Umwelt, Energie und Nachhaltigkeit

Drittes Entlastungspaket der Bundesregierung

Im Energiebereich sind die folgenden Maßnahmen vorgesehen:

Strompreisentlastung

Eine Strompreisbremse soll auch kleine und mittelständische Unternehmen mit Versorgertarif entlasten. Sie sollen eine Basisversorgung zu günstigeren Preisen nutzen können. Der Anreiz zum Energiesparen bleibt dabei erhalten. Zudem soll der Anstieg der Netzentgelte als Bestandteil der Strompreise gedämpft werden.

Abschöpfung hoher Zufallsgewinne von Stromproduzenten

Zur Finanzierung der Strompreisbremse sollen Zufallsgewinne von Stromproduzenten zumindest teilweise abgeschöpft werden. Energieunternehmen, die beispielsweise Strom aus Erneuerbaren, Kohle oder Atomkraft zu geringeren Produktionskosten herstellen als aus Erdgas, erzielen derzeit aus dem europäischen Strommarkt hohe Zufallsgewinne. Die Bundesregierung möchte daher solche Gewinne abschöpfen.

Verschiebung der Erhöhung des CO2-Preises

Die Anfang 2023 anstehende Erhöhung des CO2-Preises soll um ein Jahr verschoben werden. Der CO2-Preis für fossile Brennstoffe wie Benzin, Diesel, Heizöl und Erdgas würde sonst zum 1. Januar 2023 um fünf Euro pro Tonne CO2 steigen.

Unternehmenshilfen

Energieintensive Unternehmen, die die Steigerung ihrer Energiekosten nicht an ihre Kunden weitergeben können, werden zusätzlich unterstützt. Die bestehenden Maßnahmen werden darüber hinaus bis zum Jahresende verlängert und inhaltlich erweitert. Das KfW-Programm wird zudem diejenigen unterstützen können, die aufgrund der hohen Energiekosten in wirtschaftliche Schwierigkeiten geraten sind.
Unternehmen sollen zusätzlich bei Investitionen unterstützt werden, um ihre Energieversorgung effizienter zu gestalten und umzustellen. Für energieintensive Unternehmen ist außerdem die Verlängerung des Spitzenausgleichs vorgesehen, dies ist eine Begünstigung bei der Energie- und Stromsteuer.