Politik vs. Wirtschaft

Doch warum ist das so? Sicher auch, weil Politik und Wirtschaft mittlerweile verschiedene Sprachen sprechen und in völlig unterschiedlichen Geschwindigkeiten unterwegs sind. Unsere Unternehmen planen Jahre im Voraus, denn die meisten Investitionen rechnen sich erst langfristig.

In der Politik plant man kurzfristiger – oft nur bis zur nächsten Wahl. Denn danach kann ja schon alles anders sein. Deshalb sind Investitionen in die Infrastruktur nicht attraktiv: Muss man doch heute viel Geld für etwas bereitstellen, damit jemand anderes in ein paar Jahren bei der Eröffnung das Band durchschneiden kann. Und selbst, wenn der Wille da ist, sind die Verwaltungen heute durch überbordende Bürokratie gelähmt, außerdem fehlen Fachleute und Geld.

Nun soll es das 500-Milliarden-Euro-„Infrastruktur“-Schuldenpaket vom Bund richten. Ob es das tun wird, ist jedoch mehr als fraglich. Denn: Das Schuldenpaket soll anscheinend auch für Infrastrukturausgaben genutzt werden, die bis jetzt aus dem normalen Bundeshaushalt finanziert wurden! So sehen es erste Pläne aus dem Finanzministerium vor. Wenn dieser Trick so durchgeht, wäre das sehr praktisch für die Politik. Die Regierung hätte nämlich dadurch mehr Geld im normalen Haushalt, das sie z. B. für Klientelgeschenke nutzen könnte. So haben wir aber nicht gewettet!

Denn eins ist klar: Wenn das größte Schuldenpaket in der Geschichte der Bundesrepublik für die Ertüchtigung unserer Infrastruktur beschlossen wurde, dann werden wir als IHK Köln uns dafür einsetzen, dass auch tatsächlich 500 Milliarden Euro mehr als bisher für die Infrastruktur ausgegeben werden. Für Mogelpackungen stehen wir nicht zur Verfügung. Denn eine funktionierende Infrastruktur ist die Basis dafür, dass unsere Unternehmen am Standort Deutschland endlich wieder besser wirtschaften können.

Außerdem in dieser Ausgabe der IHKplus: Wussten Sie, was für eine logistische Herausforderung unsere IHK-Prüfungen sind? Oder – ein Blick über den Tellerrand – wie die Stadt Krefeld die Probleme in ihrer Innenstadt gelöst hat? Wie wichtig das Thema „Vertrauen“ für Minister Herbert Reul ist? Oder welche Praxisprobleme unserer Unternehmen die Politik hier bei uns in der Region lösen muss?

Herzliche Grüße

Ihre Dr. Nicole Grünewald
Präsidentin der IHK Köln