Vertrag zurücktreten. Der Rücktritt ist schriftlich zu erklären. Bereits gezahlte Veranstaltungsentgelte werden in diesem Fall zurückerstattet. Teilnehmer, die danach zurücktreten oder die zu den Veranstaltungen nicht oder teilweise nicht erscheinen, sind grundsätzlich zur Zahlung des vollen Entgelts verpflichtet. Der Teilnehmer hat das Recht einen Ersatzteilnehmer zu stellen. Dem Teilnehmer bleibt es unbenommen, nachzuweisen, dass der IHK Lahn-Dill kein oder ein geringerer Schaden entstanden ist, als das von ihr einbehaltene Entgelt. Veranstaltungen mit einer Dauer bis zu 3 Monaten sind nicht vorzeitig kündbar. Veranstaltungen mit einer Dauer ab 3 Monaten sind jeweils zum Monatsende kündbar. Die Kündigung muss schriftlich erfolgen. Das Recht zur Kündigung aus wichtigem Grund bleibt unberührt.
4. Absage von Lehrveranstaltungen
Die IHK Lahn-Dill hat das Recht, insbesondere bei nicht ausreichenden Anmeldungen, Veranstaltungen abzusagen. Bereits gezahlte Entgelte werden in diesem Falle erstattet. Nachholtermine können anberaumt werden. Ersatz- und Folgekosten der Teilnehmer wegen Ausfall von Veranstaltungen oder Verschiebung derselben sind ausgeschlossen. Die Veranstaltungsorte werden mit der Ausschreibung des Lehrgangs bekannt gegeben.
5. Wechsel der Dozenten
Ein Wechsel der Dozenten und/oder Verschiebungen im Ablauf, berechtigen den Teilnehmer weder zum Rücktritt vom Vertrag, noch zur Minderung des Entgeltes. Die Möglichkeit zur Kündigung aus wichtigem Grund bleibt unberührt.
6. Haftung
Die IHK Lahn-Dill haftet nicht für Sachschäden, außer wenn diese auf vorsätzlichem oder grob fahrlässigem Verhalten von Angestellten oder sonstigen Erfüllungsgehilfen beruhen.
7. Ausschluss von der Teilnahme
Die IHK Lahn-Dill ist berechtigt, Teilnehmer in besonderen Fällen, z. B. Zahlungsverzug (siehe Ziffer 2), von der weiteren Teilnahme auszuschließen. Im Fall eines Ausschlusses richtet sich der finanzielle Anspruch der IHK Lahn-Dill nach Ziffer 3 Abs. 2 der Allgemeinen Geschäftsbedingungen.
8. Datenspeicherung
Durch die Anmeldung erklärt sich der Teilnehmer mit der Be- und Verarbeitung der personenbezogenen Daten für Zwecke der Lehrgangsabwicklung einverstanden.
9. Erfüllungsort und Gerichtsstand
Sofern nicht gesondert angegeben, finden die Lehrveranstaltungen in den Räumen der IHK Lahn-Dill statt. Gerichtsstand für Streitigkeiten aus dem Vertrag ist Dillenburg.
10. Salvatorische Klausel
Sollte eine oder mehrere Bestimmungen ganz oder teilweise unwirksam sein, berührt dies die Gültigkeit der übrigen Bestimmungen nicht.
11. Widerrufsrecht bei Fernabsatzgeschäften
Kommt der Vertrag unter ausschließlicher Verwendung von Fernkommunikationsmitteln zustande (§ 312b BGB), steht Verbrauchern nach Maßgabe der folgenden Hinweise ein gesetzliches Widerrufsrecht zu. Verbraucher ist nach § 13 BGB jede natürliche Person, die ein Rechtsgeschäft zu einem Zwecke abschließt, der weder ihrer gewerblichen noch ihrer selbständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden kann:
Widerrufsbelehrung
Widerrufsrecht
Sie haben das Recht, binnen vierzehn Tagen ohne Angabe von Gründen diesen Vertrag zu widerrufen. Die Widerrufsfrist beträgt vierzehn Tage ab dem Tag des Vertragsabschlusses. Um Ihr Widerrufsrecht auszuüben, müssen Sie uns (IHK Lahn-Dill, Am Nebelsberg 1, 35685 Dillenburg, Telefon 02771/ 842-0, E-Mail: info@lahndill.ihk.de) mittels einer eindeutigen Erklärung (z. B. ein mit der Post versandter Brief oder E-Mail) über Ihren Entschluss, diesen Vertrag zu widerrufen, informieren. Zur Wahrung der Widerrufsfrist reicht es aus, dass Sie die Mitteilung über die Ausübung des Widerrufsrechts vor Ablauf der Widerrufsfrist absenden. Der Widerruf kann alternativ auch über die auf der Website der IHK Lahn-Dill bereitgestellte elektronische Widerrufsfunktion gem. § 356a BGB erklärt werden. Die Nutzung dieser Funktion ist freiwillig. Das gesetzliche Recht, den Widerruf mittels einer eindeutigen Erklärung in Textform (z.B. E-Mail oder Brief) zu erklären, bleibt unberührt.
Folgen des Widerrufs
Wenn Sie diesen Vertrag widerrufen, haben wir Ihnen alle Zahlungen, die wir von Ihnen erhalten haben, einschließlich der Lieferkosten (mit Ausnahme der zusätzlichen Kosten, die sich daraus ergeben, dass Sie eine andere Art der Lieferung als die von uns angebotene, günstigste Standardlieferung gewählt haben), unverzüglich und spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag zurückzuzahlen, an dem die Mitteilung über Ihren Widerruf dieses Vertrags bei uns eingegangen ist. Für diese Rückzahlung verwenden wir dasselbe Zahlungsmittel, das Sie bei der ursprünglichen Transaktion eingesetzt haben, es sei denn, mit Ihnen wurde ausdrücklich etwas anderes vereinbart; in keinem Fall werden Ihnen wegen dieser Rückzahlung Entgelte berechnet. Haben Sie verlangt, dass die Dienstleistungen während der Widerrufsfrist beginnen soll, so haben Sie uns einen angemessenen Betrag zu zahlen, der dem Anteil der bis zu dem Zeitpunkt, zu dem Sie uns von der Ausübung des Widerrufsrechts hinsichtlich dieses Vertrags unterrichten, bereits erbrachten Dienstleistungen im Vergleich zum Gesamtumfang der im Vertrag vorgesehenen Dienstleistungen entspricht.
Widerrufsrecht
Sie haben das Recht, binnen vierzehn Tagen ohne Angabe von Gründen diesen Vertrag zu widerrufen. Die Widerrufsfrist beträgt vierzehn Tage ab dem Tag des Vertragsabschlusses. Um Ihr Widerrufsrecht auszuüben, müssen Sie uns (IHK Lahn-Dill, Am Nebelsberg 1, 35685 Dillenburg, Telefon 02771/ 842-0, E-Mail: info@lahndill.ihk.de) mittels einer eindeutigen Erklärung (z. B. ein mit der Post versandter Brief oder E-Mail) über Ihren Entschluss, diesen Vertrag zu widerrufen, informieren. Zur Wahrung der Widerrufsfrist reicht es aus, dass Sie die Mitteilung über die Ausübung des Widerrufsrechts vor Ablauf der Widerrufsfrist absenden. Der Widerruf kann alternativ auch über die auf der Website der IHK Lahn-Dill bereitgestellte elektronische Widerrufsfunktion gem. § 356a BGB erklärt werden. Die Nutzung dieser Funktion ist freiwillig. Das gesetzliche Recht, den Widerruf mittels einer eindeutigen Erklärung in Textform (z.B. E-Mail oder Brief) zu erklären, bleibt unberührt.
Folgen des Widerrufs
Wenn Sie diesen Vertrag widerrufen, haben wir Ihnen alle Zahlungen, die wir von Ihnen erhalten haben, einschließlich der Lieferkosten (mit Ausnahme der zusätzlichen Kosten, die sich daraus ergeben, dass Sie eine andere Art der Lieferung als die von uns angebotene, günstigste Standardlieferung gewählt haben), unverzüglich und spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag zurückzuzahlen, an dem die Mitteilung über Ihren Widerruf dieses Vertrags bei uns eingegangen ist. Für diese Rückzahlung verwenden wir dasselbe Zahlungsmittel, das Sie bei der ursprünglichen Transaktion eingesetzt haben, es sei denn, mit Ihnen wurde ausdrücklich etwas anderes vereinbart; in keinem Fall werden Ihnen wegen dieser Rückzahlung Entgelte berechnet. Haben Sie verlangt, dass die Dienstleistungen während der Widerrufsfrist beginnen soll, so haben Sie uns einen angemessenen Betrag zu zahlen, der dem Anteil der bis zu dem Zeitpunkt, zu dem Sie uns von der Ausübung des Widerrufsrechts hinsichtlich dieses Vertrags unterrichten, bereits erbrachten Dienstleistungen im Vergleich zum Gesamtumfang der im Vertrag vorgesehenen Dienstleistungen entspricht.