Informationen zum Wiederaufbau der Ukraine

Die Ukraine Support Task Force (USTF) koordiniert den Spendenprozess und den Transport von spezieller Energieausrüstung, Brennstoffen und Materialien, die für die Reparatur der beschädigten Infrastruktur benötigt werden.

Seit Beginn des Krieges wurden mit Hilfe der USTF in Zusammenarbeit mit der Europäischen Kommission 50 Lieferungen mit über 900 Tonnen dringend benötigter Energieausrüstung in die Ukraine organisiert.

Die USTF hat auf ihrer Webseite ein spezielles Online-Format für Ausrüstungen eingerichtet, die nicht gespendet wurden und somit regulär beschafft werden.

Damit soll die Transparenz und der diskriminierungsfreie Zugang zu den Vergabeverfahren erhöht werden. Die übermittelten Informationen werden jeden Freitag an die Beschaffungsstelle für das ukrainische Energieministerium und das Sekretariat der Energiegemeinschaft - Tetra Tech ES, Inc. - weitergegeben, die sich bei Übereinstimmungen mit den zu beschaffenden Produkten/Dienstleistungen mit den betreffenden Anbietern in Verbindung setzt. 

Germany Trade & Invest hat eine Datenbank mit Ausschreibungen für Wiederaufbauprojekte in der Ukraine veröffentlicht, die in der Regel von internationalen Geberorganisationen finanziert werden.

Der Leitfaden der Investitionsförderagentur UkraineInvest bietet einen Überblick zu den avisierten Maßnahmen des Wiederaufbaus der Infrastruktur für potentielle Investoren. Enthalten sind Informationen zu wirtschaftlichen Kenndaten und Sektoren, finanziellen Anreizen, dem Finanzierungshintergrund vieler Maßnahmen sowie Geschäftsmöglichkeiten. 

MIGA, die Multilaterale Agentur für Investitionsgarantien innerhalb der Weltbank-Gruppe, hat ein Pilotprojekt zur Investitionsabsicherung in Höhe von 30 Millionen US-Dollar zur Versicherung von Investitionen privater Unternehmen gestartet. Wenn das Pilotprojekt erfolgreich verläuft, werden der Ukraine für 2023 rund eine Milliarde US-Dollar für Investitionsgarantien von MIGA in Aussicht gestellt. Mehr Informationen enthält der GTAI-Bericht Ukraine startet Pilotprojekt für Investitionsgarantien.

Mit Blick auf Anträge für Investitionsgarantien für Investitionen in der Ukraine beobachtet die Bundesregierung die aktuell dynamische Lage fortlaufend. Über Anträge wird auf Basis der jeweiligen Risikosituation im Einzelfall entschieden. Bereits bestehende Investitionsgarantien sichern Investoren und finanzierende Banken weiterhin gegen politische Risiken in der Ukraine ab.

Aktuell hat der Interministerielle Ausschuss der Bundesregierung beschlossen, bislang bestehende Deckungsbeschränkungen für beteiligungsähnliche Darlehen an ukrainische Projektgesellschaften (Ausschluss der Konvertierungs-, Transfer- und Zahlungsmoratoriumsrisiken sowie die Zurückstellung der Ertragsdeckung) aufzuheben. Dies gilt sowohl für bestehende als auch künftige Investitionsgarantien für beteiligungsähnliche Darlehen an Projektgesellschaften in der Ukraine. Bis 2025 werden auch keine Antragsgebühren erhoben. Mehr Informationen enthält der GTAI-Artikel.

Bereits zwei Mal fand mit der Messe „ReBuild Ukraine” ein Austausch zu Wiederaufbauprojekten, Baumaterial, Technologien, Ausrüstung und Investitionsprojekten statt.

Ziel der Messe ist es, lokale Behörden und Kommunen mit Geldgebern und der Industrie zu vernetzen.