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Praxistipps für internationale Verträge

Internationale Verträge bringen besondere rechtliche und wirtschaftliche Herausforderungen mit sich. Welches Recht gilt? Welches Gericht ist im Streitfall zuständig? Und wie lassen sich Ansprüche im Ausland durchsetzen?
Mit einer guten Vorbereitung und klaren vertraglichen Regelungen lassen sich viele Risiken bereits im Vorfeld reduzieren. Unsere Praxistipps zeigen, worauf Unternehmen bei der Gestaltung internationaler Verträge achten sollten.

Tipp 1: Mit einer guten Vorbereitung zur erfolgreichen Vertragsverhandlung

Auslandsgeschäfte erfordern eine gute Vorbereitung. Vor Vertragsabschluss sollten Unternehmen daher insbesondere folgende Fragen klären:
  • Wer ist die potenzielle Vertragspartei / deren stellvertretende Person(en)? Wer ist vertretungsberechtigt? Wie steht es um die Bonität und die Seriosität?
  • Wie sind die eigenen Bedürfnisse beziehungsweise die der potenziellen Vertragspartei?
  • Wie stark ist die eigene Verhandlungsposition?
  • Wie sind die Geschäftssitten, Rechts- und Verhandlungskultur im Ansässigkeitsstaat der potenziellen Vertragspartei?
  • Wie sind die politischen und wirtschaftlichen Rahmenbedingungen im Ausland?
  • Welche Chancen und Risiken hat das konkrete Auslandsgeschäft?
  • Welche administrativen oder behördlichen Anforderungen sind zu beachten?
  • Was ist beim Export von Waren zu beachten?

Tipp 2: Achten Sie auf die richtige Rechtswahl

Bei grenzüberschreitenden Verträgen sollten die Parteien nach Möglichkeit ausdrücklich vereinbaren, welches Recht für den Vertrag gelten soll. Eine solche Rechtswahl schafft Klarheit und kann verhindern, dass erst im Streitfall geklärt werden muss, welches nationale Recht anzuwenden ist.
Innerhalb der Europäischen Union – mit Ausnahme Dänemarks – können Unternehmen das anwendbare Recht bei grenzüberschreitenden Verträgen nach der Rom-I-VO (EG) Nr. 593/2008 („Rom-I-VO“) grundsätzlich frei wählen. In der Praxis wird häufig das Recht eines EU-Mitgliedstaates gewählt, in dem eine der Vertragsparteien ihren Sitz hat.
Achtung: Für Dänemark ist im Bereich vertraglicher Schuldverhältnisse das Europäische Schuldvertragsübereinkommen (80/934/EWG) („EVÜ“) maßgeblich.
Die freie Rechtswahl gilt allerdings nicht uneingeschränkt. Zwingende gesetzliche Vorschriften können durch eine Rechtswahl nicht ohne Weiteres ausgeschlossen werden. Zudem gelten für bestimmte Vertragsarten besondere Regelungen, beispielsweise für Verbraucherverträge (Art. 6), Versicherungsverträge (Art. 7) und Arbeitsverträge (Art. 8).
Eine Rechtswahl ist ebenfalls ratsam, wenn eine Vertragspartei ihren Sitz außerhalb der Europäischen Union hat. Dabei ist sicherzustellen, dass die Rechtswahl sowohl in der Europäischen Union als auch im Drittland zulässig ist.

Tipp 3: UN-Kaufrecht bewusst wählen oder abwählen

Das UN-Kaufrecht (CISG) bietet für internationale Kaufverträge ein einheitliches und international anerkanntes Regelwerk. Ein wesentlicher Vorteil: Die Vertragsparteien müssen sich nicht zwingend für das nationale Kaufrecht einer Seite entscheiden, sondern können auf gemeinsame Regeln zurückgreifen. Gerade wenn keine Partei das Rechtssystem der anderen bevorzugen möchte, kann das UN-Kaufrecht daher eine neutrale Grundlage für den Vertrag bieten.
Unternehmen sollten deshalb prüfen, ob das UN-Kaufrecht auf ihren Vertrag Anwendung findet und ob sie seine Geltung wünschen.
Wichtig: Die Wahl eines nationalen Rechts schließt das UN-Kaufrecht nicht automatisch aus. So führt die Wahl deutschen Rechts bei internationalen Kaufverträgen grundsätzlich auch zur Anwendung des UN-Kaufrechts. Ist dies nicht gewünscht, muss das UN-Kaufrecht ausdrücklich ausgeschlossen werden.
Weitere Informationen finden Sie in unserem Internetartikel Internationaler Kaufvertrag und UN-Kaufrecht.

Tipp 4: Wählen Sie die passende Form der Streitbeilegung

Bei internationalen Verträgen sollte frühzeitig geregelt werden, wo und wie mögliche Streitigkeiten geklärt werden. Neben staatlichen Gerichten kommt insbesondere die Vereinbarung eines Schiedsverfahrens in Betracht. Welche Lösung geeignet ist, hängt unter anderem von den beteiligten Staaten, dem Streitwert und der späteren Vollstreckbarkeit einer Entscheidung ab.

Schiedsverfahren

Ein wesentlicher Vorteil von Schiedsverfahren liegt in der internationalen Vollstreckbarkeit von Schiedssprüchen. Gerade bei Geschäftsbeziehungen mit Unternehmen in Drittstaaten kann dies von besonderer Bedeutung sein. Deshalb sollte bereits bei Vertragsschluss berücksichtigt werden, in welchem Staat eine spätere Entscheidung möglicherweise durchgesetzt werden muss.
Darüber hinaus bieten Schiedsverfahren weitere Vorteile:
  • Flexibilität: Verfahrenssprache, -ort und -ablauf können individuell vereinbart werden. Auch virtuelle Formate sind möglich.
  • Neutralität: Streitigkeiten können unabhängig von den Heimatgerichten der Parteien entschieden werden.
  • Expertise: Schiedsrichterinnen und Schiedsrichter können gezielt nach Fach-, Branchen- und Sprachkenntnissen ausgewählt werden.
  • Kulturelle Unterschiede: Sprachliche und (rechts-)kulturelle Besonderheiten können besser berücksichtigt werden.
  • Vertraulichkeit: Verfahren und Geschäftsbeziehung bleiben weitgehend außerhalb der Öffentlichkeit.
Dem stehen jedoch die höheren Verfahrenskosten gegenüber. Ob ein Schiedsverfahren die geeignete Form der Streitbeilegung ist, sollte deshalb anhand des konkreten Geschäfts, des möglichen Streitwerts und der beteiligten Staaten geprüft werden. Im Einzelfall kann auch eine vorgeschaltete Wirtschaftsmediation sinnvoll sein.
Weitere Informationen zur Schiedsgerichtsbarkeit als Methode der Streitbeilegung können Sie dem Internetartikel Internationale Schiedsgerichte entnehmen.

Staatliche Gerichte

Alternativ können die Vertragsparteien grundsätzlich vereinbaren, welches staatliche Gericht für mögliche Streitigkeiten zuständig sein soll. Welche Voraussetzungen dabei gelten, erläutert der Exkurs „Was ist beim Gerichtsstand zu beachten?“. Für deutsche Unternehmen kann insbesondere die Wahl eines deutschen Gerichtsstands sinnvoll sein, da mögliche Streitigkeiten dann im vertrauten Rechts- und Gerichtssystem ausgetragen werden können.
Auch bei Vertragsbeziehungen innerhalb der EU beziehungsweise des EWR kann ein deutscher Gerichtsstand eine praktikable Lösung sein. Innerhalb der EU ist die grenzüberschreitende Anerkennung und Vollstreckung gerichtlicher Entscheidungen weitgehend geregelt. Ein in Deutschland ergangenes und vollstreckbares Urteil kann daher grundsätzlich auch in einem anderen EU-Mitgliedstaat vollstreckt werden. Für Norwegen und Island sowie für die Schweiz bestehen auf Grundlage des Lugano-Übereinkommens ebenfalls Regelungen zur Anerkennung und Vollstreckung gerichtlicher Entscheidungen.

Vollstreckbarkeit von Entscheidungen berücksichtigen

Bei der Wahl des Gerichtsstands sollte von Anfang an berücksichtigt werden, wo eine spätere Entscheidung voraussichtlich vollstreckt werden muss.
Bei Geschäftsbeziehungen mit Unternehmen außerhalb der EU und des EWR sollte daher besonders geprüft werden, ob ein Urteil des gewählten staatlichen Gerichts im jeweiligen Staat anerkannt und vollstreckt werden kann. Je nach beteiligtem Staat kann ein Schiedsverfahren in diesem Punkt Vorteile bieten.
Als Orientierung gilt: Bei Vertragsbeziehungen innerhalb der EU beziehungsweise des EWR kann die Vereinbarung eines deutschen Gerichtsstands eine praktikable Lösung sein. Bei Geschäften mit Unternehmen außerhalb der EU und des EWR sollte dagegen besonders geprüft werden, ob ein Urteil des gewählten staatlichen Gerichts im jeweiligen Staat anerkannt und vollstreckt werden kann. Ist dies nicht oder nur mit erheblichem Aufwand möglich, kann ein Schiedsverfahren bei einer international anerkannten Schiedsinstitution die geeignetere Lösung sein. Bei der Entscheidung sollten zudem der mögliche Streitwert und die konkreten Rahmenbedingungen des Geschäfts berücksichtigt werden.

Tipp 5: Stimmen Sie Rechtswahl und Gerichtsstand aufeinander ab

Wenn Sie sich für die staatliche Gerichtsbarkeit entscheiden, sollten Rechtswahl und Gerichtsstand möglichst aufeinander abgestimmt sein.
Das hat den Hintergrund, dass staatliche Gerichte in der Regel ihr eigenes materielles Recht anwenden und ein gegebenenfalls anzuwendendes ausländisches Recht aufwändig durch Rechtsgutachten ermitteln müssen.
Eine Vereinbarung, das materielle Recht einer Vertragspartei anzuwenden und dafür die Zuständigkeit der Gerichte der anderen Partei vorzusehen, wäre also wenig praktikabel.

Exkurs: Was ist beim Gerichtsstand zu beachten?

Innerhalb der Europäischen Union gilt: Geklagt wird grundsätzlich am Wohn- beziehungsweise Geschäftssitz der beklagten Partei. Die Vertragsparteien können jedoch vereinbaren, welches Gericht für mögliche Streitigkeiten zuständig sein soll, beispielsweise einen Gerichtsstand in Köln. Daneben kann auch der vereinbarte Erfüllungsort Einfluss darauf haben, welches Gericht im Streitfall zuständig ist. Grundlage hierfür ist die EuGVVO.
Eine solche Gerichtsstandsvereinbarung ist allerdings nicht uneingeschränkt möglich. Insbesondere bei besonders geschützten Vertragsparteien, etwa Verbraucherinnen und Verbrauchern, sowie bei zwingenden Gerichtsständen gelten besondere Vorgaben.
Bei Geschäften mit Drittstaaten muss zunächst geprüft werden, ob internationale Abkommen bestehen, die die gerichtliche Zuständigkeit regeln. Daraus kann sich auch ergeben, ob und unter welchen Voraussetzungen die Parteien einen Gerichtsstand vereinbaren können.
Besteht kein entsprechendes Abkommen, richtet sich die Zuständigkeit deutscher Gerichte nach den deutschen Vorschriften. Grundsätzlich ist dann das Gericht am Wohn- beziehungsweise Geschäftssitz der beklagten Partei zuständig. Unter bestimmten Voraussetzungen können die Vertragsparteien jedoch auch einen anderen Gerichtsstand vereinbaren, beispielsweise einen Gerichtsstand in Köln.

Tipp 6: Verwenden Sie aktuelle Musterschiedsklauseln gängiger Schiedsinstitutionen

Sollen Streitigkeiten aus einem Vertrag durch ein Schiedsgericht entschieden werden, ist eine wirksame Schiedsvereinbarung erforderlich, die regelmäßig in Form einer Schiedsklausel im Vertrag selbst oder in beigefügten AGB vereinbart wird. Fehler in solchen Klauseln führen nicht zwangsläufig dazu, dass eine Schiedsvereinbarung tatsächlich als nichtig anzusehen ist. Sie können mit der Aufhebbarkeit oder Nichtvollstreckbarkeit eines späteren Schiedsspruchs aber gravierende Folgen haben.
Schiedsvereinbarungen sollten deshalb stets entsprechend der aktuellen, meist online leicht abrufbaren Musterklausel einer gängigen Schiedsinstitution formuliert sein. Eine Übersicht weiterer gängiger Schiedsinstitutionen und -klauseln finden Sie in unserem Internetartikel Internationale Schiedsgerichte.

Tipp 7: Nutzen Sie Online-Tools

Neben aktuellen Musterklauseln für den Abschluss einer Schiedsvereinbarung enthalten die Internetseiten vieler Schiedsinstitutionen weitere hilfreiche Informationen, die die Auswahl zwischen verschiedenen Schiedsregeln erleichtern oder für die Vorbereitung eines sich abzeichnenden Schiedsverfahrens hilfreich sind.
Zum Beispiel stellen die Internetseiten regelmäßig einen Online-Kostenrechner ebenso zur Verfügung wie die aktuelle Fassung der jeweiligen Schiedsregeln oder Verzeichnisse möglicher Rechtsvertreterinnen und Rechtsvertreter sowie Schiedsrichterinnen und Schiedsrichter.

Tipp 8: Denken Sie über den Vertrag hinaus

Auch ein gut gestalteter Vertrag kann Zahlungsausfälle oder Streitigkeiten nicht verhindern. Gerade im internationalen Geschäft kann die gerichtliche Durchsetzung von Ansprüchen, etwa auf Zahlung, Mängelbeseitigung oder Schadensersatz, zeitaufwendig und teuer sein. Bei kleineren Aufträgen kann der Aufwand der Rechtsdurchsetzung schnell außer Verhältnis zum eigentlichen Auftragswert stehen.
Deshalb sollten Unternehmen bereits bei der Geschäftsanbahnung überlegen, wie sich wirtschaftliche und rechtliche Risiken möglichst frühzeitig begrenzen lassen. Je nach Geschäft kommen beispielsweise folgende Maßnahmen in Betracht:
  • Bonität und Geschäftspartner prüfen: Informieren Sie sich vor Vertragsschluss über Zahlungsfähigkeit, Unternehmensstruktur und Vertretungsberechtigung der anderen Vertragspartei. Mögliche Anknüpfungspunkte sind Jahresabschlüsse, Bilanzen, Geschäftsberichte, Handelsregisterauszüge, Wirtschaftsauskunfteien, Bankauskünfte, Branchenkontakte, Lieferantenreferenzen sowie Recherchen über AHKs oder andere lokale Netzwerke.
  • Geschäftsbeziehung schrittweise aufbauen: Starten Sie bei neuen Geschäftspartnern zunächst mit kleineren Aufträgen oder Liefermengen.
  • Voraus- oder Anzahlungen vereinbaren: So lässt sich das eigene Zahlungsrisiko reduzieren.
  • Zahlungen zusätzlich absichern: Je nach Geschäft können beispielsweise Bankgarantien, Dokumenteninkasso oder Akkreditive eingesetzt werden.
  • Risiken versichern: Warenkreditversicherungen oder Exportkreditgarantien können bestimmte wirtschaftliche und politische Risiken absichern.
  • Forderungen über Factoring absichern: Durch den Verkauf von Forderungen kann je nach Ausgestaltung auch das Ausfallrisiko übertragen werden.
  • Leistungs- und Gewährleistungsrisiken mitdenken: Vereinbaren Sie möglichst klar, wie bei Mängeln vorzugehen ist, welche Nachweise erforderlich sind und wie Nachbesserung, Ersatzlieferung oder andere Ansprüche praktisch umgesetzt werden können.