Umwelt, Energie und Nachhaltigkeit

Neues Energiesicherungspaket des BMWK vorgelegt

Angesichts der weiter angespannten Gasversorgungslage hat das BMWK am 21. Juli ein neues Energiesicherungspaket (PDF-Datei · 351 KB) vorgelegt. Das neue Energiesicherheitspaket verfolgt im Kern drei Elemente: Die Stärkung der Speicherbefüllung, die weitere Senkung des Erdgasverbrauchs sowie die Erweiterung der Effizienz- und Einsparmaßnahmen.
Die Maßnahmen zur Reduktion des Gasverbrauchs sollen auch das am 20. Juli von der EU-Kommission vorgestellte Paket „ Save Gas for a Safe Winter“ unterstützen.

1. Befüllung der Gasspeicher
Die gesetzlich vorgesehenen Füllstände bei den Gasspeichern werden nochmals erweitert. So soll am 1. September der Füllstand bereits bei 75 Prozent liegen, am 1.Oktober bei 80 Prozent und am 1. November bei 95 Prozent. Die dafür notwendige Ministerverordnung befindet sich noch in der Ressortabstimmung.

2. Reduktion von Erdgas für die Stromerzeugung
Nach der ersten Rechtsverordnung auf Basis des Ersatzkraftwerkebereithaltungsgesetz, die eine Rückkehr der Steinkohlekraftwerke aus der Netzreserve an den Strommarkt ermöglicht, kommt eine neue Verordnung hinzu, mit der eine Braunkohlereserve zum 1. Oktober aktiviert wird. Bereits stillgelegte Braunkohlekraftwerke können dann wieder ihren Betrieb aufnehmen. Darüber hinaus soll insbesondere die Biogaserzeugung ausgeweitet werden. Dazu wird u.a. die vorgegebene jährliche Maximalproduktion dieser Anlagen ausgesetzt.

3. Effizienz- und Einsparmaßnahmen zur Reduktion des Gasverbrauchs
Auf Grundlage des novellierten Energiesicherungsgesetzes ( §30 EnSiG) plant das BMWK zusätzliche Energie- und Effizienzmaßnahmen.
Im Bereich Industrie und Unternehmen soll ein Gasauktionsmodell eingeführt werden. Des Weiteren sollen Unternehmen, die ein Energie- und Umweltmanagement eingeführt haben, Energiesparmaßnahmen umsetzen, die sich innerhalb von zwei Jahren wirtschaftlich rechnen.